Mehrwertsteuer-Einigung in der Schwebe [DE]
Polen scheint geneigt, im jüngsten Mehrwertsteuer-Streit einzulenken. Weniger kompromissbereit hingegen zeigen sich die Tschechische Republik und Zypern, die von ihrem Vetorecht Gebrauch machen könnten. Die drei Länder haben bis zum 30. Januar Zeit, sich zu entscheiden.
Polen scheint geneigt, im jüngsten Mehrwertsteuer-Streit einzulenken. Weniger kompromissbereit hingegen zeigen sich die Tschechische Republik und Zypern, die von ihrem Vetorecht Gebrauch machen könnten. Die drei Länder haben bis zum 30. Januar Zeit, sich zu entscheiden.
Die Tschechische Republik, Zypern und Polen sind derzeit auf der Suche nach einem Ausweg aus der Sackgasse, in der sich die Verhandlungen über die Mehrwertsteuer-Ermäßigungen befinden. Bis Ende der Woche muss ein EU-weiter Kompromiss, dem sämtliche Länder zustimmen, zustande kommen.
Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, der vorsieht, dass die Möglichkeit niedrigerer Steuern für „arbeitsintensive“ Dienstleistungen und Branchen (etwa Renovierungen, Frisörbesuche, Pflegedienste, Schuster- und Schneiderarbeiten) um fünf Jahre verlängert wird.
Die drei neuen Mitgliedstaaten machen sich jedoch für eine „bessere Einigung“ stark. Sie wollen eine größere Anzahl Ausnahmen durchdrücken, da sie sonst Opfer von „Diskriminierung“ würden. Nach Ansicht der drei Länder würden die Beitrittsverträge ihnen das Recht auf Übergangsperioden bis 2007 geben, aber selbst dieser Zeitraum müsse verlängert werden.
Die Sprecherin von Steuerkommissar László Kovács, Maria Assimakopoulu, bezeichnete die Situation als „rechtlich bizarr“ und sagte, die Kommission werde die drei Länder fragen, ob sie ihre Mehrwertsteuer auf 15 % anheben wollten, bevor sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sie einleiten würde. „Wir geben ihnen [mehr] Zeit, aber jedes der Mitgliedstaaten wird versprechen müssen, ein Gesetz zu verabschieden, das den geltenden ermäßigten Steuersatz erhöht“, erklärte sie.
Unterdessen hat Polens neue Finanzministerin Zyta Gilowska Kompromissbereitschaft signalisiert. Weniger kompromissfreudig hingegen sind die Tschechen. „Ich persönlich neige dazu, dass keine Einigung erzielt wird“, sagte der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka.
Im Jahr 1999 hatten sich die Mitgliedstaaten auf einen Mindestmehrwertsteuersatz von 15 % geeinigt. Die Ausnahmeregelungen liefen im Dezember 2005 aus.
