Meloni erwägt eine Technokratenregierung in Italien zu bilden

Die Siegerin der italienischen Wahlen und voraussichtlich nächste Ministerpräsidentin Giorgia Meloni könnte laut Medienberichten eine Regierung aus Technokraten bilden. Manche vergleichen sie sogar mit dem derzeit noch amtierenden Premierminister Mario Draghi. 

Nach ihrem Wahlsieg im letzten Monat versucht Meloni nun, eine Regierung mit den beiden anderen rechten Koalitionspartnern, der Lega von Matteo Salvini und Silvio Berlusconis Forza Italia, zu bilden.

Medienberichten zufolge hat Meloni bei ihren Mitstreitern bereits für Unmut gesorgt. Denn die Parteichefin der rechtsradikalen Brüder Italiens arbeiten offenbar auf eine „hochkarätige“ Regierung hin, die die wichtigsten Ministerien möglicherweise mit Technokrat:innen besetzen könnte.

Viele verglichen sie sogar mit Draghi, der in Italien selbst als Technokrat gilt.

„In dieser Regierung habe ich mein Gesicht gezeigt. Ich will es gut machen; der Moment ist wichtig; wir werden unser Bestes geben“, sagte Meloni auf einer Parteiversammlung, die zweieinhalb Stunden dauerte.

Inzwischen haben ihre Verbündeten begonnen, sich zu beschweren und Namen zu nennen.

Der erste war Salvini, der darum bat, wieder das Innenministerium zu führen. Meloni hat bisher noch keinen Kandidaten bestätigt.

Probleme mit dem Rettungsfonds?

Eine zentrale Herausforderung für Italiens künftige Regierung wird die Absorption der EU-Gelder aus dem Konjunkturprogramm mit den notwendigen Reformen sein, die durchgeführt werden müssen.

Meloni betonte jedoch, dass die Regierung Draghis Verzögerungen bei der Umsetzung des Programms verursacht habe und dass ihre Regierung sich diesen stellen müsse.

„Wir erben eine schwierige Situation: Die Verzögerungen beim nationalen Konjunkturprogramm sind offensichtlich und schwer aufzuholen, und wir sind uns bewusst, dass dies ein Mangel ist, der nicht von uns abhängt, sondern uns auch von denen angelastet wird, die ihn bestimmt haben“, sagte sie.

Draghi reagierte sofort und sagte, es gebe keine Verzögerungen bei der Umsetzung des nationalen Plans.

„Wenn es welche gäbe, würde die Kommission das Geld nicht auszahlen. Die Regierung hat alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die wirksame Umsetzung des Nationalen Konjunkturprogramms zu erleichtern“, sagte Draghi.

„Es liegt natürlich an der nächsten Regierung, die Umsetzung fortzusetzen, und ich bin sicher, dass dies mit der gleichen Kraft und Effektivität geschehen wird“, fügte Draghi hinzu.

Meloni machte daraufhin einen Schritt zurück, um sich, wie manche meinen, mit Draghi zu versöhnen.

„Die [derzeitige] Regierung sagt, dass wir bis Ende des Jahres 21 Milliarden Euro von den 29,4 Milliarden Euro, die wir hatten, ausgeben werden. Wir sagen in einem konstruktiven Geist, dass wir es noch besser machen müssen“, sagte sie.

Ein vor den Wahlen in Italien von EURACTIV kontaktierter EU-Kommissionssprecher sagte: „Der italienische Plan enthält eine umfangreiche Reihe von sich gegenseitig verstärkenden Reformen und Investitionen, die dazu beitragen, einen bedeutenden Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen des Rates an Italien im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 und 2020 beschrieben sind, wirksam anzugehen.“

„Die Empfehlungen sowie die Reformen und Investitionen, die im italienischen Konjunkturprogramm enthalten sind, bleiben gültig“, sagte der EU-Vertreter.

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos]