Meloni in Washington: Treffen mit Trump soll Handelskonflikt überwinden
Die jüngste Aussetzung der US-Zölle auf europäische Industrieprodukte hat ein enges, aber bedeutendes diplomatisches Fenster geschaffen. Dieses will die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nun bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am 17. April in Washington nutzen.
Die jüngste Aussetzung der US-Zölle auf europäische Industrieprodukte hat ein enges, aber bedeutendes diplomatisches Fenster geschaffen. Dieses will die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nun bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am 17. April in Washington nutzen.
Rom – Als erstes westeuropäisches Staatsoberhaupt, das seit der Ankündigung der Zollpause mit Trump zusammentreffen wird, will Meloni sich als Katalysator positionieren, der den ins Stocken geratenen Dialog zwischen der EU und den USA wieder in Gang bringen kann.
Trotz anfänglicher Reibereien mit Frankreich – nachdem ein französischer Minister den Besuch Melonis als potenziell spaltend für die europäische Einheit dargestellt hatte – hat Paris seine Haltung schnell aufgeweicht.
Italienische Regierungskreise machten gegenüber Euractiv die Absicht der Reise deutlich: „Meloni reist nicht nach Washington, um den europäischen Prozess zu untergraben, sondern möchte ihre guten Beziehungen [zu Trump] zu nutzen, um eine europäische Verhandlung zu erleichtern.“
„Ehrlich gesagt, [was der französische Minister sagte], wäre eine unverständliche Lesart. Wenn Macron zu Trump geht, ist er ein großer Europäer. Wenn Meloni das tut, wird sie beschuldigt, Europa zu spalten?“
Eine Chance
Das Timing von Meloni ist kein Zufall. Laut Carlo Fidanza, dem Delegationsleiter von Melonis Fratelli d’Italia im EU-Parlament, bietet die Zollpause die erste echte Chance, um die Handelsgespräche zwischen der EU und den USA wieder in Gang zu bringen.
„Die Bemühungen von Kommissar Maroš Šefčovič, den wir unterstützt und sehr respektiert haben, haben es nicht geschafft, einen Verhandlungsrahmen zu schaffen“, sagte er Euractiv. „Dies ist die erste echte Chance, sich zusammenzusetzen und gemeinsame Lösungen zu finden.“
Ganz oben auf Melonis Agenda steht das Ziel, die Zölle auf europäische Industriegüter zu senken. „Wenn wir es schaffen, Zölle abzuschaffen, umso besser“, sagte Fidanza.
Vergangene Missverständnisse
Ein wichtiger Teil von Melonis diplomatischen Bemühungen besteht darin, Missverständnisse auszuräumen, insbesondere in Bezug auf die amerikanische Haltung zur Mehrwertsteuer.
Fidanza bezeichnet das Thema als problematisch und stellte fest, dass die Trump-Administration die Mehrwertsteuer fälschlicherweise als diskriminierendes Handelshemmnis betrachte. „Unserer Meinung nach ist dies ein Fehler“, sagte Fidanza und deutete an, dass dieses Missverständnis die Berechnungen der USA zum europäischen Handelsüberschuss verzerrt habe.
Die Beseitigung dieser Missverständnisse sei das Schlüsselelement auf der Agenda der italienischen Delegation.
Neben den Zöllen könnten sich die USA auch auf zollfreie Handelshemmnisse ins Visier nehmen – ein Thema, das für Italien besonders heikel ist. Die Vereinigten Staaten betrachten bestimmte Elemente des europäischen Rechtsrahmens nach wie vor als Handelshemmnisse, insbesondere bürokratische und verwaltungstechnische Anforderungen sowie Gesundheits- und Qualitätsstandards wie beispielsweise im Lebensmittelsektor.
Für Rom sind diese Standards jedoch nicht verhandelbar. „Wenn es um die Lebensmittelsicherheit geht, sind diese Maßstäbe für uns von grundlegender Bedeutung.“
Der China-Faktor
Bei Melonis Reise nach Washington geht es nicht nur um Zölle, sondern auch darum, wo Europa in der neuen globalen Machtverteilung steht.
Eines der Hauptthemen, das sie ansprechen wird, ist Trumps strategische Haltung gegenüber China, die nach Ansicht von Fidanza in Brüssel nach wie vor missverstanden wird. Er kritisiert die jüngsten Entscheidungen der EU, wieder mit Peking zusammenzuarbeiten, während die USA ihre Haltung verschärft haben, und bezeichnet diesen Ansatz als kurzsichtig und riskant.
Für Fidanza enthält Trumps jüngste Aussetzung der Zölle eine umfassendere geopolitische Botschaft: Sie signalisiere das Interesse der USA, eine einheitliche westliche Wirtschaftsfront zu bilden, um ein Gegengewicht zu Chinas globaler industrieller Expansion zu schaffen. Diese Strategie gehe über die bloße Bekämpfung des US-Handelsdefizits hinaus, auch wenn dies angesichts der hohen amerikanischen Staatsverschuldung ein wichtiger Aspekt bleibe. In erster Linie gehe es um den Aufbau einer strategischen Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg.
Meloni sei sich laut Fidanza der strategischen Bedeutung dieses Moments bewusst und möchte ihr Treffen mit Trump nutzen, um für eine koordinierte europäisch-amerikanische Industrieallianz zu werben – eine Allianz, die eine echte Alternative zur Abhängigkeit von der chinesischen Produktion darstelle.
Fidanza ist der Ansicht, dass Melonis Reise Europa vor eine grundlegende geopolitische Entscheidung stelle: entweder eine Neuausrichtung der Industrie- und Wirtschaftspolitik nach Westen oder eine Fortsetzung der als chinafreundlich wahrgenommenen Politik, wie sie der ehemalige EU-Kommissar Frans Timmermans mit seinem Ansatz für die Energiewende verfolgt habe.
„Das“, so Fidanza, „ist der geopolitische Knoten, den Meloni in Washington lösen will“.
