Meloni will beim EU-Gipfel erneut über Migration sprechen

Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche will die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FDI/EKR) erneut über Migration, den Krieg in der Ukraine und Energie diskutieren. Das kündigte sie am Dienstag im italienischen Senat an.

Die Europäer stünden vor einer der „schwierigsten Aufgaben der letzten Jahrzehnte: die Sicherheit zu gewährleisten, das Wirtschaftsgefüge zu schützen und sich auf radikale Veränderungen vorzubereiten“, die sich aus der veränderten geopolitischen Lage ergeben, sagte Meloni den Senatoren.

Italien habe eine „führende Position“ in der EU, betonte Meloni, und kündigte an, dass sie erneut das Thema Migration ansprechen werde, obwohl bereits ein großer Teil des außerordentlichen EU-Gipfels im Februar diesem Thema gewidmet war.

„Wir haben es mit einer Notlage zu tun, die strukturell wird“, sagte Meloni, die Europa und den Westen dafür angriff, dass sie das Thema Migration jahrelang „sträflich vernachlässigt“ und Italien, die südliche Grenze Europas, allein gelassen hätten.

„Vor jedem hypothetischen Recht auf Migration hat jeder Mensch das Recht, nicht gezwungen zu werden, auf der Suche nach einem besseren Leben auszuwandern“, betonte Meloni.

Nach der Tragödie von Cutro, bei der mehr als 80 Migranten bei einem Schiffsunglück ums Leben kamen, schickte Meloni einen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und den EU-Rat.

In ihrer Antwort versprachen die Staats- und Regierungschefs der EU maximale Solidarität und Hilfe bei der Bewältigung des Problems.

Die italienische Regierung setzt dabei auf eine Stabilisierung Tunesiens, das am Rande einer Krise steht.

Die Europäische Union müsse insbesondere die Zusammenarbeit bei der Rückführung und der Grenzkontrolle sicherstellen und bei der Steuerung der Migrationsströme mit Tunesien zusammenarbeiten.

Die Ministerpräsidentin betonte zudem, dass auch weitere Unterstützung bei der Bekämpfung von Schleusern entscheidend sei.

In Anlehnung an Äußerungen der italienischen Regierung über die Rolle der russischen Wagner-Gruppe bei der Zunahme der Migrationsströme nach Italien sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Allianz unterstütze die Europäische Union „in ihrem Vorgehen gegen illegale Migration“ und bezog sich dabei insbesondere auf die starke Präsenz Russlands – auch in Afrika.

Die Europäische Union, die NATO und der Westen müssen zur Kenntnis nehmen, dass es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung in den „europäischen Süden“, die „jeden Tag gefährlicher“ wird, und dem Krieg in der Ukraine gibt, sagte der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto kürzlich.

Crosetto hatte auch eine verstärkte Kontrolle der Südgrenze der EU gefordert.

„Der exponentielle Anstieg des Migrationsphänomens, das von den afrikanischen Küsten ausgeht, ist auch zu einem nicht geringen Anteil Teil einer klaren Strategie der hybriden Kriegsführung, welche die Wagner Gruppe umsetzt, indem sie ihr erhebliches Gewicht in einigen afrikanischen Ländern einsetzt“, sagte er.