Kritische Arzneimittel: EU-Abgeordnete fordern mehr Klarheit über nationale Vorräte

Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung sei zwar mit Dringlichkeit veröffentlicht worden, allerdings hätten sie sich klarere Formulierungen zur Lösung der noch bestehenden Probleme gewünscht, hieß es von EU-Abgeordneten. 

Am Dienstag hat die EU-Kommission während der Plenarwoche im Europäischen Parlament in Straßburg den Critical Medicines Act (CMA) vorgestellt. Der Gesetzesvorschlag zielt darauf ab, kritische Medikamente vermehrt in der EU zu produzieren, Abhängigkeiten zu reduzieren und eine bessere Versorgungssicherheit für Patienten und Patientinnen zu gewährleisten.

„Die Vorratshaltung ist ein Problem. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass große Mitgliedstaaten umfangreiche Vorräte an Arzneimitteln anlegen und diese nicht mit kleineren Mitgliedstaaten teilen“, sagte der konservative kroatische EVP-Abgeordnete Tomislav Sokol.

Das Thema ist von zentraler Bedeutung, denn die Arzneimittelknappheit hat seit 2013 kontinuierlich zugenommen – im Jahr 2019 hat sie mit 14.000 Meldungen einen Höchststand erreicht hat. Die meisten Mitgliedsstaaten meldeten mindestens 200 Arzneimittelengpässe im Jahr 2023, sagte EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi.

„Das Wichtigste ist, die Vorräte überall in Europa sicherzustellen. Dies ist sowohl eine Gesundheitspolitik als auch eine Industriepolitik“, sagte der französische S&D-Abgeordnete Christophe Clergeau.

Auch die liberale Gruppe Renew Europe teilt diese Ansicht. Sie setzt sich außerdem für eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der EU ein – für eine gerechtere Verteilung von Arzneimitteln und um zu verhindern, dass Regierungen Vorräte horten.

Im Moment bleibt der Vorschlag der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten flexibel, was die Sicherheitsvorräte angeht. EU-Länder sind lediglich aufgefordert, sicherzustellen, dass „alle Anforderungen an Unternehmen in der Lieferkette“ die Grundsätze der Transparenz und Solidarität respektieren.

Kritische Arzneimittel sind für die medizinische Versorgung unerlässlich, es gibt oft keine Alternativen – sind diese nicht verfügbar, kann das schwerwiegende Folgen für die Patientenversorgung haben. Zu den sogenannten kritischen Arzneimitteln gehören insbesondere Notfallmedikamente wie Insulin oder Antibiotika, aber auch Schmerzmittel oder Mittel zur Krebsbehandlung.

Nicht maßgeschneidert

Während sie dasselbe Ziel wie die EVP verfolgen, nämlich die Unabhängigkeit der EU bei der Arzneimittelproduktion, bestanden die Sozialdemokraten auch darauf, dass der CMA die Pharmaunternehmen nicht auf Kosten der Bürger begünstigen sollte.

Die EU-Kommission will mit dem Vorschlag das Risiko von Engpässen verringern, indem sie die Verlagerung der Produktion nach Europa fördert. Dadurch soll die Abhängigkeit der EU von Indien und China verringert werden, wo 80 bis 90 Prozent der auf dem EU-Markt verkauften Antibiotika hergestellt werden.

„Wir brauchen eine Politik der Anreize, aber wir dürfen keinen Text für die Industrie haben“, sagte Clergeau.

Die Linksfraktion betonte auch die Notwendigkeit neuer Marktregeln für öffentliche Investitionen, während „die Lieferkette in Geiselhaft von großen Unternehmen gehalten wird und die Produktion in Drittländern stattfindet“.

Enttäuschung bei den Grünen

Abgesehen von den nationalen Vorräten hätte sich die Fraktion der Grünen/EFA gewünscht, dass der Vorschlag einen gemeinsamen europäischen Vorrat einführt.

„Dieser Text ist das perfekte Beispiel dafür, was passiert, wenn ein Vorschlag im Eiltempo verfasst wird. Er ist weit von den Erwartungen entfernt. Von der Einrichtung eines EU-Vorrats ist nicht die Rede. Es ist nur von der Zusammenlegung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren die Rede, aber das wird das Problem nicht lösen“, sagte die luxemburgische Grüne Tilly Metz.

[EPD/KN]