Merkel: "Europa schaut heute auf Deutschland"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Milliardenhilfe für Griechenland im Bundestag vehement verteidigt: "Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft Europas." Zugleich bekräftigte die Kanzlerin den Willen, als Lehre aus der Krise die EU-Verträge zu verändern. Die SPD lässt ihre Zustimmung für die Griechenland-Nothilfe offen und wirft Merkel vor, zu zögerlich gehandelt zu haben. Die Grünen sehen eine deutsche Mitverantwortung für die Krise.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Milliardenhilfe für Griechenland im Bundestag vehement verteidigt: „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft Europas.“ Zugleich bekräftigte die Kanzlerin den Willen, als Lehre aus der Krise die EU-Verträge zu verändern. Die SPD lässt ihre Zustimmung für die Griechenland-Nothilfe offen und wirft Merkel vor, zu zögerlich gehandelt zu haben. Die Grünen sehen eine deutsche Mitverantwortung für die Krise.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Hilfsprogramm für Griechenland als entscheidend für Europa bezeichnet. Europa stehe am Scheideweg, sagte sie heute Morgen im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zur Einbringung des deutschen Gesetzes für die Hilfen. Am Freitag soll es verabschiedet werden. Sie verteidigte die Kreditzusagen in Milliardenhöhe als alternativlos. "Wir schützen unsere Währung", begründete Merkel die Notmaßnahmen. Deutschland beteiligt sich am internationalen Rettungspaket für Athen mit 22,4 Milliarden Euro Krediten in drei Jahren. Die Euro-Staaten wollen 80 Milliarden Euro, der Internationale Währungsfonds (IWF) 30 Milliarden Euro an Krediten gewähren.
Kritik an Schröder-Regierung
Merkel sagte, beim Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone im Jahr 2000 habe es Warnungen zuhauf gegeben, dass das Land schwerwiegende Probleme habe. Indirekt kritisierte sie damit die rot-grüne Regierung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Jetzt stehe die Europäische Union am Scheideweg. Ein guter Europäer sei nicht unbedingt der, der schnell helfe, sondern der die EU-Verträge und nationales Recht achte. Nun müsse gehandelt werden, sagte die Kanzlerin. "Ich bin fest entschlossen, dass Deutschland dieser Verantwortung gerecht wird."
Die EU-Staaten und die Euro-Länder müssten Lehren aus der Krise ziehen, Fehler der Vergangenheit dürften sich nicht wiederholen. "Zu oft galt: Gut gemeint war nicht immer gut gemacht." Merkel verteidigte das Vorgehen in der Krise. Der Schlüssel zur Lösung der Probleme liege in Griechenland. Das Land habe sich zu einer umfassenden und maximalen Eigenanstrengung verpflichtet. Das Sparprogramm Athens erfülle die erste Voraussetzung für Hilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Merkel betonte, sie traue dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou das ambitionierte Sanierungsprogramm mit Hilfe der Partner und des IWF zu. Zugleich rechtfertigte die Kanzlerin erneut die von ihr forcierte Forderung, den IWF mit in die Rettung Griechenlands einzubeziehen.
Banken dürfen sich der Verantwortung nicht entziehen
Merkel begrüßte die Bereitschaft der Finanzwirtschaft, das Hilfspaket zu flankieren. Sollten sich aber die Banken erhoffen, dass sie als Gegenleistung der Politik bei der Bankenabgabe oder anderen Maßnahmen geschont werden, "dann haben haben sie sich gewaltig getäuscht". Banken und Gläubiger dürften sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Den Vorschlägen des IWF für eine Besteuerung von Gewinnen und Bonuszahlungen sollte Beachtung geschenkt werden, sagte Merkel. Deutschland werde sich mit Nachdruck für weitere Regulierungsmaßnahmen bei Hedgefonds einsetzen. "Das Primat der Politik gegenüber der Finanzmärkten muss wieder hergestellt werden."
Die Kanzlerin warnte vor einseitigen Schuldzuweisungen. Auslöser für die Krise im Euro-Raum seien nicht allein "hemmungslose Spekulanten" an den Märkten und die Rating-Agenturen gewesen. Vielmehr hätten die im April bekanntgewordenen dramatisch schlechten griechischen Haushaltszahlen dafür gesorgt, dass die Griechen an den Rand des Staatsbankrotts gekommen seien.
Willen zur Änderung der EU-Verträge
Die Kanzlerin bekräftigte den Willen, als Lehre aus der Griechenland-Krise die europäischen Verträge zu verändern. Notorischen Defizit-Sündern sollte künftig vorübergehend das Stimmrecht entzogen werden. Auch könnte es zu Kürzungen bei EU-Strukturhilfen und Agrargeldern kommen. Im äußersten Notfall sei ein Verfahren für eine geordnete Insolvenz von Mitgliedstaaten möglich. Sollten Vertragsveränderungen unumgänglich sein, werde sie sich mit aller Kraft dafür einsetzen – egal wie mühselig und langwierig diese seien, betonte Merkel.
Die Kanzlerin appellierte an Koalition und Opposition, in dieser historischen Situation Verantwortung zu übernehmen. "Europa schaut heute auf Deutschland: Ohne uns, gegen uns kann und wird es keine Entscheidung geben."
SPD lässt Zustimmung offen
Die SPD bekannte sich grundsätzlich zu dem Hilfspaket für Griechenland, knüpfte ihre Zustimmung zu einem Gesetz aber an Bedingungen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im Anschluss an die Regierungserklärung von Merkel: "Sie haben geschwankt wie ein Rohr im Wind und erklären das nachträglich zur Strategie." Er warf Merkel erneut vor, sie habe zu spät reagiert. "Sie haben die Dinge treiben lassen und rufen jetzt nach der Feuerwehr, jetzt wo es lichterloh brennt."
"Das europäische Rettungspaket muss sein, der Beitrag Deutschlands auch“, sagte Steinmeier. In einer gemeinsamen Entschließung zur Finanzmarktregulierung müsse jedoch die Transaktionsteuer enthalten sein, die die Koalition bislang ablehnt. "Eine Zustimmung zu einer nackten Kreditermächtigung, die wird es mit der SPD hier im Deutschen Bundestag nicht geben." Die Kosten dürften "nicht wieder einseitig auf den deutschen Steuerzahler abgeladen werden".
Steinmeier nannte die Griechenland-Krise die "größte Belastungsprobe für die europäische Integration seit den Römischen Verträgen". Er stimmte Merkel aber zu, den Euro-Stabilitätspakt zu überprüfen. Zudem hält er einen neuen Krisenmechanismus für nötig.
FDP: Sanktionen unausweichlich
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hält schärfere Sanktionen innerhalb des Euro-Raums für unausweichlich. Europa dürfe nicht länger zusehen, wie "getrickst und getäuscht" werde, erklärte sie. Sie plädierte für mehr Kompetenzen der europäischen Statistikbehörde Eurostat und des europäischen Rechnungshofes. Nötig sei ein "Frühwarnsystem". Sie sprach sich dafür aus, den Stabilitätspakt zu schärfen und neue Sanktionsmechanismen einzubauen. Die bisherigen Instrumente reichten nicht aus. Deshalb müssten für Haushaltssünder auch eine Sperrung von EU-Mitteln und ein Entzug der Stimmrechte möglich sein. Ebenso müsse ein geordnetes Insolvenzverfahren für EU-Staaten entwickelt werden.
Kritik aus der Opposition, die Regierung habe zögerlich gehandelt und dadurch die Kosten der Krise in die Höhe getrieben, wies Homburger zurück. "Schwierige Situationen bewältigt man mit Besonnenheit und eben nicht mit Aktionismus", sagte sie.
Grünen sehen deutsche Mitverantwortung für Krise
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Deutschland eine Mitverantwortung für die Finanzkrise in Griechenland vorgeworfen. Andere hätten gut davon gelebt, dass Griechenland über seine Verhältnisse gelebt habe, sagte Trittin im Bundestag. "Das Rekorddefizit in Griechenland, das spiegelt sich im Handelsüberschuss der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Griechenland wider." Er verlangte eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union, weil dies zu mehr Stabilität führen könne. Trittin forderte – ähnlich wie die SPD – eine Steuer auf hoch spekulative Finanzgeschäfte. Er erklärte, das lange Zögern der Kanzlerin habe Deutschland, Europa und Griechenland viel Geld gekostet.
Linke lehnt Paket ab
Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, lehnt das deutsche Hilfspaket strikt ab. Damit werde letztlich nur wieder massiv Geld in Hände von Spekulanten gespült, sagte Gysi. Erneut werde nicht der Finanzmarkt reguliert, sondern es würden vielmehr Kredite durch den Staat verbürgt, mit deren Zinsen Privatbanken verdienten. Gysi warf der Bundesregierung vor, nichts aus der internationalen Finanzkrise gelernt zu haben.
dpa/dto
