Merkel im Bundestag: "Die Kenner klatschen"
Hat der britische Premier David Cameron mit der Handtasche geschwenkt? Ist der neue Fiskal-Vertrag der "EU27 minus 1" in Wirklichkeit ein Zwerg? Die Bundestagsdebatte zum jüngsten EU-Gipfel hatte ihre rhetorischen Höhepunkte. EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Hat der britische Premier David Cameron mit der Handtasche geschwenkt? Ist der neue Fiskal-Vertrag der „EU27 minus 1“ in Wirklichkeit ein Zwerg? Die Bundestagsdebatte zum jüngsten EU-Gipfel hatte ihre rhetorischen Höhepunkte. EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag die Entscheidung verteidigt, im Rahmen eines zwischenstaatlichen Vertrags ("Fiscal Compact") eine Fiskalunion mit 26 der 27 EU-Länder anzustreben, ohne Beteiligung Großbritanniens. Der EU-Gipfel vergangene Woche hatte dieser deutsch-französisichen Initiative zugestimmt.
Merkel erklärte im Bundestag (Protokoll der Plenardebatte): "Großbritannien wollte den Weg zu einer neuen vertraglichen Grundlage über eine Änderung der europäischen Verträge aller 27 Mitgliedsstaaten nicht mitgehen, jedenfalls nicht zu Bedingungen, die die anderen 26 akzeptieren konnten." Merkel weiter: "Die Antwort in dieser Situation konnte nicht Nichtstun und Abwarten sein. Sie konnte auch nicht eine bloße Reparatur mithilfe vorhandener Instrumente sein." Das wäre in dieser Krise nur halbherzig und aus ihrer Sicht deshalb unverantwortlich gewesen.
Der Vertrag zur Straffung der Fiskaldisziplin zwischen 26 EU-Ländern wird nach Einschätzung von Ratspräsident Herman Van Rompuy bis März 2012 unter Dach und Fach sein. Ungarn, Tschechien und Schweden wollen ihre Beteiligung noch prüfen.
Merkel würdigte zugleich die Bedeutung Großbritanniens für die Europäische Union.
Jahrelanger Prozess statt Befreiungsschlag
Merkel sagte erneut, die Krise sei nicht mit einem "Befreiungsschlag" zu lösen, sondern nur in einem jahrelangen Prozess. "Ich bin überzeugt: Wenn wir die nötige Geduld und Ausdauer haben, wenn wir uns von Rückschlägen nicht entmutigen lassen, wenn wir konsequent den Weg in Richtung Fiskal- und Stabilitätsunion gehen, wenn wir tatsächlich die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden und so den Gründungsfehler des Euro beheben, dann wird sich das bewahrheiten, was ich seit Beginn der Krise als das Ziel unseres Handelns formuliert habe: Dann wird Europa diese Krise nicht nur bestehen, sondern dann wird Europa aus dieser Krise stärker hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist."
Welche Rolle spielt das EU-Parlament?
Merkel kündigte an, das Europäische Parlament von Anfang an in die neue Fiskalunion einzubeziehen, "zum Beispiel durch Beobachter in dem Erarbeitungsprozess für den Vertrag". Dieses Verfahren erklärte Klaus-Heiner Lehne (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses im EU-Parlament, am Donnerstag im Interview mit EURACTIV.de: "Es wird also zwei, drei Vertreter des Europäischen Parlaments geben, die diese Beobachterrolle wahrnehmen werden. Beobachter ist dabei ein formal-rechtlicher Begriff, faktisch werden die Parlamentarier mit am Tisch sitzen und mitreden können." Trotzdem wird das Parlament laut Lehne keinen bindenden Einfluss haben: "Es ist und bleibt eine intergouvernementale Veranstaltung." Es gehe bewusst nicht um Gemeinschaftsrecht.
Merkel lobt Italien, Spanien, Portugal, Irland und Griechenland
Merkel erklärte, Eigenverantwortung sei die erste Säule der Stabilitäts- und Fiskalunion. Dabei seien zum Teil schon wichtige Fortschritte gemacht worden, die man anerkenne und würdige. Irland arbeite entschlossen daran, das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen und setze insbesondere im Bankensektor wichtige Strukturreformen durch. Portugal könne sich auf einen breiten Konsens stützen, um die notwendigen Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen weiter konsequent anzugehen. Griechenland arbeite inzwischen parteiübergreifend daran, seine Verpflichtungen für die Konsolidierungs- und Reformziele umzusetzen. Italien habe vor wenigen Tagen weitreichende Sparmaßnahmen und Reformen verabschiedet und das Ziel noch einmal bekräftigt, bis 2013 den Haushaltsausgleich zu schaffen und wichtige Strukturreformen durchzuführen. In Gesprächen habe ihr der zukünftige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy noch einmal versichert, dass auch Spanien den Reformkurs nach dem Regierungswechsel fortsetzen wird.
Gelächter bei der Opposition
Als Merkel würdigte, dass die Europäische Zentralbank (EZB) bereit sei, die Luxemburger Zweckgesellschaft des Euro-Rettungsschirms (EFSF) mit ihrer Expertise und ihren technischen Möglichkeiten zu unterstützen, und dafür nur sehr verhaltenen Applaus aus den Regierungsfraktonen erhielt, brach in den Reihen der Opposition großes Gelächter aus. Merkel kommentierte: "Die Kenner klatschen".
Steinmeier (SPD): "Vorrang des Lissabon-Vertrages"
SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier kritisierte die EU-Gipfelbeschlüsse. Die Bundeskanzlerin beschreite mit dem Verzicht auf eine Änderung des EU-Vertrages von Lissabon einen rechtlich und politisch unkalkulierbaren Weg. "Das rechtliche Gezerre ist schon jetzt, drei Tage nach dem Gipfel, in vollem Gange." Steinmeier verwies auf rechtliche Bedenken zum neuen Fiskal-Vertrag der EU26. "Egal was in dem sogenannten Fiskalpaket stehen mag: Alle automatischen Sanktionen – die ich darin nicht so recht finde – sind im Ernstfall ein Muster ohne Wert", so Steinmeier. "Wenn sich auch nur ein einziger Staat auf den Vorrang des Europarechts, also auf den Lissabon-Vertrag, beruft, dann gilt der Vorrang des Lissabon-Vertrages."
Der Widerstand gegen die EU-Gipfelbeschlüsse wächst Steinmerier zufolge. "Gestern rückte der tschechische Ministerpräsident – wenn ich das richtig gelesen habe – stückweise von der Gipfelerklärung ab. Ungarn macht erkennbar Schwierigkeiten, das können wir jeden Tag in den Zeitungen lesen. Dänemark und Finnland steuern auf eine Regierungskrise zu", so der ehemalige Außenminister.
Das Fiskalpaket als "Scheinriese"
Steinmeier bezeichnete das Fiskalpaket als Scheinriesen. "Von weitem sieht es bedeutsam aus, beim Näherkommen erkennt man jedoch auf Anhieb: Es ist in Wirklichkeit ein Zwerg." Deshalb habe die Nachgipfeleuphorie nicht einmal drei Tage angehalten. "Schon am Montag waren die Märkte wieder im tiefroten Bereich."
Steinmeier sagte, man habe vor dem Gipfel eine Schuldenkrise gehabt. "Nach dem Gipfel ist jetzt eine veritable Verfassungskrise hinzugekommen." Das sei kein Durchbruch für mehr Stabilität in Europa.
Großbritanniens Entfremdung: Schaden ohne Freude
Zu Londons Veto gegen eine EU-Vertragsänderung sagte Steinmeier: "Für Schadenfreude darüber, dass wir die Briten nicht mehr an Bord haben, besteht eigentlich gar kein Anlass; denn der Entfremdungsprozess zwischen Kontinentaleuropa und Großbritannien wird nicht aufzuhalten sein. Am Ende (…) wird Schaden bleiben – Freude überhaupt nicht."
Brüderle (FDP) wettert gegen London
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobte die Gipfelbeschlüsse. "Frankreich und Deutschland haben diesen Gipfel zum Erfolg geführt." Unter der christlich-liberalen Koalition sei die Zusammenarbeit mit Frankreich eine Belle Alliance, eine gute Verbindung. "Unter Rot-Grün war es oft eine Mesalliance, etwa bei der Aufweichung des Stabilitätspaktes oder der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone."
Brüderle kritisierte das Veto des britischen Premier David Cameron gegen eine EU-Vertragsänderung. Großbritannien habe sich isoliert. Herausgekommen sei mit dem Fiskal-Vertrag eine Lösung "27 minus 1". "Da hat einer mit der Handtasche von Maggie Thatcher kräftig geschwenkt", so Brüderle mit Anspielung auf die frühere britische Premierministerin. Thatcher war für ihre kompromisslose Interessenpolitik in Brüssel bekannt, und handelte beispielsweise den Briten-Rabatt bei der Finanzierung des europäischen Haushalts mit den Worten aus: "I want my money back" (dt.: "Ich will mein Geld zurück"). Eine schwarze Handtasche war das Markenzeichen der "Eisernen Lady", und galt als Symbol ihrer Durchsetzungsfähigkeit.
Brüderle übte deutliche Kritik an der britischen Interessenpolitik in Europa: "Eines kann nicht sein: Es kann nicht sein, dass einige Europäer mit viel Mühe etwas aufbauen und andere dann, wenn der Aufbau erfolgreich durchgeführt wurde, freien Eintritt oder Rabatt haben wollen." Das könne in Zukunft so nicht weitergehen. "Ein Europa der Trittbrettfahrer und Rabattjäger ist nicht zukunftsfähig."
Fiskal-Vertrag als Hausmannskost
Zum neuen Fiskal-Vertrag sagte Brüderle, dieser werde gesetzestechnisch nicht einfach, aber sei machbar. "Es ist nicht unbedingt etwas für europapolitische Feinschmecker", so Brüderle. "Aber in der Politik gilt: Lieber mit Hausmannskost an das Ziel kommen als in Schönheit untergehen. Oder (…): Lieber Brot und Butter als eine Gänseleber-Fata-Morgana."
Trittin (Grüne): "Dieses Europa fliegt auseinander"
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte Bürderler Äußerungen zu Großbritannien: "Diese Aussagen zeugen von der europapolitischen Geisterfahrt dieser Koalition." Ansonsten sei es so wie immer gewesen: "Markige Erklärungen vor dem Gipfel, windelweiche Beschlüsse auf dem Gipfel". Die Märkte hätten eine Antwort gegeben, so der Grüne. Die Kredit-Zinsen für Italien lägen wieder bei über 7 Prozent.
Trittin kritisierte eine einseitige Sparpolitik zur Lösung der europäischen Schuldenkrise. "Wer anfängt, aufgrund einer Identifizierung der falschen Krisenursache in Europa das Wachstum kaputtzusparen, der wird Folgendes erleben: ein Europa, in dem massenhaft junge Leute arbeitslos sind." Ein Europa der Massenarbeitslosigkeit sei aber keine Stabilitätsunion. "Dieses Europa fliegt auseinander", so Trittin. Und an die Regierung gerichtet: "Dagegen haben Sie nichts getan."
Links
Bundestag: Stenografischer Bericht zur 148. Sitzung, unter anderem zur Aussprache zu den Ergebnissen des EU-Gipfels am 8. und 9. Dezember 2011 (14. Dezember 2011)
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EU-Kommission: Statement by President Barroso at the press conference following the European Council Press conference Brussels (9. Dezember 2011)
European Council: Remarks following the first session of the European Council (9. Dezember 2011)
European Council: STATEMENT BY THE EURO AREA HEADS OF STATE OR GOVERNMENT (9. Dezember 2011)
