Merkel: Sanktionen gegen Moskau weiterhin unvermeidlich
Eine große Mehrheit des Bundestags fordert eine entschiedene Haltung gegenüber Russland in der Ukraine-Krise. Die Annexion der Krim sei durch nichts zu rechtfertigen, ebenso wenig wie die direkte oder indirekte Beteiligung Russlands an den Kämpfen in der Ostukraine, sagt Angela Merkel.
Eine große Mehrheit des Bundestags fordert eine entschiedene Haltung gegenüber Russland in der Ukraine-Krise. Die Annexion der Krim sei durch nichts zu rechtfertigen, ebenso wenig wie die direkte oder indirekte Beteiligung Russlands an den Kämpfen in der Ostukraine, sagt Angela Merkel.
„Das Vorgehen Russlands stellt die europäische Friedensordnung infrage und bricht internationales Recht“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte. Die Sanktionen seien unumgänglich.
Die Annexion der Krim durch Russland sei nicht zu rechtfertigen, sagte Merkel. Dasselbe gelte für die direkte oder indirekte Beteiligung Russlands an den Kämpfen im Osten der Ukraine. Dort stehen sich Regierungstruppen und Separatisten seit Monaten gegenüber. Russland bestreitet, die Rebellen mit eigenen Soldaten zu unterstützen. Da ein Waffenstillstand in den Regionen Donezk und Luhansk in weiter Ferne liege, müssten die Wirtschaftssanktionen beibehalten werden, sagte Merkel. Sie stimmte auf einen langen Konflikt ein: „Für unsere Bemühungen, die Krise zu überwinden, brauchen wir Geduld und einen langen Atem.“
Wie Merkel geht auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach eigenen Worten davon aus, dass die Beziehungen zu Russland auf eine neue Grundlage gestellt werden. „Das Verhältnis zu Russland wird sicherlich neu vermessen werden müssen.“ Er bekräftigte, die Vereinbarungen von Minsk müssten Fundament für die Suche nach einer friedlichen Lösung bleiben. In der weißrussischen Hauptstadt hatten sich ukrainische Regierung und Rebellen auf einen Waffenstillstand geeinigt, der jedoch in den vergangenen Wochen immer wieder gebrochen wurde.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, warf Merkel Kriegstreiberei vor und verlangte die Aufhebung der Sanktionen. „Sie haben Europa in eine Neuauflage des Kalten Krieges hineingetrieben.“ Merkel vergifte das politische Klima und gefährde den Frieden in Europa. Mit den Sanktionen gegen Russland habe sie einen „sinnlosen Wirtschaftskrieg“ angezettelt. „Sie warnen vor einem Flächenbrand, aber Sie gehören doch zu denen, die mit einem brennenden Zündholz rumlaufen“, hielt Wagenknecht der Kanzlerin vor. Merkel ignoriere russische Interessen, sagte Wagenknecht mit Blick auf Warnungen aus Moskau vor einer Ausweitung der Einflusszone westlicher Staaten.
Merkel hielt Wagenknecht entgegen, sowohl sie als auch Steinmeier ließen nichts unversucht, mit Russland eine diplomatische Lösung zu erreichen. Sie habe sehr oft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über dessen Bedenken gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gesprochen. „Wir sind bereit zu Gesprächen zwischen der Eurasischen Union und EU über Handelsfragen“, betonte Merkel zudem mit Blick auf den von Russland vorangetriebenen Wirtschaftsblock ehemaliger Sowjetrepubliken.
Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew rief in Stuttgart zu einem Neustart der Gespräche mit der EU über eine Freihandelszone „von Lissabon bis Wladiwostok“ auf. Er kam dort mit Vertretern von Daimler und Bosch sowie von mittelständischen Unternehmen zusammen, um für das Engagement der deutschen Firmen in Russland zu werben.
Unterstützung erhielt Merkel von SPD und Grünen. „Russland muss seine Guerilla-Taktik beenden, an der Spaltung der Ukraine zu arbeiten“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Sanktionen seien richtig. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verteidigte Sanktionen ebenfalls mit dem Argument, dass Russland seine Politik der Destabilisierung im Osten der Ukraine fortsetze. „In dieser Situation kann Europa nur mit Geschlossenheit agieren“, sagte Hofreiter.
