Merkel und Sarkozy dringen auf schnelle Griechenland-Hilfe

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy spricht neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag während einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: dpa

Deutschland und Frankreich sind bei der Lösung der Griechenland-Krise nach eigenen Angaben auf einer Linie. Die beiden Regierungschefs Angela Merkel und Nicolas Sarkozy betonen, eine „schnelle Lösung“ finden zu wollen.

Es gehe jetzt darum, eine schnelle Lösung zu finden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin. Dafür wollten sich Deutschland und Frankreich auf dem EU-Gipfel Ende nächster Woche starkmachen. "Es ist keine Zeit zu verlieren", betonte Nicolas Sarkozy.

Eine Beteiligung privater Gläubiger an einem zweiten Rettungspaket für Griechenland müsse freiwillig sein, waren sich Sarkozy und Merkel einig. Zudem müsse ein sogenanntes Kreditereignis ausgeschlossen werden, um Turbulenzen an den Finanzmärkten zu vermeiden. Schließlich müsse eine Lösung auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) getragen werden. Beide betonten aber auch, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalten müsse.

Die Bundesregierung wolle angesichts der ungelösten Fragen über die private Gläubigerbeteiligung eine Entscheidung erst im September treffen, hieß es in EU- und Bankenkreisen am Donnerstag (EURACTIV.de vom 16. Juni 2011). Ein deutscher Regierungsvertreter bestätigte, die Einzelheiten des neuen Programms müssten erst bis September feststehen.

"September ist nicht so schnell wie möglich"

"Ich bin nicht der Meinung, dass wir zulassen sollten, dass die Entscheidungen bis in den September hinein verschoben werden", erklärte daraufhin der Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker dem "Tagesspiegel" (EURACTIV.de vom 17. Juni 2011).

Dem stimmte Sarkozy heute zu: "Wir möchten so schnell wie möglich vorankommen, ohne ein Datum festzulegen. Da September nicht ’so schnell wie möglich‘ ist ? es kann ja im August andere Termine oder andere Dinge geben, die anstehen ?, und da wir uns schon im letzten Drittel des Monats Juni befinden, können Sie sich ungefähr vorstellen, was es bedeutet, wenn wir ’so schnell wie möglich‘ sagen."

Noch keinen Abschlussbericht der Troika

Merkel erklärte, dass es nicht um den September gehe, sondern um möglichst schnelles Arbeiten. "Aber ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass uns die Troika bis heute noch keinen Abschlussbericht übermittelt hat. Wir werden sie aber ermutigen, das möglichst schnell zu tun", so Merkel.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ließ am Freitag jedoch offen, ob eine schnelle Einigung für ein neues Milliarden-Rettungspaket bereits beim Treffen der Euro-Finanzminister am Sonntag und Montag in Luxemburg gelinge. Es gehe darum, sich möglichst schnell auf Kernelemente eines neuen Programms festzulegen und damit Hindernisse für eine weitere Kredittranche für Griechenland aus dem Weg zu räumen. Zu den Kernelementen gehöre auch die Beteiligung privater Gläubiger. "Wir wollen möglichst wenig Nebeneffekte", sagte der Sprecher.

Griechenland droht die Staatspleite, wenn sich seine europäischen Partner nicht bald zu einem weiteren Hilfspaket durchringen können. Das hoch verschuldete Mittelmeerland erhält bereits Kredite über 110 Milliarden Euro von der EU und dem Internationalen Währungsfonds.

EURACTIV/rtr/dto