Merkel will Entkopplung von Öl- und Gaspreis
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert mehr Transparenz auf dem europäischen Energiemarkt. Bei ihrem Besuch der Europäischen Energiebörse (EEX) kritisierte sie die unpopuläre Ölpreisbindung. Die Industrie fordert indes Korrekturen des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG).
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert mehr Transparenz auf dem europäischen Energiemarkt. Bei ihrem Besuch der Europäischen Energiebörse (EEX) kritisierte sie die unpopuläre Ölpreisbindung. Die Industrie fordert indes Korrekturen des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG).
Die bisherige stark verbreitete Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis sei "sachlich bei Weitem nicht geboten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch der Europäischen Energiebörse in Leipzig (EEX) am Donnerstag. "Deshalb habe ich mit Freude gehört, dass die Leipziger Börse daran arbeitet, einen Gasindex zu entwickeln, der dann auch eine eigenständige Preisbildung ermöglichen würde". Dies sei ein weiterer Schritt zu mehr Wettbewerb. "Hier wird Energiegeschichte geschrieben, indem die Märkte transparenter gemacht werden", so Merkel.
Die sogenannte Ölpreisbindung steht immer wieder in der Kritik, zumal damit Gaspreiserhöhungen begründet werden. "Verbraucher zahlen zu viel für Gas, weil Versorger den Preis künstlich erhöhen, indem sie ihn an knapper werdendes Öl koppeln", sagte jüngst die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert.
Merkel setzt auf Leipzig
Die Bundeskanzlerin setzt sich dafür ein, dass die EEX Leipzig (EEX) zur zentralen Plattform für den Energiehandel in der Europäischen Union wird. Sowohl beim Strom-, Gas- und Zertifikatehandel für Treibhausgase sei der Standort sehr gut platziert, so Merkel am zweiten Tag ihrer Energiereise (EURACTIV.de vom 18. August 2010). "Es ist wünschenswert, dass Leipzig eine sehr dominante Rolle hat", sagte die CDU-Politikerin in Bezug auf den Handel mit Klimazertifikaten. Beim Strom helfe die enge Zusammenarbeit mit Frankreich dabei, dass Leipzig einen wesentlichen Beitrag für die Energiepolitik in Europa leiste. Die EEX betreibt als einer der zentralen europäischen Marktplätze den Handel mit Strom, Erdgas, Kohle und Treibhausgas-Zertifikaten.
Die EU-Kommission drängt darauf, dass ab 2013 eine einheitliche Börsenplattform den Zertifikatehandel für Treibhausgase in ganz Europa abwickelt. Die EEX konkurriert in diesem Bereich mit anderen europäischen Börsen. Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) gilt als eines der wichtigsten Instrumente der EU-Klimaschutzpolitik. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen bei minimalen volkswirtschaftlichen Kosten zu senken. Um die zukünftigen Einnahmen gibt es regelmäßig Streit. Jüngst schlug EU-Haushaltskomissar Janusz Lewandowski vor, sie sollten in den EU-Haushalt fließen (EURACTIV.de vom 9. August 2010).
BDEW will Klarheit bei Erneuerbaren und Marktaufsicht
Die Industrie nutzte den Besuch Merkels und von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu Forderungen an das geplante Energiekonzept der Regierung. So seien die Folgen der wachsenden Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien auf den Strompreis nicht wirklich geregelt. "Bereits im Energiekonzept muss es deshalb erste Hinweise geben, wie das Erneuerbare Energiengesetz reformiert werden soll", sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, der Nachrichtenagentur Reuters. Hintergrund ist, dass 2012 eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ansteht. Die Solarfördersätze wurden jüngst außerplanmäßig gekürzt.
Müller äußerte zugleich die Sorge, dass es zu einer Doppelung nationaler und europäischer Marktaufsichten kommen könne. So hatte das Bundeswirtschaftsministerium gerade erst betont, dass es eine neue Markttransparenzstelle beim Kartellamt ansiedeln wolle. Die neue Aufsicht soll die Großhandelsmärkte für Strom und Gas genauer unter die Lupe nehmen. Vor allem Verbraucherschützer kritisieren eine bisher undurchsichtige Preisbildung. Der BDEW begrüßt zwar mehr Transparenz, fürchtet aber eine Doppelung staatlicher Aufsichten. "Denn auch die EU-Kommission plant ja derzeit ein neues Instrument für die Marktaufsicht", warnte Müller.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte im Juni mehr Transparenz im Handel mit Strom und Gas in der EU gefordert. Oettinger will noch in diesem Jahr "sektorspezifische Regelungen für den Energiehandel" vorschlagen. Wie eine europäische Aufsicht aussehen könnte, wolle die EU-Kommission in einer öffentlichen Konsultation mit Marktteilnehmern und Regulierern klären.
Hintergrund
Die European Energy Exchange AG ist ein führender Handelsplatz im europäischen Energiehandel. Sie entstand 2002 nach der Fusion der Strombörsen Frankfurt und Leipzig. Auf den elektronische Marktplätzen werden Strom, Erdgas und CO2-Emissionsberechtigungen gehandelt: sowohl kurzfristig am so genannten Spotmarkt als auch langfristig am Terminmarkt. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Handelsteilnehmer sind Energieversorger, Stadtwerke, Industrieunternehmen und Stromhändler, aber auch Banken und Finanzdienstleister.
EURACTIV/rtr/awr
Links
Bundesregierung: Pressestatement der Bundeskanzlerin anlässlich des Besuchs bei der European Energy Exchange AG (19. August 2010)
Bundesregierung: Märkte unter Strom. Pressemitteilung zum Besuch der European Energy Exchange AG (19. August 2010)
