Metsola: EU muss Führungsstärke zeigen, um im Ausland glaubwürdig zu bleiben

Die Europäische Union sollte die Gelegenheit nutzen und ihre Erweiterung vorantreiben, während sich die USA zunehmend von der Weltbühne zurückziehen, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, im Gespräch mit Euractiv-Chefredakteur Matthew Karnitschnig am Dienstag. 

Brüssel – Metsola nannte die EU-Erweiterung als geopolitische Notwendigkeit und warnte davor, dass andere Akteure das entstehende Machtvakuum füllen könnten, sollte die EU Länder wie die Ukraine, Moldau und die Staaten des westlichen Balkans nicht integrieren. Europas globale Glaubwürdigkeit sowie die transatlantischen Beziehungen hingen davon ab, ob die EU in ihrer eigenen Nachbarschaft führend agiere, betonte sie.

Das Interview fand auf einem Euractiv-Event am Dienstag statt. Metsola unterstrich, dass eine Erweiterung nicht nur eine Frage der Mitgliedschaft sei: „Es geht darum, Frieden, Stabilität und Demokratie in Europa zu sichern.“

Gleichzeitig räumte sie ein, dass einige Mitgliedstaaten die EU bereits als zu groß und bürokratisch empfinden. Sie verwies auf frühere Erweiterungen, etwa den EU-Beitritt Polens, als Beleg dafür, dass eine Erweiterung die EU stärke, anstatt sie zu schwächen. „Die gleichen Argumente wurden vor 20 Jahren vorgebracht“, sagte sie. Die befürchtete Massenmigration oder wirtschaftliche Verwerfungen seien nicht in dem Maße eingetreten, wie es damals prognostiziert wurde.

Metsolas Plädoyer für eine EU-Erweiterung kommt inmitten wachsender Spannungen zwischen Europa und den USA, insbesondere im Bereich Handel und globaler Sicherheit. Sie machte deutlich, dass Europa Führungsstärke zeigen müsse, um von seinen Partnern – primär von Washington – ernst genommen zu werden. Dazu gehöre auch ein klares und leistungsbasiertes Beitrittsverfahren.

„In den letzten zehn Jahren haben wir mehr Mitglieder verloren, als wir gewonnen haben“, sagte sie und forderte eine klarere Perspektive für die Länder, die auf eine Beitrittsgenehmigung warten.

„Wenn wir nicht handeln, werden es andere tun.“

Korruptionsaffäre überschattet Metsolas Auftritt

Metsolas äußerte sich am Dienstag erstmals öffentlich zum Korruptionsskandal, der letzte Woche im Europaparlament publik wurde.

Belgische Ermittler werfen dem chinesischen Technologieunternehmen Huawei vor, in Brüssel gegen Lobbyvorschriften verstoßen zu haben. Dabei soll es Einfluss auf Mitglieder des Europäischen Parlaments genommen haben.

Einen Tag nach den Enthüllungen verhängte das Europäische Parlament ein Zutrittsverbot für Huawei-Lobbyisten, bestätigten Parlamentsvertreter gegenüber Euractiv.

Metsola machte keine direkten Kommentare zu den laufenden Ermittlungen, verteidigte aber die Integrität des Parlaments. Sie sagte, dass die seit dem „Qatargate“-Skandal von 2022 eingeführten Anti-Korruptionsmaßnahmen Wirkung zeigten.

„Es wird immer Menschen geben, die versuchen, die Regeln zu brechen“, sagte sie. „Wichtig ist, dass wir die Schutzmaßnahmen verstärkt haben, um sie früher zu erwischen.“ Das Fehlverhalten „einiger weniger Personen“ dürfe nicht die Glaubwürdigkeit des gesamten Parlaments infrage stellen.

Trotz ihrer Beteuerungen droht der Skandal die Bemühungen des Europäischen Parlaments zu untergraben, sich als einflussreiches Entscheidungsorgan innerhalb der EU zu positionieren. Metsola muss die EU-Staaten und Wähler davon überzeugen, dass das Parlament sich selbst effektiv kontrollieren kann – und gleichzeitig zentrale politische Projekte wie die EU-Erweiterung voranzutreiben.