Erneuter Rückschlag für italienischen Migrations-Deal mit Albanien
Das Vorhaben zwischen Italien und Albanien, Asylverfahren außerhalb der EU zu bearbeiten, ist erneut gescheitert. Zum wiederholten Mal hat ein Gericht in Rom die Rückführung von Migranten aus Albanien angeordnet. Melonis Regierung gerät damit zunehmend unter Druck.
Das Vorhaben zwischen Italien und Albanien, Asylverfahren außerhalb der EU zu bearbeiten, ist erneut gescheitert. Zum wiederholten Mal hat ein Gericht in Rom die Rückführung von Migranten aus Albanien angeordnet. Melonis Regierung gerät damit zunehmend unter Druck.
49 Migranten wurden letzte Woche von der italienischen Marine auf See gerettet und im Anschluss gemäß dem italienisch-albanischen Migrationsprotokoll in den albanischen Hafen Shengjin gebracht.
Das Berufungsgericht in Rom weigerte sich jedoch am Freitag (31. Januar) ihre Inhaftierung in Albanien zu bestätigen, woraufhin die Migranten am nächsten Tag nach Italien überführt werden mussten.
Melonis Regierung setzt auf das sogenannte „Albanien-Modell„, mit dem männliche Migranten, die von der italienischen Küstenwache im Mittelmeer aufgegriffen werden, zuerst nach Albanien gebracht werden. In zwei Lagern, geführt von italienischen Beamten, warten die Migranten zunächst auf eine Entscheidung bezüglich ihrer Asylanträge, bevor sie nach Italien überstellt oder abgewiesen werden.
Die Entscheidung des italienischen Gerichts aus der letzten Woche folgte einem Urteil einer unteren Instanz vom Oktober, die den Fall zur endgültigen Entscheidung an den EU-Gerichtshof verwies. Eine finale Urteilsverkündung wird für den 25. Februar erwartet.
Erwarteter Rückschlag auf EU-Ebene
Italienische Richter hatten zuvor entschieden, dass die Überstellung von Migranten nach Albanien gegen ein Urteil des EU-Gerichtshofs verstößt, wonach die EU-Staaten nur vollständige Länder, nicht aber einzelne Regionen, als sichere Herkunftsgebiete deklarieren können.
Das erneute Gerichtsurteil vom Freitag ist ein weiterer Rückschlag für das Abkommen zwischen Italien und Albanien. Seit der Einführung stößt es wiederholt auf Hindernisse. Sowohl im Oktober als auch im November wurde zwei Gruppen von Asylbewerbern nach Italien zurückgeschickt.
Nach den Rückschlägen vor Gericht drängte die Regierung am 11. Januar auf eine weitere Kehrtwende.
Bei keinem einzigen Migranten, der seit Inkrafttreten des Abkommens nach Albanien überstellt wurde, wurde die Inhaftierung bestätigt – alle wurden nach Italien zurückgeschickt.
Bau, Personalverwaltung, Reisen, Zulagen, Polizeiquartiere und die Einstellung neuer Richter belaufen sich auf eine geschätzte Summe von 653,5 Millionen Euro.
Melonis Justiz-Eklat
Die Entscheidungen der Justiz verstärken die Unzufriedenheit innerhalb der Regierung Melonis. Seit der letzten Woche sieht sie sich zusätzlich mit der Untersuchung über die Ausweisung des vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagten libyschen Kriegsherrn Almasri konfrontiert.
Derzeit wird in dem Fall gegen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Justizminister Carlo Nordio und Innenminister Matteo Piantedosi ermittelt.
„Wenn einige Richter regieren wollen, sollten sie sich zur Wahl stellen und regieren“, sagte Meloni und bezeichnete die Entscheidung als „Schaden für die Nation“.
Meloni hat das Albanien-Protokoll wiederholt verteidigt und darauf bestanden, dass sie sich weiterhin dafür einsetzen wird, bis es in Kraft tritt.
Regierungsquellen seien laut italienischen Medien „überrascht“ von den jüngsten Entwicklungen und argumentierten, dass „es nicht notwendig ist, auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten“.
Während Mitglieder der Regierungsmehrheit der Justiz weiterhin politische Voreingenommenheit vorwerfen, hat die Opposition die Initiative als Verschwendung öffentlicher Gelder und politisches Versagen verurteilt.
„Die Weigerung der Regierung, sich an europäische Gesetze und Gerichtsurteile zu halten, führt zu einer außerordentlichen Verschwendung von Steuergeldern“, sagte die Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Partei, Elly Schlein.
Schlein forderte eine vollständige Offenlegung der Staatsausgaben für die Operation, die nach Schätzungen ihrer Partei „bereits eine Milliarde Euro überschritten hat.“
Der Vorsitzende des grün-linken Bündnisses, Nicola Fratoianni, sagte, das Ergebnis sei „unvermeidlich“ gewesen und warnte, dass „Meloni diese Episode nicht nutzen dürfe, um sich als Opfer darzustellen oder die Schuld auf die Justiz abzuwälzen“.
[DE/KN]
