Migration wird in Österreich wieder zu heißem Thema
Die Migration ist wieder ein heißes Thema in der österreichischen Politik, nachdem die Zahl der Asylanträge "dynamisch und dramatisch" zugenommen hat.
Die Migration ist wieder ein heißes Thema in der österreichischen Politik, nachdem die Zahl der Asylanträge „dynamisch und dramatisch“ zugenommen hat.
Migrationsfragen haben die österreichische Politik lange Zeit dominiert und zur traditionell starken Präsenz der Rechtsextremen in der Politik beigetragen.
Mit der Lockerung der pandemiebedingten Reisebeschränkungen und dem Aufflammen von Konflikten in verschiedenen Teilen der Welt befindet sich Österreich nun inmitten eines weiteren Anstiegs der Flüchtlingszahlen.
Die Zahl der Asylsuchenden ist „dynamisch, dramatisch“ gestiegen, erklärte Innenminister Gerhard Karner, der auf die 2.500 Sonderermittlungen hinwies, die seit Mai durchgeführt worden seien.
Seit Beginn seiner Anti-Schleuser-Operation im Mai hat Österreich 68.800 Migrant:innen und 440 Schleuser:innen registriert.
Die Initiative war ursprünglich zur Bekämpfung von Schlepperei und Asylmissbrauch gedacht. Im Jahr 2021 haben die Behörden laut Innenministerium insgesamt 441 Schlepper:innen ausfindig gemacht, 2020 sind demnach rund 330 von ihnen gestoppt worden.
Bislang haben 56.000 Menschen in Österreich Asyl beantragt. Die größte Gruppe sind Flüchtlinge aus Afghanistan mit 12.000, gefolgt von Syrer:innen mit 10.000. Karner beklagte die große Zahl von Inder:innen und Tunesier:innen in der Höhe von 15.000, deren Asylanträge voraussichtlich nicht bewilligt werden können.
Politisch wird die Situation immer brisanter, wie ein kürzliches Treffen von Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Anfang Oktober zeigte.
„Solange die EU nicht mit effizienten Maßnahmen eingreift, müssen wir uns selbst helfen. Daher tut Österreich alles, um sich zu schützen“, erklärte Nehammer.
Dies werde in Zukunft Maßnahmen an der Seite Serbiens und Ungarns bedeuten, „denn wenn die serbischen und ungarischen Grenzen geschützt sind, ist auch unsere eigene Grenze geschützt“, so der Minister.
Österreichs rechtsextreme FPÖ macht der Regierung derweil Druck.
„Offenbar erkennt der Innenminister erst jetzt den Ernst der Lage. Wo aber bleiben die Folgerungen und die Maßnahmen?“, kommentierte Michael Gruber, sicherheitspolitischer Sprecher der FPÖ in Oberösterreich.
