Mitglied Nr. 28: EU-Parlament für Kroatiens Beitritt

Im Plenum gab es stehende Ovationen, als das EU-Parlament dem EU-Beitritt Kroatiens am Donnerstag mit großer Mehrheit zustimmte. Der CSU-Abgeordnete Bernd Posselt freut sich auf den Tag, „an dem in unserem Parlament Kroatisch gesprochen wird.“ Für Kroatien bleibt bis zum Beitrittstermin Mitte 2013 allerdings noch einiges zu tun, so die Abgeordneten.

Das EU-Parlament hat einem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union am Donnerstag mit großer Mehrheit zugestimmt. "Heute ist ein guter Tag für Kroatien und für die EU", sagte Parlamentspräsident Jerzy Buzek nach der Abstimmung. "Die Kroaten werden bald die Möglichkeit haben, ihre Unterstützung der EU in einem Referendum zum Ausdruck zu bringen." 

Die Empfehlung an das Parlament, dem EU-Beitritt Kroatiens zuzustimmen,  wurde von Hannes Swoboda (S&D, Österreich) vorbereitet und mit 564 Ja-Stimmen gegen 38 Nein-Stimmen bei 32 Enthaltungen angenommen. Bei Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses gab es Standing Ovations. Der Beitrittsvertrag soll beim kommenden Europäischen Gipfel am 8. oder 9. Dezember 2011 unterzeichnet werden. Dann muss der Vertrag von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, Volksabstimmungen sind hierzu nicht geplant.

In Kroatien stimmen die Bürger voraussichtlich noch 2011 in einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes ab. Einer Umfrage (Sommer 2011) zufolge liegt die Zustimmung bei 52 Prozent.

Wenn alle beteiligten Länder zustimmen, erfolgt der Beitritt am 1. Juli 2013. Bis dahin erhalten zwölf kroatische Delegierte einen Beobachterstatus im EU-Parlament, um sich mit den Prozessen vertraut zu machen. 

EU-Parlament mahnt Justizreform an

Die EU-Abgeordneten baten die Kommission, das Parlament auf dem Laufenden zu halten, inwieweit die kroatischen Behörden ihren in den Verhandlungen gemachten Versprechen und Pflichten nachkommen ("Monitoring"). Das Parlament pocht auf eine Justizreform in Kroatien und den entschlossenen Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Außerdem soll Zagreb die Verfolgung von Kriegsverbrechern intensivieren, und Kriegsflüchtlinge, besonders Serben, zur Rückkehr ermutigen. Schließlich mahnt das Parlament wirtschaftliche Strukturreformen, die Belebung des Arbeitsmarktes und eine Haushaltskonsolidierung an, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern.

Reaktionen

EU-Parlament

CSU: "Kroatien bekommt keine Note eins"

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber:  "Kroatien bekommt im Beitritts-Zeugnis zwar keine Note eins, jedoch wurden die Hausaufgaben sehr ordentlich gemacht."

Der EU-Abgeordnete erklärter, Kroatien habe Annerkennung für seine Anstrengungen in den letzten 20 Jahren seit seiner Unabhängigkeit verdient. "Jedoch besteht noch dringender Reformbedarf in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Justizwesen. Der Prozess ist mit dem Votum nicht abgeschlossen, sondern muss mit derselben Konsequenz und harter Arbeit auch nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen und dem Beitritt fortgeführt werden. Wenn das Land den gezeigten Reformwillen fortsetzen wird und die offenen Missstände ausräumt, sehe ich gute Chancen."

CSU: "Kroatien ist hervorragend vorbereitet"

Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, Fraktionsberichterstatter der Europäischen Volkspartei für Kroatien, nannte das künftige Mitglied "ein hervorragend vorbereitetes mitteleuropäisches Land, eines der bestvorbereiteten Kandidatenländer, die wir jemals hatten." Das kroatische Volk und seine Regierung hätten die vielen künstlichen und natürlichen Hürden, die man vor ihnen wie vor keinem anderen Bewerber aufgehäuft habe, "mit Bravour gemeistert".

Posselt erinnerte vor dem Plenum daran, daß er den Weg Kroatiens zuerst in die Unabhängigkeit und dann in die EU seit 22 Jahren begleitet habe, zuerst als Paneuropäer und Mitarbeiter Otto von Habsburgs, seit 1994 als einer der hauptverantwortlichen Europaabgeordneten. In den achtziger Jahren hätten Exilkroaten und Bürgerrechtler das Europaparlament "über den Freiheitswunsch des kroatischen Volkes und über die Menschenrechtslage informiert." 1990 hätten die Bürger dieses Landes die Demokratisierung durchgesetzt und versucht, "mit Belgrad über eine friedliche Verwandlung Jugoslawiens in eine lose Konföderation zu verhandeln, wozu Kroatien bereit war." Dies sei am Widerstand der serbisch-jugoslawischen Panzerkommunisten , "aber auch an der Schläfrigkeit vieler in der westlichen Welt gescheitert." Vor allem das Europaparlament habe die Weichen dafür gestellt, "daß die EU Anfang 1992 endlich die Unabhängigkeit Kroatiens anerkannte."

Während der Beitrittsverhandlungen habe man an Kroatien strengere Kriterien ausprobiert, als sie irgendein Kandidatenland jemals erfüllen mußte. Hinzu seien künstliche und willkürliche Blockaden gekommen, "die völlig inakzeptabel waren." Posselt nannte es deshalb "eine Frage der Gerechtigkeit, daß diese junge Demokratie mit ihrer alten europäischen Geschichte sowie ihrer vorbildlichen Minderheitenpolitik nunmehr EU-Vollmitglied wird."

"Ich freue mich auf den Tag, an dem in unserem Parlament Kroatisch gesprochen wird. Živjeli Hrvatska."

Grüne: "Menschen in der EU überzeugen"

Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:

"Ich gratuliere der kroatischen Regierung und vor allem allen Kroatinnen und Kroaten zu dem, was sie über das letzte Jahrzehnt erreicht haben. Das deutliche Ja des Europaparlaments zum Beitritt des Landes erkennt diese Leistung an."

"Der Reformprozess ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Kroatien muss seine Reformen mit ungemindertem Elan weiter vorantreiben, vor allem in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Justizreform, Verfolgung von Kriegsverbrechen durch die kroatische Justiz und Schutz von Minderheiten. Ich freue mich daher auch sehr darüber, dass der Antrag der EVP abgelehnt wurde, die Kritik an den gewaltsamen Ausschreitungen gegen die letzte Pride Parade des Lesben und Schwulen in Split aus der Resolution des Parlaments zu streichen."

"Nach der Abstimmung ist das Europaparlament nach wie vor gefragt. Zum einen muss das Parlament sicherstellen, dass die versprochenen Reformen bis zum Beitritt alle umgesetzt werden und die Europäische Kommission die Fortschritte mit Sorgfalt und ohne falsche Zurückhaltung überprüft. Für uns Grüne heißt das konkret, dass das Parlament die Monitoring-Berichte der Kommission über die Reformfortschritte Kroatiens eingehend prüfen und, falls notwendig, klare Empfehlungen an die Kommission und die kroatische Regierung aussprechen muss. Zum anderen ist es die Aufgabe der Europaabgeordneten, die Menschen in der EU davon zu überzeugen, dass der Erweiterungsprozess im westlichen Balkan auch in ihrem ureigensten Interesse ist. Denn der Erweiterungsprozess kann nur mit der Unterstützung der Menschen in Europa weiterhin erfolgreich fortgeführt werden."

awr

Einen englischssprachigen Beitrag zum Thema finden Sie hier.

Links

Presse

Dokumente

EU-Parlament: Kroatiens EU-Beitritt: Parlament gibt grünes Licht (1. Dezember 2011)

EU-Kommission: Übersicht zum EU-Beitritt Kroatiens

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