Mitsotakis: Ära der Auslagerung von Europas Sicherheit an die USA vorbei

Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus sei ein Weckruf für Europa, aktiv zu werden, und ein Zeichen dafür, dass die Ära, in der wir unsere Sicherheitsgarantien an Washington ausgelagert haben, vorbei sei, sagte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.

Trump habe recht, NATO-Mitglieder zu kritisieren, die ihr Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben nicht einhalten, erklärte der griechische Regierungschef Mitsotakis gestern in Athen. Er betonte, dass dies nicht länger toleriert werde.

Er sagte, Europäer und insbesondere einige der großen Länder hätten sich in ihrer Auslagerung auf die USA bequem eingerichtet, ohne angemessen zu zahlen oder ihren fairen Anteil der Kosten zu tragen.

„Das wird nicht länger akzeptiert, es ist vorbei.“

Am 3. Februar geht es bei einem außerordentlichen Gipfel in Belgien um die europäische Verteidigung, die umstrittene Finanzierungsfrage soll  geklärt werden.

Für Mitsotakis gehören das 2-Prozent-Ziel der Vergangenheit an. Er ist überzeugt, dass es künftig höher liegen werde, aber nicht bei den fünf Prozent, die Trump kürzlich vorgeschlagen hatte.

Griechenland hat traditionell zwei Prozent seines Bruttoinlandprodukts ausgegeben, im letzten waren es mehr als drei Prozent.

Mitsotakis rief die Europäische Union dazu auf, klügere Wege zu finden, mit Verteidigungsausgaben im Rahmen strikter haushaltspolitischer Vorgaben umzugehen.

Beim kommenden Gipfel wolle er einen größeren steuerlichen Spielraum für Verteidigungsinvestitionen fordern, der über dem Ausgabenrichtwert liege. Das solle die EU-Länder ermutigen, mehr für die Verteidigung auszugeben.

Abschließend äußerte er sich zu den zukünftigen transatlantischen Beziehungen und den drohenden Zöllen. Er erinnerte daran, dass ähnliche Drohungen bereits im Jahr 2016 gemacht wurden. Damals konnte ein umfassender Handelskrieg aber vermieden werden – etwas, worauf er auch diesmal hofft.

[ATB/VB]