Mitteleuropäische EU-Staaten: OSZE für Dialog mit Russland nutzen
Die Außenminister von fünf mitteleuropäischen Staaten trafen sich in Wien und drängten darauf, dass die Kommunikationslinien mit Russland über die OSZE offen gehalten werden. Damit solle die Möglichkeit für einen Weg zum Frieden in der Ukraine erleichtert werden.
Die Außenminister von fünf mitteleuropäischen Staaten trafen sich in Wien und drängten darauf, dass die Kommunikationslinien mit Russland über die OSZE offen gehalten werden. Damit solle die Möglichkeit für einen Weg zum Frieden in der Ukraine erleichtert werden.
Die Außenminister Österreichs, der Slowakei, Sloweniens, Tschechiens und Ungarns trafen sich am Mittwoch (27. September) in Wien im sogenannten „Central 5“-Format, um mehrere Themen von gemeinsamem Interesse zu erörtern.
Unter anderem plädierten sie für den Fortbestand der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), einer der wenigen gesamteuropäischen Organisationen, in der Russland noch Mitglied ist.
„Ich glaube, dass wir die notwendigen Kommunikationslinien und Plattformen, die wir zu gegebener Zeit brauchen könnten, offen halten müssen“, sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg, der Gastgeber der Veranstaltung war, auf einer Pressekonferenz.
Schallenberg betonte seine bedingungslose Unterstützung für die Ukraine und erklärte, die OSZE sei „die einzige gesamteuropäische Plattform für den Dialog, und ich glaube, dass sie in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen wird und spielen kann.“
Auch seine Amtskollegen unterstrichen die Bedeutung der OSZE, wobei insbesondere der ungarische Außenminister Péter Szijjártó betonte, dass „die Kommunikationskanäle offen gehalten werden müssen.“
Ungarn wurde jedoch wiederholt für seine eher versöhnliche Haltung gegenüber Russland kritisiert. Im April unterzeichnete das Land, trotz der europäischen Zusagen, die russischen Energieimporte auslaufen zu lassen, ein neues Energieabkommen mit Russland, um die Versorgung mit Öl und Gas sicherzustellen.
Szijjártó wird Mitte Oktober erneut nach Russland reisen, um an der Russischen Energiewoche teilzunehmen.
Aber auch Österreich wurde für seine nachgiebige Haltung gegenüber Russland kritisiert.
Im Juli importierte das Land rund 66 Prozent seines Gases aus Russland, während es vor dem Krieg rund 79 Prozent waren. Der EU-Botschafter in Wien, Martin Selmayr, ging sogar so weit, die hohen Energieimporte aus Russland als „Blutgeld“ zu bezeichnen – sehr zum Missfallen der österreichischen Regierung.
Auch wurde Österreich heftig dafür kritisiert, dass es russischen OSZE-Delegierten die Einreise nach Österreich ermöglicht, um an den Sitzungen der Organisation teilzunehmen. Schallenberg betonte jedoch, dass die Einbeziehung von Belarus und Russland für das Funktionieren der Organisation unerlässlich sei.
Slowenien, Tschechien und die Slowakei betonten ebenfalls die Notwendigkeit, die OSZE vor der Irrelevanz zu bewahren.
Die OSZE sei „die einzige Organisation, die einen offenen Dialog mit Russland führt“, sagte die slowenische Außenministerin Tanja Fajon. Ihr tschechischer Amtskollege Jan Lipavský fügte hinzu, sie sei „eine der Säulen der europäischen Sicherheitsarchitektur.“
Die OSZE steht derzeit unter Druck, da Russland die Institution daran hindert, eine entscheidende Rolle im laufenden Krieg zu spielen.
Aufgrund des russischen Vetos gibt es auch keine Einigung darüber, welches Land im Jahr 2024 den Vorsitz der Institution übernehmen wird. Die Diskussionen über den Haushalt der Organisation sind ebenfalls seit Monaten festgefahren.
