Nach Frankreich-Unruhen: Kommen nun Gesetze gegen Hasskommentare?
In Frankreich sollen hasserfüllte Online-Inhalte bei Unruhen, die die öffentliche Ordnung bedrohen, innerhalb von zwei Stunden nach ihrer Veröffentlichung gesperrt werden. Dies schlug der konservative Senator Patrick Chaize am Montag (3. Juli) vor.
In Frankreich sollen hasserfüllte Online-Inhalte bei Unruhen, die die öffentliche Ordnung bedrohen, innerhalb von zwei Stunden nach ihrer Veröffentlichung gesperrt werden. Dies schlug der konservative Senator Patrick Chaize am Montag (3. Juli) vor.
Chaize, der auch Berichterstatter für einen Gesetzentwurf zur Sicherung und Regulierung des digitalen Raums ist, legte einen Änderungsantrag kurz vor Beginn der Debatten im Senat am Dienstag vor. Zuvor war Frankreich eine Woche lang von gewalttätigen Protesten erschüttert worden, die durch die Tötung eines Teenagers nordafrikanischer Herkunft durch die Polizei ausgelöst worden waren.
Seine Absicht ist es, den Strafverfolgungsbehörden die Mittel an die Hand zu geben, um auf die schnelle Mobilisierung von Randalierern zu reagieren, die über soziale Medien kommunizieren.
Der Senator, welcher der Partei Les Républicains (EVP) angehört, wies auch ausdrücklich darauf hin, dass die Polizeibeamten, mit denen er gesprochen hat, Schwierigkeiten haben, schnell genug auf die „Mobilität der Randalierer“ zu reagieren. Durch die Kommunikation über soziale Medien kommen diese Akteure schneller zusammen als die Ordnungskräfte.
Der Minister für digitale Angelegenheiten Jean-Noël Barrot und Innenminister Gérald Darmanin haben sich am Freitag (30. Juni) mit Vertretern von Twitter, Snapchat, Meta und TikTok getroffen, um sie an ihre „Verantwortung“ für die Verbreitung von Hassbotschaften zu erinnern. Sie wurden aufgefordert, diese so schnell wie möglich zu löschen.
Der von Chaize vorgeschlagene Text lautet: „Wenn Unruhen beobachtet werden“, die die öffentliche Ordnung bedrohen oder auf die Zerstörung öffentlicher Gebäude abzielen, sollten die Präfekten die Möglichkeit haben, soziale Medienplattformen anzuweisen, „den Zugang zu den Inhalten innerhalb von zwei Stunden zu entfernen oder zu sperren.“
In Anbetracht der Unruhen, die das Land nach dem Tod des Teenagers Nahel M. erschüttert haben, sagte Chaize gegenüber EURACTIV, dass er „das Gefühl gehabt hätte, schlechte Arbeit geleistet zu haben“, wenn er keinen Änderungsantrag aufgenommen hätte, der die Probleme der Strafverfolgungsbehörden in den letzten Tagen anspricht.
Geltungsbereich
Chaize ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Änderung die aufgetretenen Probleme löst und gleichzeitig die verfassungsmäßigen Grenzen einhält.
Er erklärte, dass einige seiner Wähler ihn gebeten hätten, mit den Beschränkungen fortzufahren und ausdrücklich erwähnt haben, dass eine verschlüsselte Sprache die Blockaden umgehen könnte.
Eine solche Überlegung würde nach Ansicht des Senators darauf hinauslaufen, „für die Abschaltung sozialer Medien zu plädieren“, was seiner Meinung nach verfassungswidrig wäre.
Die Ansichten der Interessenvertreter
Stéphane Vojetta, ein Mitglied des französischen Parlaments, das der zentristischen Renaissance-Partei (Renew) von Präsident Emmanuel Macron angehört, wies, auf Nachfrage von EURACTIV, den Änderungsantrag von Chaize als eine eher „symbolische“ Geste zurück.
Vojetta zufolge wäre der Vorschlag unvereinbar mit dem EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA). Dieses verlangt von Online-Plattformen, „unverzüglich“ zu handeln, sobald sie Kenntnis von illegalen Inhalten erlangen, gibt aber keinen genauen Zeitrahmen vor.
Catherine Morin-Desailly, eine Senatorin der liberalen Centrist Union, sagte EURACTIV, sie sei überzeugt, dass das Problem in den Geschäftsmodellen der sozialen Medienplattformen selbst liege.
Diese Plattformen erzielen Einnahmen, indem sie „die kontroversesten Aussagen durch Algorithmen verstärken, die von sensationellen Inhalten angezogen werden, weil sie Klicks generieren.“
Außerdem erwähnte sie ausländische „Trollfarmen“, die die Sichtbarkeit bestimmter Inhalte künstlich erhöhen, mit dem klaren Ziel, „unsere Demokratie zu destabilisieren.“
Ihr zufolge sind der Gesetzentwurf zur Sicherung des digitalen Raums und der DSA „nur Schritte“, die nichts an den wirtschaftlichen Modellen der Plattformen ändern. Dort müsste man ihrer Meinung nach ansetzen.
TikTok und Meta (die Muttergesellschaft von Facebook, WhatsApp und Instagram) haben bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage von EURACTIV reagiert.
[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
