Nach jahrelangem Schweigen: Corbyn spricht sich für zweites Brexit-Referendum aus
Labour hat sich für ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen. Parteichef Corbyn sagte außerdem, Labour werde in diesem Fall die Option "Remain" unterstützen.
Labour, die größte Oppositionspartei im Vereinigten Königreich, hat sich endlich klar positioniert und sich für ein zweites Referendum über den EU-Austritt des Landes ausgesprochen. Parteichef Corbyn sagte außerdem, Labour werde in diesem Fall die Option „Remain“ unterstützen.
In einer E-Mail, die am Dienstag an die Parteimitglieder geschickt wurde, schreibt Labour-Chef Jeremy Corbyn: „Wer auch immer der neue Premierminister wird, er sollte das Selbstvertrauen haben, seinen Deal oder den No Deal erneut den Menschen in einer öffentlichen Abstimmung vorzulegen.“
Weiter teilt Corbyn mit: „Ich möchte klarstellen, dass Labour sich unter diesen Umständen für Remain einsetzen würde – und gegen einen No Deal oder einen Tory-Deal, der die Wirtschaft und die Arbeitsplätze nicht schützt.“
Scheinbar waren es die Gewerkschaften – von denen die meisten eng mit Labour verbandelt und die Hauptgeber von Parteispenden sind – die der entscheidende Faktor für Corbyns Entschluss waren: Am Montag einigten sich die großen Gewerkschaften darauf, die Durchführung eines neuen Referendums über jegliche Austrittsdeals zu fordern.
Zuvor war der Labour-Vorsitzende von den Abgeordneten seiner Partei und auch von anderen Parteimitgliedern wegen seiner vermeintlichen „Zweideutigkeit“ beim Thema Brexit hartnäckig kritisiert worden. Statt des harten Brexits forderten sie einen alternativen Brexit-Plan, bei dem das Vereinigte Königreich in einer ständigen Zollunion mit der EU bleiben würde – oder Neuwahlen.
Tatsächlich war der Labour-Plan für die Zollunion jedoch bei parteiübergreifenden Gesprächen mit der Regierung von Theresa May schnell ausgeschlossen worden. Der Austrittsplan der Regierung wurde von den Abgeordneten allerdings ebenfalls abgelehnt. Die Gespräche scheiterten im Mai endgültig, nachdem auch zuvor nur geringe Fortschritte gemacht werden konnten.
Für oder gegen Brexit?
Während die meisten Labour-Mitglieder und Abgeordneten eine weitere EU-Mitgliedschaft befürworten, hat die Partei viele Sitze in Wahlkreisen gewonnen, in denen eine Mehrheit im Juni 2016 für den Austritt aus der EU stimmte. Mit Blick darauf erklärte Corbyn, das Thema Brexit sei „in unseren Gemeinden und manchmal auch in unserer Partei“ überaus „spaltend“ gewesen.
Die bisher recht unklare Position zum Brexit war auch dafür verantwortlich gemacht worden, dass Labour bei den Europawahlen im Mai auf schwache 14 Prozent der Stimmen absackte. Demnach hatte etwa die Hälfte der 500.000 Parteimitglieder für andere Parteien gestimmt, vor allem für die proeuropäischen Grünen und Liberaldemokraten.
Die Mitglieder der konservativen Partei werden derweil am 22. Juli ihren neuen Vorsitzenden und zukünftigen Premierminister wählen. Sowohl der Favorit Boris Johnson als auch sein Rivale Jeremy Hunt haben versprochen, das Vereinigte Königreich bis zum 31. Oktober mit oder ohne Brexit-Vereinbarung aus der EU herauszuführen.
Die beiden Kandidaten haben auch die Aussicht auf eine Neuwahl oder ein zweites Referendum ausgeschlossen. Allerdings würde die Durchsetzung eines „No Deal“-Brexits die Oppositionsparteien wahrscheinlich dazu veranlassen, ein Misstrauensvotum einzuleiten, um die Regierung zum Zusammenbruch zu bringen und Neuwahlen herbeizuführen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
