Nach Korruptionsskandal: Rufe nach mehr Transparenz bei Lobbying werden lauter
Nachdem der Korruptionsskandal rund um die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, übers Wochenende Wellen schlug, fordern mehrere EU-Politiker, NGOs und Wissenschaftler:innen eine umfassende Überarbeitung der Ethikregeln und mehr Transparenz bei staatlichem Lobbying.
Nachdem der Korruptionsskandal rund um die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, übers Wochenende Wellen schlug, fordern mehrere EU-Politiker, NGOs und Wissenschaftler:innen eine umfassende Überarbeitung der Ethikregeln und mehr Transparenz bei staatlichem Lobbying.
Am Freitag ordnete die belgische Bundesstaatsanwaltschaft eine Reihe von Razzien gegen mehrere der Korruption Beschuldigen an. Vier der in den letzten 48 Stunden verhafteten Personen wurden in Untersuchungshaft genommen. Darunter befindet sich auch die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili (S&D).
Bei den Razzien entdeckten die Behörden insbesondere einen Koffer mit 600.000 Euro Bargeld, teilte die belgische Polizei in einer Erklärung mit.
Die Ermittler verdächtigen bereits seit mehreren Monaten, einen Golfstaat, „die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen“. Laut Ermittlerkreisen soll es sich bei diesem Golfstaat um Katar handeln, berichtete dpa.
Kaili wurde nach den Anschuldigungen aus ihrer nationalen Partei in Griechenland, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), ausgeschlossen. Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) im EP kündigte ebenfalls ihre Suspendierung „mit sofortiger Wirkung“ an.
„Angesichts der laufenden gerichtlichen Ermittlungen der belgischen Behörden hat Präsident Metsola beschlossen, alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben, die Eva Kaili in ihrer Eigenschaft als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments übertragen wurden, mit sofortiger Wirkung zu suspendieren“, so ein Sprecher von Metsola.
Im November reiste Kaili nach Katar, wo sie die Reformen des Landes begrüßte. Die Griechin sorgte für Aufsehen, als sie Katar während einer Parlamentssitzung am 22. November lobte und sagte, das Land sei „führend im Bereich der Arbeitnehmerrechte.“
Die französische Europaabgeordnete Manon Aubry (Linke) hatte die Aktivitäten Katars bereits bei einer wichtigen Abstimmung im vergangenen Monat bezüglich einer Resolution über Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft angeprangert.
Am Samstag prangerte Aubry „die aggressive Lobbyarbeit Katars“ an und forderte eine Debatte zu diesem Thema nächste Woche in Straßburg, wo das EP zu einer Plenarsitzung zusammenkommt.
Später am Tag wurde die Wohnung des belgischen Abgeordneten Marc Tarabella (S&D), stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel, durchsucht. Tarabella wurde jedoch nicht verhaftet, berichtete La Libre am Sonntag.
Die Wohnung einer Assistentin der belgischen Abgeordneten Marie Arena (S&D) wurde ebenfalls am Freitag durchsucht und am Abend wurde auch ihr Büro im Parlament untersucht.
Das Büro der italienischen Assistentin ist bis Montagmorgen geschlossen. Sie habe früher für die Nichtregierungsorganisation Fight Impunity gearbeitet und die Ermittlungen bezögen sich auf ihre frühere und nicht auf ihre jetzige Position, bestätigte Arena.
Fight Impunity wurde vom ehemaligen italienischen Europaabgeordneten (2004-2019) Pier Antonio Panzeri (S&D) gegründet, in dessen Haus die 600.000 Euro gefunden wurden.
Zu den Ermittlungen sagte Arena, sie sei „für Transparenz.“
Michiel van Hulten, Direktor von Transparency International EU, kommentierte den Fall mit den Worten: „Dies ist zwar der ungeheuerlichste Fall von mutmaßlicher Korruption, den das Europäische Parlament seit vielen Jahren erlebt hat, aber es ist kein Einzelfall.“
Er erklärte, dass „das Parlament über viele Jahrzehnte hinweg zugelassen hat, dass sich eine Kultur der Straflosigkeit entwickelt hat, mit einer Kombination aus laxen Finanzvorschriften und -kontrollen und einem völligen Fehlen einer unabhängigen (oder überhaupt einer) ethischen Aufsicht.“
„Jeder ernsthafte Versuch, die Rechenschaftspflicht zu verbessern, wird vom Präsidium des Parlaments blockiert, mit der Duldung einer Mehrheit der Abgeordneten.“ Als Beispiel nannte er den kürzlich vom Präsidium genehmigten Hinterzimmer-Deal zur Ernennung des neuen EP-Generalsekretärs.
Van Hulten forderte eine „tiefgreifende Reform“ und fügte hinzu, dass die Europäische Kommission zunächst „ihren lange verzögerten Vorschlag zur Schaffung eines unabhängigen EU-Ethikgremiums mit Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnissen“ veröffentlichen sollte.
Derweil erinnerte der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne/EFA) in einer Erklärung an Kailis Worte in einer Parlamentsrede im November dieses Jahres, in der sie Katars Rolle als „Vorreiter bei den Arbeitsrechten“ lobte.
Er erklärte weiter, dass dieser „Vorfall“ zeige, „wie aggressiv Drittländer versuchen, Einfluss in der EU zu nehmen“, und betonte, dass „Drittländer bisher völlig von [Lobbying-Regeln] ausgenommen waren.“
„Lobbying aus Drittländern muss im Lobbyregister veröffentlicht werden. Treffen mit Vertreter:innen von Drittländern sollten offengelegt werden“, schlug er vor.
EU-Rechtsprofessor Alberto Alemanno, der der EU eine Reihe von Vorschlägen unterbreitete, stimmte dem zu: „Lobbyarbeit aus Drittländern – sei es durch Botschaften oder Dritte – muss ebenfalls im EU-Transparenzregister veröffentlicht werden.“
Außerdem empfahl er den EU-Institutionen, eine „gemeinsame, unabhängige Ethikbehörde einzurichten, die mit ausreichenden Ressourcen sowie Untersuchungs- und Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet ist.“ Er rief dazu auf, die Regeln für Transparenz, Interessenkonflikte und Drehtüren in der EU zu verschärfen, indem auch für alle Mitglieder des Europäischen Parlaments Berichtspflichten eingeführt werden.
