Nach Krisentreffen in Berlin: Russland will weitere Gespräche, Ukraine verlangt Militärhilfe
Bei einem Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt in Berlin hat es auch nach russischer Einschätzung Fortschritte gegeben. Derweil bittet der ukrainische Außenminister die NATO und die EU um Militärhilfe.
Bei einem Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt in Berlin hat es auch nach russischer Einschätzung Fortschritte gegeben. Derweil bittet der ukrainische Außenminister die NATO und die EU um Militärhilfe.
Nach einem fünfstündigen Krisengespräch zwischen den Außenministern Frankreichs, Deutschlands, Ukraine und Russlands in Berlin verbreitet die russische Seite Optimismus. Man sei übereinkommen, den Dialog in dieser Form fortzusetzen, erklärte das russische Außenministerium am heutigen Montag. Bei künftigen Treffen könnten Vorschläge für eine Deeskalation unterbreitet werden.
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte in der Nacht, es habe einzelne Fortschritte gegeben. „Es war ein notwendiges Gespräch in einer schwierigen Zeit“, sagte Steinmeier. Er sprach von „Begegnungen, bei denen auch einmal offenes Wort“ falle. Das zentrale Thema sei gewesen, wie man Wege hin zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine finden könne. Daneben sei es um eine effektive Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze sowie um humanitäre Hilfe gegangen. „Ich glaube und ich hoffe, dass wir in einzelnen Punkten durchaus Fortschritte erreicht haben“, so Steinmeier. Einzelheiten nannte er nicht.
Vor dem Gespräch hatte Steinmeier erklärt, ein Erfolg dabei sei alles andere als garantiert. Ziel der Unterredung solle sein, Möglichkeiten für einen Waffenstillstand in der Ostukraine zu erkunden, damit dann eine politischen Lösung des Konflikts erzielt werden könne. Es bestehe die Gefahr, dass die Krise in eine direkte Konfrontation zwischen ukrainischen und russischen Truppen mündet. „Das muss auf alle Fälle vermieden werden“, warnte er. Von einer politischen Lösung der Krise sei man noch weit entfernt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow verließ den Tagungsort ohne Kommentar.
Der ukrainische Außenminster Pavlo Klimkin schrieb nach dem Treffen von „fünf Stunden schwierigster Gespräche“. Um Fortschritte zu erzielen, müsse man sich aber „wohl noch viele Male für fünf Stunden treffen“, so Klimkin via Twitter.
Gleichzeitig bittet Klimkin die Europäische Union und die Nato um militärische Hilfe im Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes gebeten. „Wir brauchen militärische Hilfe. Denn wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren“, sagte der ukrainische Außenminister im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.
Die Bundesregierung lehnt Militärhilfen ab. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte am heutigen Montag, dass man es nicht in Erwägung ziehe, „konkrete militärische Unterstützung leisten“.
Am Wochenende hatten sich die Kämpfe in der Ostukraine in den Separatisten-Hochburgen Donezk und Luhansk verschärft. Prorussische Rebellen schossen am Sonntag einen Kampfjet über der Ostukraine ab. Regierungstruppen gewannen nach eigenen Angaben die Kontrolle über eine Polizeiwache in Luhansk zurück, die im April von den Separatisten eingenommen wurde.
