Nach Polen, Ungarn: Auch Bulgarien will ukrainisches Getreide stoppen
Nach Polen und Ungarn bereitet auch Bulgarien ein Importverbot für ukrainisches Getreide vor, wie Landwirtschaftsminister Jawor Gechew am Sonntag mitteilte.
Nach Polen und Ungarn bereitet auch Bulgarien ein Importverbot für ukrainisches Getreide vor, wie Landwirtschaftsminister Jawor Gechew am Sonntag mitteilte. Unterdessen kritisierte ein Sprecher der Europäischen Kommission Warschau und Budapest für ihren Bruch der EU-Linie und bezeichnete ihren Schritt als „nicht akzeptabel.“
„Auch die bulgarischen Interessen müssen gewahrt werden. Wenn zwei EU-Länder auf diese Weise reagieren, könnten die Anhäufungen [ukrainischen Getreides] auf bulgarischem Territorium noch größer werden, wenn wir nicht ähnlich reagieren“, sagte der bulgarische Minister Gechew. „Deshalb arbeiten wir an diesem Thema.“
Am Montag werde er Informationen über die Rechtsgrundlage erhalten, die Polen und Ungarn verwendet haben, um die Einfuhr von Getreide und einigen Grundnahrungsmitteln aus der Ukraine zu verbieten, hieß es.
„Wir arbeiten in dieser Richtung [Verbot von Importen aus der Ukraine]. Ich schätze, wir werden am Dienstag mit dem Präsidenten sprechen, der in dieser Situation direkte Verpflichtungen hat, sodass es nur eine Frage der Zeit ist“, fügte der Minister hinzu.
Bulgarien hatte die Europäische Kommission bereits im September um eine Stellungnahme zur Einfuhr von ukrainischem Getreide gebeten.
Unmittelbar vor den Parlamentswahlen am 2. April haben die bulgarischen Getreideerzeuger dreitägige Proteste organisiert und ein Verbot der Importe aus der Ukraine gefordert. Gechew unterstützte die Proteste enthusiastisch und stieg sogar in einen der Traktoren, die den Verkehr auf der Donaubrücke zwischen Bulgarien und Rumänien blockierten.
Für den Transport ukrainischen Getreides und ukrainischer Lebensmittel durch sein Hoheitsgebiet hat Bulgarien 16 Millionen Euro Entschädigung erhalten. Das Land hat weitere 100 Millionen Lewa (51 Millionen Euro) als Entschädigung gefordert, obwohl die bulgarischen Getreideerzeuger Hunderte Millionen Euro an direkten EU-Subventionen für die von ihnen bewirtschafteten Flächen erhalten.
Polen und Ungarn stoppen Getreideimporte
Am Samstag hatten Polen und Ungarn beschlossen, die Einfuhr von Getreide und einigen Lebensmitteln aus der Ukraine zu verbieten, nachdem ihre eigenen landwirtschaftlichen Erzeuger starken Druck ausgeübt hatten.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der Vorsitzende der Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwosc (PiS, EKR), Jarosław Kaczyński, kündigten am Samstag Einfuhrverbote für Getreide und andere Lebensmittel an, darunter Obst, Gemüse und Geflügel aus der Ukraine.
Ungarn kündigte ein ähnliches Verbot an.
Der Schritt Polens und Ungarns erfolgte trotz einer am 15. April getroffenen Vereinbarung mit vier weiteren Ländern (Bulgarien, Tschechische Republik, Rumänien und Slowakei), gemeinsam gegen die niedrigen ukrainischen Getreidepreise vorzugehen.
Europäische Kommission sieht Verstoß gegen EU-Regeln
Die Europäische Kommission reagierte noch am Samstag negativ und erklärte, die beiden Länder hätten gegen die EU-Handelspolitik verstoßen.
„Wir sind uns der Ankündigungen Polens und Ungarns bewusst, die Einfuhr von Getreide und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ukraine zu verbieten“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber Reuters.
„In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt und daher einseitige Maßnahmen nicht akzeptabel sind“, hieß es weiter.
Die Kommission hat jedoch noch nicht festgelegt, welche Maßnahmen sie gegen Polen und Ungarn ergreifen wird. „In solch schwierigen Zeiten ist es entscheidend, alle Entscheidungen innerhalb der EU zu koordinieren und abzustimmen“, wurde betont.
Nachdem die EU ihre sogenannten „Solidaritätskorridore“ eingerichtet hatte, um Importe aus der vom Krieg zerrütteten Ukraine zu erleichtern, blieben große Mengen billigeren und manchmal qualitativ schlechteren ukrainischen Getreides aufgrund von logistischen Engpässen in mitteleuropäischen Staaten, darunter Polen, Rumänien, Ungarn und Bulgarien, liegen. Dies drückte die Preise und den Absatz für die lokalen Landwirte.
In Polen lösten die Marktstörungen massive Proteste der Landwirte aus und zwangen die Regierung, den bisherigen Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk zu entlassen. Dieser hatte nach Ansicht der Landwirte das Problem lange vernachlässigt und sie sogar getäuscht, indem er ihnen im vergangenen Jahr einen Anstieg der Getreidepreise versprach.
In Polen gelte das Verbot für Waren im Transit sowie für Waren, die in Polen verbleiben, stellte der Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie, Waldemar Buda, am Sonntag klar.
Unterdessen erklärte Regierungssprecher Piotr Müller gegenüber der Polnischen Presseagentur (PAP), dass sich die Regierung in dieser Angelegenheit mit der Europäischen Kommission in Verbindung gesetzt habe.
Die polnische Entscheidung wurde auch von Kyjiw kritisiert, da sie gegen bilaterale Handelsabkommen verstößt. Vor Ostern hatten sich die beiden Länder darauf geeinigt, die Getreideeinfuhren aus der Ukraine nach Polen drastisch zu reduzieren und für einige Zeit ganz einzustellen.
Die Ukraine „hatte immer Verständnis für die Situation des polnischen Agrarsektors und reagierte prompt auf verschiedene Herausforderungen“, sagte das ukrainische Landwirtschaftsministerium in einer Erklärung.
„Zum jetzigen Zeitpunkt werden drastische einseitige Maßnahmen die positive Resolution der Situation nicht beschleunigen“, warnte das Ministerium.
Polnische und ukrainische Minister werden sich am Montag in Polen treffen, um das Thema zu besprechen.
