Namensstreit um Mazedonien

Griechenland blockiert weiterhin die EU-Beitrittsverhandlungen und den Nato-Beitritt Mazedoniens. EURACTIV.de sprach mit Mazedonien-Experten über Erfolgsaussichten auf eine baldige Lösung im Namensstreit.

Mazedonien strebt bisher vergebens in die Nato und die EU. Griechenland blockiert die Beitrittswünsche des Nachbarlandes. Der Grund: Griechenland  akzeptiert den Namen "Republik Mazedonien" nicht und wirft den Nachbarn territoriale Ansprüche auf die gleichnamige griechische Provinz Mazedonien sowie Identitäts- und Geschichtsklau vor. In einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon weist der Außenminister Mazedoniens, Antonio Milošoski, die Vorwürfe Griechenlands zurück und unterstreicht die Kompromissbereitschaft seines Landes beim Namensstreit.

Skepsis und Misstrauen

Henri Bohnet, Leiter des Auslandsbüros für Serbien und Mazedonien der Konrad-Adenauer-Stiftung, hat wenig Hoffnung auf einen baldigen Durchbruch. "Die mazedonische Bevölkerung traut den Griechen nicht recht, dass es nach einem Kompromiss nicht erneut zu neuen Forderungen von griechischer Seite und nicht wieder zu Zugeständnissen von mazedonischer Seite kommen wird. Es herrscht große Skepsis. Je länger die Verhandlungen dauern, je länger es bei diesen Vorurteilen bleibt, desto weniger wahrscheinlich ist es, dass ein Ja zu einer Namensänderung erfolgen kann", sagt Henri Bohnet im Gespräch mit EURACTIV.de.

Mangelnde Kompromissbereitschaft

Matthew Nimetz, der UN-Sonderbeauftragte für Mazedonien, hatte im März 2008 vorgeschlagen, dass sich Mazedonien in "Republic of Macedonia (Skopje)" umbenennen könne. Der mazedonische Außenminister Milošoski hatte in seinem Brief an die Vereinten Nationen (UN) darauf hingewiesen, dass Griechenland diesen und andere Kompromissvorschläge bisher abgelehnt habe. Milošoski zeigte sich weiterhin offen für den Namensvorschlag "Republic of Macedonia (Skopje)" – zugleich koppelte er die Zustimmung Mazedoniens an ein positives Referendum.

Die Durchführung eines Referendums ist derzeit allerdings wenig realistisch, da die sozialistische Opposition in Mazedonien derzeit das Parlament boykottiert und auch mit einem Boykott der Neuwahlen droht. "Vor den anstehenden Wahlen wird es – vor allem in Skopje – wohl kaum eine Kompromissbereitschaft geben", so Bohnet. Auch in Griechenland sei der politische Wille, die Namensfrage endgültig zu lösen, durch die Wirtschaftsprobleme in den Hintergrund geraten.

Streit um Bauprojekt ‚Skopje 2014‘

Diese Einschätzung teilt auch Heinz Bongartz, Leiter des Auslandsbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Mazedonien. "Die Referendumsankündigung ist eine rein diplomatische Aktion und nichts Neues. Schon vor dem Nato-Bukarest-Gipfel 2008 war das Thema. Alles was hier im Augenblick passiert, geht in eine andere Richtung: Im Rahmen des Bauprojekts ‚Skopje 2014‘ etwa werden in einer populistisch nationalistischen Mazedonier-Linie, in die die Regierung sehr viel Geld reinpumpt, Statuen aufgebaut und alte klassizistische Architektur installiert."

Die Medien würden zudem jeden als Landesverräter brandmarken, der es wage, vom verfassungsmäßigen Namen "Republic of Macedonia" abzurücken. Der Brief des Außenministers Milošoski an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sei zudem nicht in der mazedonischen Presse erschienen.

Volkszählung und Wahlen

Bongartz verweist auch darauf, dass bisher nicht alle Voraussetzungen für die Neuwahlen und für ein Referendum erfüllt seien: "Die letzte Volkszählung in Mazedonien wurde 2002 durchgeführt und es hieß immer: erst eine neue Volkszählung, dann Neuwahlen. Selbst wenn es gegen aller Wahrscheinlichkeit zu einem Referendum kommt und die Mehrheit der Mazedonier sagt: ‚Okay, wir können damit leben‘, dann müssen erst noch die Griechen ein Referendum abhalten. Das ist ein langer Weg."

Sabrina Schadwinkel

Länderinfo

Die Republik Mazedonien – offiziell: "Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" – ist seit 1991 ein unabhängiger Staat. Rund zwei Millionen Menschen leben in dem Binnenstaat auf dem Balkan. Zwei Drittel der Bevölkerung sind ethnische Mazedonier. Albaner stellen die größte Minderheitengruppe. 2005 erlangte das Land EU-Beitrittskandidatenstatus. 2009 trat die Visaliberalisierung in Kraft. Laut dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission von 2010 ist Mazedonien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bereit. Bislang verhindert der Namensstreit mit Griechenland dies jedoch.

Links

Antonio Milošoski: Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (15. Februar 2011)

Kommission: Übersicht zu Mazedonien

Kommission: Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittsberichts über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (9. November 2010)

MIA: Letter addressed to Ban Ki-moon is response through arguments and facts (26. Februar 2011)

EURACTIV Brüssel: Macedonia to hold referendum on new name (7. März 2011)

Mehr auf EURACTIV.de:

Spindelegger: "Namensfrage Mazedoniens ist zu lösen" (10. Dezember 2010)