NATO-Beitritt: Finnland soll "innerhalb von Wochen" entscheiden, Schweden könnte nachziehen
Finnland und das benachbarte Schweden sind enge Partner der NATO, haben sich aber bisher vor einem Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis gescheut. Durch die zunehmend harte Rhetorik Russlands gegenüber Helsinki und Stockholm bahnt sich allerdings ein Kurswechsel an.
An der Seite ihrer schwedischen Amtskollegin Magdalena Andersson sagte die finnische Premierministerin Sanna Marin in Stockholm, dass die Option eines NATO-Beitritts sorgfältig geprüft werden müsse, dass sich aber mit dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine Ende Februar alles geändert habe.
„Der Unterschied zwischen einem Partner und einem Mitglied ist sehr deutlich und wird es auch bleiben. Es gibt keine andere Möglichkeit, Sicherheitsgarantien zu haben, als im Rahmen der Abschreckung und der gemeinsamen Verteidigung der NATO, wie sie in Artikel 5 der NATO garantiert sind“, sagte sie.
Finnland werde wahrscheinlich „eher in den nächsten Wochen als in den nächsten Monaten“ eine Entscheidung über die NATO treffen, fügte Marin hinzu.
„Es gibt verschiedene Perspektiven für oder gegen eine NATO-Mitgliedschaft und wir müssen diese sehr sorgfältig analysieren“, sagte sie gegenüber Reporter:innen.
„Aber ich denke, unser [NATO-Beitritts]verfahren wird ziemlich schnell ablaufen, es wird in wenigen Wochen geschehen.“
Sie sagte, es sei wichtig, einen Konsens in Finnland zu erreichen, das im Zweiten Weltkrieg gegen die sowjetischen Invasoren gekämpft hat und seither militärisch blockfrei geblieben ist, und dass die politischen Parteien in den kommenden Wochen interne Gespräche und im Parlament führen werden.
Helsinki ist einem möglichen NATO-Beitritt einen bedeutenden Schritt näher gekommen, als die finnische Regierung ein Weißbuch zur Aktualisierung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik und zu Veränderungen im strategischen Umfeld des Landes vorlegte.
Der Bericht soll das finnische Parlament auf eine gründliche Debatte über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorbereiten, enthält aber keine politische Empfehlung für einen NATO-Beitritt, sondern lediglich eine Auflistung der Risiken und Vorteile eines solchen Schrittes.
„Die Sicherheitslage in Europa und in Finnland ist ernster und schwerer vorhersehbar als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Kalten Krieg“, so die finnische Regierung in ihrem Bericht.
„Die Veränderung der Sicherheitslage“, so die finnischen Behörden, „wird voraussichtlich von langer Dauer sein“, während „Russlands Forderungen und militärische Aktionen, die die europäische Sicherheitsarchitektur verändern sollen, auch Finnlands Handlungsspielraum in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik beeinträchtigen.“
Der Bericht warnte aber auch: „Wenn Finnland einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO stellt, sollte es auf umfangreiche Bemühungen um Einflussnahme und schwer vorhersehbare Risiken vorbereitet sein, wie zum Beispiel zunehmende Spannungen an der Grenze zwischen Finnland und Russland.“
Bei der Vorstellung des Berichts sagte der finnische Verteidigungsminister Antti Kaikkonen, er wünsche sich einen breiten Konsens, da ein NATO-Antrag die einstimmige Unterstützung der NATO-Mitglieder, der Bevölkerung, des Parlaments, der Regierung und des Präsidenten erfordere.
In einem Interview mit dem finnischen Rundfunksender YLE sagte Finnlands Präsident, Sauli Niinistö, er rechne mit einer Entscheidung „lange vor dem NATO-Gipfel im Juni in Madrid“, als er nach dem Zeitplan für eine mögliche Bewerbung gefragt wurde.
„Vermutlich haben wir unsere Entscheidungen lange vor dem [Madrider Gipfel] getroffen. Diesem Gipfel wird jetzt viel Aufmerksamkeit gewidmet. Aber die NATO hat auch andere Mittel, um zu reagieren und zu antworten, wenn jemand seine Bereitschaft zum Beitritt zum Ausdruck bringt“, sagte er.
Niinistö fügte hinzu, er hoffe auf eine „schnelle, aber gründliche“ Prüfung des Parlamentsberichts.
Sowohl Finnland als auch Schweden, das seine Sicherheitspolitik ebenfalls überprüft und dessen Schlussfolgerungen für Ende Mai erwartet werden, nehmen an NATO-Übungen und Krisenmanagement-Initiativen teil und tauschen mit dem Bündnis Informationen aus.
Sowohl Marin als auch Andersson vermieden es jedoch, sich öffentlich zu ihrer Absicht zu bekennen, eine Mitgliedschaft in der NATO anzustreben.
Andersson sagte, dass der schwedische Beitrittsprozess „nicht überstürzt werden sollte“, dass sie aber auch „keinen Grund für dessen Verzögerung“ sehe. In Schweden finden im September Wahlen statt.
NATO-Beamte erklärten, dass beide Länder, sollten sie sich für einen Antrag entscheiden, mit offenen Armen empfangen würden und dass ihre Integration in die Allianz eine relativ unkomplizierte Angelegenheit wäre, da sie bereits einen Großteil der Kriterien erfüllen.
In einem Pressegespräch nannte Finnlands Außenminister Pekka Haavisto drei Veränderungen als Gründe, warum die NATO dem Land mehr Sicherheit bieten würde.
Dazu gehören die zunehmende Risikobereitschaft Russlands; die Fähigkeit, mehr als 100.000 Soldat:innen zu versammeln, um Druck auf die Nachbarländer auszuüben; und vor allem die Tatsache, dass die Diskussionen über „unkonventionelle“ Waffen, wie chemische und nukleare Waffen, in Finnland „lockerer“ geworden seien.
Auf die Frage nach möglichen Sicherheitsgarantien während des Antragszeitraums sagte Haavisto, er habe mit den NATO-Verbündeten über den Antragsprozess beraten.
„Die Grauzone, also die Zeit nach dem Antrag (…) bevor man wirklich Mitglied der NATO ist, sollte so kurz wie möglich sein“, sagte Haavisto.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte vergangene Woche, er sei „sicher, dass wir Wege finden werden, um die Bedenken zu zerstreuen, die sie in Bezug auf den Zeitraum zwischen dem potenziellen Antrag und der endgültigen Ratifizierung haben könnten.“
Die russische Regierung sagte am Montag, dass der mögliche Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO keine Stabilität in Europa bringen würde.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, dass Russland im Falle eines NATO-Beitritts Finnlands und Schwedens die Situation mit eigenen Maßnahmen „wieder ins Gleichgewicht bringen“ müsse.
