NATO-Beitritt: Schweden und Finnlands Wege trennen sich
Während Schweden weiterhin auf den nächsten Schritt in seinem NATO-Bewerbungsprozess wartet und keine neuen Treffen mit Ungarn oder der Türkei geplant sind, treibt Finnland sein Bemühen um einen Beitritt zum Bündnis voran.
Schweden wartet weiterhin auf den nächsten Schritt in seinem NATO-Bewerbungsprozess. Treffen mit Ungarn oder der Türkei sind keine geplant. Währenddessen schreitet Finnland weiter voran.
Schweden und Finnland haben am 18. Mai 2022 gleichzeitig einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Das wurde bisher von fast allen NATO-Mitgliedern ratifiziert. Budapest versprach eine Ratifizierung bis Ende März. Die Türkei hat hingegen nur dem finnischen Antrag zugestimmt und wird dies wahrscheinlich vor den Wahlen Mitte Mai tun.
Auch wenn NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versprochen hat, dass die schwedische Mitgliedschaft für das Bündnis nun „höchste Priorität“ habe, scheint es nahezu unmöglich, die türkische Regierung umzustimmen.
Für Ankara geht es um eine Weigerung Stockholms, Mitglieder der türkischen Opposition, hauptsächlich Kurden, auszuliefern. Aber Schweden weigert sich auch das Verbrennen des Korans zu verbieten. Laut dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werde er deswegen deren Antrag nicht ratifizieren.
„Wir bleiben, wo wir sind“, sagte der schwedische Außenminister Tobias Billström am Montag vor einem Treffen in Brüssel.
Sowohl Billström als auch sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu waren den ganzen Tag in Brüssel. Es fanden allerdings keine bilateralen Gespräche statt.
„Wir kennen die jeweiligen Positionen des anderen, und sie sind unverändert. Daher sehen wir keine Notwendigkeit für weitere Gespräche“, sagte Billström.
Es sind auch keine weiteren Treffen mit Ungarn geplant, um die Situation bezüglich der Ratifizierung der schwedischen und finnischen Mitgliedschaft durch Budapest zu klären.
„Solange wir nichts anderes gehört haben, gehen wir davon aus, dass wir ratifiziert werden. Wir denken, dass dies eine vernünftige Annahme ist“, fügte Billström hinzu.
Noch am Donnerstag war man davon ausgegangen, dass Ungarn die nordischen Anträge am selben Tag – dem 31. März – ratifizieren würde, doch am Freitag schrieb der Vorsitzende der Regierungspartei Fidesz, dass die Zustimmung Finnlands früher, nämlich am 27. März, erfolgen würde.
Während Schweden auf der Stelle tritt, besuchten Billströms finnischer Amtskollege Pekka Haavisto und der finnische Verteidigungsminister Antti Kaikkonen am Montag das NATO-Hauptquartier zu einem außerordentlichen Treffen mit Stoltenberg.
Das Treffen fand statt, nachdem die Türkei versprochen hatte, Finnlands Mitgliedschaft am Freitag zu ratifizieren.
„Unsere Mitgliedschaft wird erst dann vollständigt sein, wenn auch Schweden Mitglied ist. Wir teilen dasselbe Sicherheitsumfeld, wir teilen die Ostsee und es ist sehr wichtig, dass auch Schweden Mitglied wird“, sagte der finnische Außenminister.
Sowohl Finnland als auch die NATO drängen auf einen Beitritt Schwedens.
