NATO-Chef bestätigt Sonderregelung für Luxemburgs Verteidigungsbeiträge

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat am Dienstag bestätigt, dass Luxemburgs Verteidigungsbeiträge weiterhin anders berechnet werden als die der übrigen Bündnismitglieder.

Im Juni hatten die NATO-Staaten auf Druck von US-Präsident Donald Trump beschlossen, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben – also der Gesamtwert aller im Land produzierten Waren und Dienstleistungen.

Rutte erklärte jedoch am Dienstag auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Luxemburgs Premier- und Verteidigungsminister, dass Luxemburgs Kernverteidigungsanteil von 3,5 Prozent an dem Gesamtziel von fünf Prozent nicht am BIP, sondern am Bruttonationaleinkommen (BNE) gemessen werde. Das BNE umfasst die von Inländern beanspruchte Wertschöpfung im In- und Ausland.

Diese Sonderregelung war vor zwei Jahren unter Ruttes Vorgänger Jens Stoltenberg vereinbart worden. Stoltenberg hatte sie damals als „besonders“ und „bis zu einem gewissen Grad ein technisches Problem“ bezeichnet. Ende 2023 erklärte er, Luxemburgs Wirtschaft sei ungewöhnlich, da viele Menschen im Land arbeiteten und so zum BIP beitrügen, ihr Einkommen jedoch „in den Nachbarländern ausgäben“.

Damals entsprach ein Anteil von zwei Prozent des BNE rund 1,7 Prozent des BIP, wie eine Quelle aus den Verhandlungen mitteilte – ein klarer Vorteil für das kleine Land.

Treuer Verbündeter

Das Luxemburger Verteidigungsministerium teilte Euractiv am Dienstag mit, dass die Sonderregelung für das gesamte Ziel von fünf Prozent gelte – einschließlich der 1,5 Prozent für nicht-militärische Verteidigungsaufgaben wie Militärhilfe.

Laut offiziellen NATO-Daten wird Luxemburg in diesem Jahr erstmals seit Jahrzehnten zwei Prozent seines BNE für Verteidigungsausgaben erreichen und dieses Niveau auch im kommenden Jahr halten.

Das Großherzogtum zwischen Frankreich, Belgien und Deutschland verfügt über eine Armee von rund 900 Soldatinnen und Soldaten. Mehr als 40 Prozent der ständigen Einwohner sind ausländische Staatsbürger.

Mit einem BIP pro Kopf, das nur von Norwegen übertroffen wird, gibt Luxemburg laut NATO-Angaben pro Einwohner 1.780 US-Dollar für Verteidigung aus.

Premierminister Luc Frieden erklärte am Dienstag, seine Regierung setze den Kurs der Vorgängerregierung fort: Zunächst werde bis Ende dieses Jahres das Zwei-Prozent-Ziel (am BNE) erreicht, „und dann werden wir in den nächsten Jahren schrittweise auf die 3,5 Prozent gehen, die wir auf dem NATO-Gipfel [im Juni] vereinbart haben.“

„Wir tun das nicht, nur weil wir Waffen kaufen wollen“, sagte Frieden. „Wir tun das, weil wir ein treuer Verbündeter der NATO sein wollen.“

(vc, de, jl)