NATO-Gipfel 2019 in London, Tag 1

EURACTIV berichtet direkt aus London über die neuesten Entwicklungen beim NATO-Gipfel. Ein Rückblick auf Tag eins des Treffens.

Trump vs. Macron: Wie erwartet ist es gestern bereits zu einem ersten Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron gekommen. Auslöser war erneut die „Hirntod“-Aussage des französischen Präsidenten. Während Macron betonte, er stehe weiterhin zu seinen Worten, wurden seine Bemerkungen von Trump hart kritisiert. Der US-Präsident betonte, er halte Macrons Kommentare für „sehr beleidigend“ für andere Mitglieder.

Bei einem anschließenden, offenbar recht angespannten bilateralen Treffen lieferten sich die beiden Staatsführer erneut einen heftigen Schlagabtausch, unter anderem über die Handhabung der Gefahren, die nach wie vor von der Terrormiliz Islamischer Staat ausgehen. Abschließend kamen sie aber überraschenderweise zu einem insgesamt versöhnlich gehaltenen Fazit.

Macron warf außerdem den türkischen Streitkräften vor, im Nordosten Syriens mitunter mit Kämpfern zu kollaborieren, die dem Islamischen Staat nahestehen. „Wenn ich mir die Türkei ansehe, dann kämpfen sie jetzt gegen diejenigen, die zuvor mit uns gekämpft haben. Und manchmal arbeiten sie sogar mit IS-Verbündeten zusammen,“ sagte er.

Osteuropa besorgt: Die polnische Delegation teilte derweil mit, man hoffe auf eine „Stimmungsänderung“, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gedroht hatte, Verteidigungspläne für Polen und die baltischen Staaten abzulehnen, wenn die NATO-Verbündeten im Gegenzug nicht die kurdische YPG als Terrororganisation einstufen würden.

Die Verteidigungsminister Estlands und Litauens waren sich derweil ebenfalls einig, dass Moskau nach wie vor als die größte „existenzielle Bedrohung von Außen“ betrachtet werden müsse. So erklärte der Este Jüri Luik: „Wenn wir es ernst meinen mit unserem Handeln, wenn wir in unserer Botschaft deutlich und unmissverständlich sind, dann ist die Bedrohung [durch Russland] recht gering. Aber wenn wir Schwäche zeigen, dann kann diese Bedrohung steigen.“

Der rumänische Verteidigungsminister Nicolae Ciuca erinnerte unterdessen daran, dass auch die Schwarzmeerregion, der andere wichtige Teil der Ostflanke des Bündnisses, berücksichtigt werden müsse. Er fordere daher einen „kohärenten Ansatz für die gesamte Ostflanke“. Der georgische Außenminister David Zalkaliani stimmte dieser Ansicht zu. Die Schwarzmeerregion sei für das westliche Bündnis von Bedeutung: „Ohne ein sicheres Schwarzes Meer wird es auch keine Sicherheit im euroatlantischen Sicherheitsraum geben“.

Gespräch mit der Türkei: Bei einem weiteren Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Erdoğan, dem britischen Premier Boris Johnson, Frankreichs Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel ging es derweil ebenfalls um die Lage in Syrien sowie die Aktionen der Türkei gegen kurdische Kräfte im Norden des Landes.

In Bezug auf Syrien waren sich die Staats- und Regierungschefs einig, dass der Zugang für humanitäre Hilfsmittel auch grenzüberschreitend gewährleistet werden müsse. Eine Bedarfsanalyse der Vereinten Nationen solle die Grundlage für derartige Hilfslieferungen und ihre praktische Durchführung bilden.

Nach dem etwa einstündigen Treffen sagte Merkel gegenüber der Presse, die Diskussion sei „produktiv und hilfreich“ gewesen. Sie gehe nun trotz der Meinungsverschiedenheiten unter den NATO-Mitgliedern zum Zustand des Bündnisses „mit Optimismus“ in die nächsten Gespräche am Mittwoch.

In Bezug auf Libyen bekräftigten die vier ihre Unterstützung für den Sonderbeauftragten für Libyen, Ghassan Salamé, der den politischen Prozess im Land vorantreiben soll. Dieser Ansatz werde auch von den Vereinten Nationen und vom sogenannten Berliner Format befürwortet und unterstützt.

China: In Bezug auf China erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Verbündeten würden im Abschluss-Kommuniqué zum ersten Mal auch Position bezüglich der stetig wachsenden militärischen Macht des Reichs der Mitte beziehen.

„Es geht natürlich nicht darum, NATO-Kräfte in das Südchinesische Meer zu verlegen. Sondern viel mehr darum, zu erkennen, dass China uns immer näher kommt – in der Arktis, in Afrika, mit hohen Investitionen in unsere Infrastruktur in Europa, im Cyberspace,“ sagte Stoltenberg in London.

Im Entwurf der Stellungnahme heißt es bisher, Pekings wachsender Einfluss biete „Möglichkeiten“, stelle aber auch „Herausforderungen“ dar. Stoltenberg hatte bereits im Vorfeld der Londoner Treffen darauf hingewiesen, dass man China ber nicht als „neuen Gegner“ ansehe.

Der Klima-Faktor: Auch der Klimawandel scheint bei den sicherheitspolitischen Debatten eine Rolle zu spielen. Norwegens Premierministerin Erna Solberg rief dazu auf, dass die NATO „eine etwas intensivere Diskussion darüber anregen muss, wie wichtig es ist, den Klimawandel zu stoppen“.

Solberg betonte: „Eine Aufgabe der NATO besteht darin, die Ursachen für Sicherheitsveränderungen in verschiedenen Bereichen aufgrund des Klimawandels zu analysieren.“ So führe der Klimawandel beispielsweise zu Migration und zu „neuen Sicherheitsbedrohungen in mehreren Bereichen“. Sie verwies in dieser Hinsicht auf den Wassermangel, der in einigen Gebieten wie Mali und Burkina Faso ebenso wie im Nahen Osten für ein Erstarken extremistischer Bewegungen sorge.

Zukunft der NATO: Als Reaktion auf Macrons „Hirntod“-Aussagen forderten Kanada und die Niederlande gemeinsam ein „grundlegendes Umdenken“ bezüglich der NATO-Strukturen.

„Ich glaube nicht, dass man 70 Jahre als Bündnis überlebt, ohne regelmäßig zu reflektieren“, sagte der kanadische Premierminister Justin Trudeau auf einem Treffen im Vorfeld des Gipfels, an dem auch sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte teilnahm.

Beide Regierungschefs betonten ihre Unterstützung für einen deutsch-französischen Vorschlag zur Reform des Militärbündnisses. Rutte fügte hinzu, es wäre „sinnvoll“, eine vorgeschlagene Expertengruppe einzusetzen, die darüber nachdenken soll, wie die Allianz politisch reformiert werden kann. Damit könnten auch die aktuellen Spaltungen, beispielsweise zwischen der Türkei, Frankreich und den USA, überwunden werden.

Putin äußert sich aus Sotschi: Bei einem Treffen im russischen Schwarzmeerort Sotschi erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin derweil erneut, die fortgeführte Expansion der NATO stelle eine Bedrohung für Russland dar. Er fügte hinzu, das transatlantische Bündnis sei „sinnlos“ geworden, da es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion keinerlei Bedrohung durch Moskau mehr gebe.

Putin betonte weiter, er hoffe, dass trotz der Spannungen das gemeinsame Interesse an der gemeinsamen Sicherheit weiterhin überwiege. Russland sei nach wie vor zur Zusammenarbeit bereit.

In London räumte Stoltenberg indes ein, die NATO könne mehr tun, um den Dialog mit Russland zu suchen und so Wege zu finden, die gegenseitigen Rüstungskontrollen nach dem Ende des INF-Vertrags im August wieder aufzunehmen.

Dinner und Protest: Beim Abendessen in London konnten weitere Streitigkeiten zwischen den NATO-Ländern offenbar vermieden werden. Macrons „Hirntod“-Kommentare wurden weitgehend ignoriert, wie ein Teilnehmer gegenüber EURACTIV anschließend mitteilte.

Die Queen hatte sich zu Beginn des Empfangs im Buckingham Palace Zeit genommen, um zunächst mit weiblichen Top-Politikerinnen zu sprechen, bevor sie sich zum Rest der NATO-Führer und ihren Ehefrauen gesellte.

Wie erwartet war es einmal mehr Donald Trump, der aufgrund vorheriger Eklats im Rampenlicht stand. Er selbst gab sich beim Dinner zwar zurückhaltend, Gesprächsthema war er bei den übrigen Politikern allerdings trotzdem (s.u.).

This happens at every NATO summit with Trump. Every G7. Every G20. The US President is mocked by US allies behind his back. pic.twitter.com/FWncEM7jVs

— ian bremmer (@ianbremmer) December 4, 2019

Während die NATO-Führer von der Queen empfangen wurden, kritisierten zahlreiche demonstrierende Menschen vor dem Buckingham Palace den türkischen Präsidenten Erdoğan als Kriegsverbrecher und machten außerdem deutlich, dass Trump in London „nicht willkommen“ sei.

[Bearbeitet von Tim Steins]