NATO-Hilfe für Ukraine: Über 20 Milliarden Euro im ersten Halbjahr

Die NATO-Mitglieder hätten in der ersten Jahreshälfte über 20 Milliarden Euro für Militärhilfe an die Ukraine ausgegeben. Damit hätten sie ihr Jahresziel bereits zur Hälfte erreicht, erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch (16. Oktober).

Abgesehen von Ungarn hatten die NATO-Staaten im Juli angekündigt, weiterhin mindestens 40 Milliarden Euro pro Jahr für Militärhilfe an die Ukraine bereitzustellen.

Die NATO-Staaten hätten „20,9 Milliarden Euro in der ersten Hälfte des Jahres 2024 [ausgegeben] und [sind] auf dem besten Weg, ihre Verpflichtungen für den Rest des Jahres zu erfüllen“, sagte Rutte. Dieser hatte in den letzten Wochen von allen 31 Mitgliedern, die Unterstützung geleistet haben, Zahlen erhalten.

Das Ziel von 40 Milliarden Euro entspricht den Summen, die das Bündnis in den letzten Jahren seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 bereitgestellt hat.

Allerdings ist unklar, in welche konkreten militärischen Fähigkeiten diese Mittel fließen werden oder welchen Einfluss sie auf die Situation auf dem Schlachtfeld haben könnten.

Die Ukraine bittet weiterhin um mehr Unterstützung, da sie Schwierigkeiten hat, Fortschritte zu erzielen und Boden zurückzugewinnen. Ihre Streitkräfte konzentrieren sich derzeit darauf, gegen Russland standzuhalten.

Besonders betont hat die Ukraine die Notwendigkeit, mehr Luftverteidigungssysteme zu erhalten und die Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Ziele auf russischem Territorium aufzuheben.

Die von Rutte am Mittwoch vorgelegten Zahlen berücksichtigen nur bereits ausgegebene Gelder, wie ein hochrangiger NATO-Beamter gegenüber Euractiv erklärte. Jegliche Hilfe, die lediglich angekündigt oder verbindlich zugesagt wurde, sei nicht berücksichtigt.

Der hochrangige Beamte bekräftigte Ruttes Aussage, dass „wir auf dem richtigen Weg sind“, das Ziel von 40 Milliarden Euro zu erreichen.

Auch zwei NATO-Diplomaten erklärten gegenüber Euractiv, sie seien zuversichtlich, dass das Ziel bis Ende des Jahres erreicht werde. Zwei andere waren sich jedoch nicht sicher, ob dies der Fall sein würde.

Der Bericht, der die Ausgaben aller NATO-Mitglieder detailliert auflistet, bleibt vertraulich, da er eine Rangfolge der Staaten enthält, die auf dem Wert ihrer Hilfspakete basiert.

Diese Rangliste zeigt, dass die Last nicht gerecht auf die Mitglieder verteilt ist, erklärten zwei mit dem Bericht vertraute Personen.

Öffentliche Ranglisten, wie die vom Kiel Institut für Weltwirtschaft, haben bereits zu Spannungen zwischen den Staaten geführt, da sich einige gegenseitig vorwerfen, nicht ausreichend Hilfe zu leisten. Insbesondere Frankreich wurde wegen vergleichsweise geringerer Lieferungen kritisiert, was die Daten des Kieler Instituts belegen. Paris argumentiert jedoch, dass es sich auf die Qualität der Lieferungen und die Deckung des ukrainischen Bedarfs konzentriere.

[Bearbeitet von Owen Morgan/Jeremias Lin/Kjeld Neubert]