NATOs 5-Prozent-Ziel greifbar durch Neudefinition von "Verteidigung"
Die NATO-Verbündeten stehen kurz davor, ein neues Ziel für die Verteidigungsausgaben festzulegen. Auch die Frage, was unter Verteidigungsausgaben fällt, wird aktuell diskutiert - in Vorbereitung auf den NATO-Gipfel im Juni.
Die NATO-Verbündeten stehen kurz davor, ein neues Ziel für die Verteidigungsausgaben festzulegen. Auch die Frage, was unter Verteidigungsausgaben fällt, wird aktuell diskutiert – in Vorbereitung auf den NATO-Gipfel im Juni.
Brüssel – Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist die Zahl, die aktuell die Runde macht. Anfang des Jahres hatte US-Außenminister Marco Rubio genau das bei einem Besuch in Brüssel gefordert. NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist damit einverstanden, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag berichtete.
Bislang steht das verbindliche Ziel bei zwei Prozent. Ein Drittel der NATO-Mitglieder haben es bisher noch nicht erreicht. Zwar verhängt das Militärbündnis keine Sanktionen gegen die Länder, die zu wenig Geld für ihre Verteidigung ausgeben, allerdings sorgt ein möglicher Rückzug der USA für Unruhe bei den Europäern.
Im Juni findet der NATO-Gipfel im niederländischen Den Haag statt, bei dem US-Präsident Donald Trump sein langjähriges Anliegen – die 307-Milliarden-Euro-Lücke der Verteidigungsausgaben zwischen den USA auf der einen, den Europäern und Kanada auf der anderen Seite – wieder zur Sprache bringen dürfte.
Neue Formel?
Die erste Gesprächsrunde soll diesen Monat in Brüssel beginnen. In den Korridoren des NATO-Hauptquartiers und den Hauptstädten der NATO-Länder macht sich die Idee breit, den Begriff „Verteidigung“ zu erweitern.
Derzeit wird bei der Einstufung der Ausgaben der Mitgliedsländer die Anschaffung von militärischer Ausrüstung, den Infrastrukturaufbau, Auslandseinsätze, Soldatengehälter und Renten berücksichtigt.
Nicht berücksichtigt wird die Militärhilfe für die Ukraine, die Umwidmung von Brücken und Straßen für militärische Zwecke, die zivile Entwicklung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und der Schutz kritischer Infrastrukturen.
Diese Berechnung begünstigt Länder wie Polen, die auf große Einkaufstour gehen, oder die USA, wo die Gehälter und Pensionen der Soldaten die Zahlen in die Höhe treiben.
Die derzeitige Formel wird geprüft – etwas, das immer mehr Verbündete gefordert haben.
Auch NATO-Chef Rutte hat einen Plan, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete: Die traditionellen Verteidigungsausgaben sollen auf 3,5 Prozent angehoben werden, weitere 1,5 Prozent sollen für sicherheitsrelevante Ausgaben im weiteren Sinne eingeführt werden – insgesamt also fünf Prozent.
Mehrere Diplomaten sagten, dass eine solche Neudefinition den Beitrag verschiedener Sektoren in Gesellschaft und Industrie zur Sicherheit der Bürger anerkennen könnte – auch durch technologische Entwicklung.
Dass Rutte einen solchen Vorschlag unterbreitet hat, deutet darauf hin, dass die USA für den Plan empfänglich sind – denn es ist üblich, dass der Chef des Bündnisses die Position seiner größten Militärmacht respektiert.
Kluge Ausgaben
Die Wirtschaftsmächte Europas, Deutschland und Frankreich, plädieren seit langem für „Qualität“ statt „Quantität“ bei den Ausgaben. Nach Ruttes Plan müssten sie beidem nachkommen.
Berlin hat seine Militärausgaben inzwischen über das Zwei-Prozent-Ziel erhöht. Aber es geht immer noch um die „Qualität“ der Ausgaben. Dabei werden einige Infrastrukturprojekte teilweise als Verteidigungsausgaben bezeichnet – mit dem Versprechen, bei der Bewegung von Panzern und Truppen zu unterstützen.
Die Zielvorgaben für alle NATO-Länder könnten durch eine neue Definition der „geteilten Verantwortung“ näher gerückt werden. Etwa dadurch, dass die Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine und der Verzicht auf russisches Öl und Gas auf das neue Ziel angerechnet werden könnten. Dadurch könnten 13 Verbündete die sich der Fünf-Prozent-Marke überschreiten, so das Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS) – nicht aber Deutschland und Frankreich.
Das Erreichen von Trumps Fünf-Prozent-Ziel würde die NATO-Ausgaben auf dem Papier näher an die von Moskau und Peking heranführen. Russland gibt derzeit 6,7 Prozent seines BIP für das aus, was es als Verteidigung betrachtet, während Peking für dieses Jahr 7,2 Prozent anstrebt.
Drei europäische Diplomaten erklärten, dass dies jedoch Zeit brauche, um die nationalen öffentlichen Finanzen nicht zu überfordern. „Bei den Verhandlungen geht es nicht nur um die Zahl, sondern auch um den Zeitplan“, sagte ein NATO-Diplomat, seine Kollegen teilten seine Einschätzung.
Im NATO-Hauptquartier will niemand, dass das Treffen im Juni in einen Streit wie beim Gipfel 2018 in Brüssel ausartet. Damals hatte Trump die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich für die unzureichenden Investitionen ihres Landes beschimpft
(mm, om, kn)
