Neue Abgaben für europäische Fluglinien?

Die EU verschärft ab 2012 die Klimaschutzauflagen beim Luftverkehr. China fürchtet um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Airlines und droht im Gegenzug mit Zwangsabgaben für europäische Fluggesellschaften.

China reagiert auf die Verschärfung europäischer Klimaschutzvorgaben im Luftverkehr verärgert und droht damit, europäische Fluggesellschaften mit Strafzahlungen zu belegen. Nach Informationen der FAZ erfuhr Lufthansa-Chef Christoph Franz bei einem Treffen mit dem Direktor der chinesischen Luftfahrtbehörde (CAAC), Li Jiaxiang, von den chinesischen Plänen. Auch Airbus-Sprecher Rainer Ohler sieht einen drohenden Konflikt: "China ist klar entschlossen, gegen den Emissionshandel vorzugehen." Allerdings kann Ohler nicht bestätigen, dass sich daraus Nachteile für Airbus ergeben könnten.

Li fungiert auch als stellvertretender Transportminister. Er fürchte höhere Kosten für die großen Airlines seines Landes, deren Flotten europäische Flughäfen ansteuern, berichtet die FAZ. Darunter würde die chinesische Wettbewerbsfähigkeit leiden. Chinesische Gesellschaften bauen derzeit ihre Flotten stark aus.

Hintergrund

Hintergrund ist die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Flugverkehr. In ihrer Mitteilung vom 7. März begründete die Kommission diesen Schritt mit dem zunehmenden CO2-Ausstoß, der sich im Luftverkehr seit 1990 beinahe verdoppelt hat. Ab 2012 fallen alle Airlines, die innerhalb der EU landen oder abheben, unter das EU-Emissionshandelsystem der EU (EU-EHS). Wird die Höchstgrenze überschritten, müssen Airlines Luftfahrtzertifikate nachkaufen oder Strafen zahlen. Die Erlöse müssen die Mitgliedsstaaten für die Bekämpfung des Klimawandels verwenden.

Konflikt auf Kosten der Privatwirtschaft

Ulrich Schulte-Strathaus, Generalsekretär des Verbands Europäischer Fluggesellschaften (AEA), sagte der FAZ, dass die Drohungen gegenüber der Lufthansa kein Einzelfall seien: "Wir hören ähnliche Berichte von anderen europäischen Fluglinien."

Obwohl die AEA die neuen Emissionsregeln für den europäischen Flugverkehr kritisch bewertet, will der Verband die chinesischen Pläne nicht hinnehmen. Es sei inakzeptabel, "dass die Fluggesellschaften zu Opfern in einem Konflikt der EU mit Drittländern werden", so Schulte-Strathaus weiter. Wenn Staaten wie China gegen europäische Regelungen seien, sollten sie das "in diplomatischen und legalen Kanälen tun, aber nicht, indem sie die Privatwirtschaft angehen".

Die AEA fürchtet angesichts der drohenden Strafen um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Fluggesellschaften.

mas

Links

F.A.Z.: China droht Europas Fluglinien mit Zwangsabgabe (20. Mai 2011)

Kommission: Einbeziehung der Luftfahrt in das Emissionshandelssystem: Kommission veröffentlicht historische Emissionsdaten für die Zuteilung von Zertifikaten (7. März 2011)

Kommission: Reducing emissions from the aviation sector

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:

Emissionshandel für Luftverkehr vorbereitet (7. März 2011)

LinksDossier: Das Emissionshandelssystem der EU