Neue Gentechnik: "Grüne sollen Widerstände abbauen"

In Sachen neue Gentechnik könnten sich die Grünen und die FDP kaum uneiniger sein. Bei einem EU-Gesetz hierzu droht deshalb die Stimmenthaltung Deutschlands. Die FDP-Abgeordnete Carina Konrad fordert vom grünen Koalitionspartner, parteiinternen Widerstand zu überwinden.

Wenn es um den umstrittenen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Deregulierung neuer Gentechniken geht, stehen zwei der drei Koalitionspartner in der Bundesregierung auf entgegengesetzten Seiten. Bei vielen Grünen stößt die geplante Deregulierung von gentechnisch bearbeiteten Produkten auf große Ablehnung, sehr zum Leidwesen der FDP.

Es gebe unter Teilen der Grünen einen Widerstand, den man „erst mal wieder abbauen muss“, sagte Konrad, die während der Verhandlungen zur Bildung der aktuellen Bundesregierung die FDP-Agrardelegation leitete, im Interview mit EURACTIV.

„Wir alle kennen die Programmatik der Grünen und dass man da in der Vergangenheit auch ein paar Mauern aufgebaut hat“, erklärte sie.

Wenn die Bundesregierung keine interne gemeinsame Position in dieser Angelegenheit findet, wird sie sich wahrscheinlich bei der Abstimmung auf EU-Ebene enthalten. Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern haben bereits in der Vergangenheit zu Stimmenthaltungen Deutschlands geführt, die so häufig vorkamen, dass man sie sogar als „German vote“ (deutsche Stimmabgabe) bezeichnete.

„Es wird dringend notwendig“, in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung zu finden, sagte Konrad. Der Fokus auf Deutschland sollte „auch noch mal ein zusätzlicher Ansporn sein“, die nationale Debatte voranzutreiben.

Laut Konrad ist Europa aufgrund seiner zögerlichen Anpassung an diese neuen Entwicklungen bereits ins Hintertreffen geraten.

„Wir sind über 20, 25 Jahre abgehängt in der Züchtung, dadurch, dass Europa seine Türen verschlossen hat vor den Entwicklungen, die in der Gentechnik selbst weltweit stattgefunden haben“, betonte sie. „Uns droht das gleiche Schicksal, wenn wir hier nicht schnell zu vernünftigen Entscheidungen kommen.“

Die Liberalisierung der neuen Gentechnik könnte sich damit als nächster Reibungspunkt für die Bundesregierung erweisen, die aufgrund ihrer gegensätzlichen Auffassungen in vielen Fragen immer wieder in Querelen verwickelt ist.

Das Thema hat „für die FDP schon eine sehr, sehr hohe Brisanz, weil das […] für uns eine ganz, ganz hohe Priorität hat. Das war schon in der vergangenen Legislaturperiode so, und deshalb waren wir wirklich sehr erwartungsvoll und auch hoffnungsfroh, was den Vorschlag angeht“, so Konrad.

Kürzlich hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als Brückenbauer zwischen seiner Partei und den Befürwortern der Deregulierung angeboten.

Obwohl er fordert, zentrale Aspekte des Vorschlags zu überarbeiten, hat Özdemir den Vorstoß der Kommission zur Deregulierung der Genbearbeitung nicht rundweg abgelehnt. Beim jüngsten EU-Agrarministertreffen im August erklärte er, er sehe seine eigene Position als Mittelweg zwischen beiden Seiten.

Dies zeige, dass „zumindest bei Teilen der Grünen deutliche Erkenntnis da ist und dass wir hier auch wirklich zu guten Zielen kommen können“, so Konrad.

Andere Grüne fanden dagegen weniger vorsichtige Worte in Reaktion auf den Kommissionsvorschlag. So sagte Umweltministerin Steffi Lemke, der Plan der EU-Kommission, „große Mengen“ gentechnisch veränderter Lebensmittel ohne vorherige Risikoprüfung in die Supermärkte zu bringen, sei „falsch.“

Dennoch erwartet Konrad, dass die Bundesregierung in dieser Frage eine Position finden wird, „gerade angesichts der Herausforderungen und der Anforderungen, die auf europäischer Ebene an die Landwirtschaft gestellt werden.“

Es bleibt abzuwarten, wie schnell der Konsultationsprozess der Mitgliedsstaaten durch die Kommission voranschreitet. Insgesamt ist eine Ablehnung des Kommissionsvorschlags nicht zu erwarten, vielmehr scheint ein Kompromiss wahrscheinlich.

„Man [schaut] natürlich da auch stark auf Deutschland und sehr stark darauf, wie die deutsche Entscheidung sein wird“, so Konrad gegenüber EURACTIV.