Neue Gentechniken: EU-Länder gespalten über Risiken und Potenzial
In einer ersten Diskussion haben viele EU-Agrarminister die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lockerung der Regeln für neue Gentechniken als Instrument für eine nachhaltigere Landwirtschaft begrüßt. Andere äußerten dagegen Bedenken.
In einer ersten Diskussion haben viele EU-Agrarminister die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lockerung der Regeln für neue Gentechniken als Instrument für eine nachhaltigere Landwirtschaft begrüßt. Andere äußerten dagegen Bedenken.
Während ihres Treffens am Dienstag (25. Juli) hatten die EU-Agrarminister zum ersten Mal die Gelegenheit, den kürzlichen Vorschlag der Europäischen Kommission zu neuen Gentechniken zu erörtern. Dabei handelt es sich um Technologien, die zur genetischen Veränderung bestimmter Eigenschaften von Nutzpflanzen eingesetzt werden.
Anfang Juli schlug die EU-Kommission vor, bestimmte neue Gentechniken zu deregulieren. Während gewisse Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit für alle gentechnisch veränderten Pflanzen bestehen bleiben sollen, sieht der Entwurf vor, dass gentechnisch veränderte Pflanzen, die von konventionell gezüchteten Pflanzen nicht zu unterscheiden sind, so behandelt werden sollen wie ihre konventionellen Gegenstücke.
Nach Ansicht der Kommission sind neue Gentechniken ein Schlüsselelement in den Bemühungen der EU, die Landwirtschaft entsprechend den Zielen des Green Deal nachhaltiger zu machen, ohne an Produktivität einzubüßen.
„Dieser Vorschlag verdeutlicht unser Engagement, den Landwirten die Instrumente an die Hand zu geben, die sie benötigen“, sagte die für Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissarin Stella Kyriakides während des Treffens.
Für Befürworter ein „entscheidender“ Schritt
Diese Ansicht teilten viele der Minister, darunter der spanische Minister Luis Planas, der bis zum Ende der spanischen Ratspräsidentschaft im Dezember den Vorsitz im EU-Agrarrat innehat.
Obwohl es ungewöhnlich ist, dass sich ein Vorsitzender zu einem Entwurf äußert, der gerade diskutiert wird, betonte Planas zu Beginn der Diskussion, der Vorschlag sei „nicht nur für die Öffentlichkeit, sondern auch für den Agrarsektor sehr wichtig.“
Es sei wichtig, den Landwirten zu zeigen, dass „wir Probleme zu lösen haben, aber nach Alternativen suchen, um Fortschritte zu erzielen.“
Der italienische Staatssekretär Luigi D’Eramo erklärte, neue Gentechniken seien „das wirksamste Instrument, das uns im Agrarsektor zur Verfügung steht, um die Nachhaltigkeit der Produktion zu verbessern.“
Im Juni hatte die italienische Regierung bereits vor dem Kommissionsvorschlag eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung für die Durchführung von Tests zur Anwendung neuer genomischer Techniken bei Pflanzen bis Ende 2024 genehmigt.
Auch Frankreichs Landwirtschaftsminister Marc Fesneau begrüßte den Vorschlag als einen „wichtigen und lang erwarteten Schritt.“ Fesneau forderte zudem rasche Fortschritte bei dem Entwurf.
Ob die Zeit ausreicht, um den Vorschlag noch vor den EU-Wahlen im Juni 2024 anzunehmen, ist unklar.
Andere Befürworter der Liberalisierung neuer Gentechniken wiesen auf die Notwendigkeit hin, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Lebensmittelproduktion im Vergleich zu anderen Teilen der Welt zu sichern.
Durch die Freigabe neuer Gentechniken „wird die Position der EU auf den internationalen Märkten gestärkt, und wir können mit unseren Konkurrenten gleichziehen, die diese Gentechniken bereits nutzen“, sagte die finnische Ministerin Sari Essayah.
Entscheidungsfreiheit, Souveränität gefährdet?
Eine Reihe von Ministern äußerte jedoch Bedenken zu mehrere Aspekten des Vorschlags. Besonders deutliche Kritik kam aus Ungarn und Österreich, deren Vertreter betonten, dass eine Landwirtschaft ohne gentechnisch veränderte Organismen (GVO) möglich bleiben müsse.
„Die gentechnikfreie landwirtschaftliche Produktion ist in unserer Verfassung verankert“, betonte der ungarische Vertreter. „Für uns ist dies eine Frage der nationalen Souveränität.“
Der österreichische Botschafter Gregor Schusterschitz sagte, das Land gehe bereits „über die Ziele des Green Deal hinaus und diese Errungenschaften dürfen nicht gefährdet werden.“ Österreich ist das EU-Land mit dem höchsten Anteil an biologischer Landwirtschaft.
Biobauern müssen sicherstellen, dass ihre Produktion gentechnikfrei ist. Viele Biobetriebe sind besorgt, dass dies unter dem vorgeschlagenen neuen Rahmen nicht mehr möglich sein könnte.
Die Frage der Koexistenz von neuen Gentechniken und biologischer Landwirtschaft wurde auch von Bundesagrarminister Cem Özdemir angesprochen. Er äußerte sich zudem besorgt darüber, dass die Frage der Patentierbarkeit von gentechnisch verändertem Saatgut ungelöst bleibt.
Kritik, aber keine Blockade
Özdemir zeigte sich jedoch bemüht, Kompromissbereitschaft zu zeigen und den Vorschlag nicht rundheraus abzulehnen. Gegenüber Journalisten äußerte er vor dem Treffen die Hoffnung, dass seine eigene Position als Brücke zwischen starken Befürwortern und Gegnern neuer Gentechniken dienen könnte – auch innerhalb der Ampel-Koalition.
Ähnlich äußerten sich auch andere Länder, darunter Zypern, Luxemburg und Litauen. Sie teilten die Bedenken, zeigten sich aber auch bereit, den Vorschlag voranzubringen und praktische Lösungen zu finden.
Derweil war Kyriakides bemüht, jene Minister zu beruhigen, die dem Vorschlag weiterhin skeptisch gegenüberstehen.
„Vor allem möchte ich Ihnen versichern, dass der Vorschlag keine Abstriche bei der Sicherheit und dem Vorsorgeprinzip macht und auf einer soliden und gründlichen Folgenabschätzung beruht“, betonte sie.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Zoran Radosavljevic]
