Neue IWF-Chefin Lagarde mit Aufruf an Griechenland

Die Französin Christine Lagarde (55) ist ab 5. Juli die erste Frau an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Foto: dpa

Die französische Finanz- und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde wird neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Direkt nach ihrer Wahl hat sie eine Botschaft an das griechische Parlament. Es stimmt heute über das umstrittene Sparpaket der Regierung ab.

Das Direktorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) gab die Ernennung von Christine Lagarde (55) wie erwartet am Dienstag bekannt. Ihre fünfährige Amtszeit als erste Frau an der Spitze des wichtigen Kreditgebers für in Not geratene Länder wird Lagarde am 5. Juli antreten.

Zur Wahl an die Spitze des IWF stand auch Mexikos Notenbankchef Agustin Carstens, dem aber nur Außenseiterchancen eingeräumt worden waren – vor allem, nachdem sich die USA im Vorfeld offiziell auf Lagarde festgelegt hatten. Carstens wünschte Lagarde viel Erfolg bei ihrer neuen Aufgabe.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich in einer ersten Reaktion sehr erfreut über ihre Ernennung: "Das ist eine hervorragende Wahl". Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte ebenfalls zur "exzellenten Wahl" und hofft in der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise auf einen weiteren intensiven Dialog zwischen EU und IWF.

Griechenland als Bewährungsprobe

Lagarde wird sich an der Spitze des IWF zunächst darum kümmern müssen, das die drohende Staatsinsolvenz Griechenlands keine globale Kettenreaktion auslöst. Wenige Minuten nach ihrer Wahl drängte Lagarde Griechenland dazu, die von EU und IWF aufgezwungenen unpopulären Sparmaßnahmen abzusegnen, um weitere Notkredite zu erhalten.

Das griechische Parlament soll heute über das neue Sparpaket der Regierung abstimmen. Die Verabschiedung der von Ministerpräsident Giorgos Papandreou geplanten Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen ist Voraussetzung für weitere Milliarden-Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF). Eine Ablehnung könnte deshalb an den Finanzmärkten heftige Turbulenzen auslösen. Eine weitere Abstimmung über das Paket wird am Donnerstag stattfinden.

"Wenn ich heute Abend eine Botschaft über Griechenland habe, dann ist es ein Aufruf an die griechische Opposition, die derzeit regierende Partei im Geiste der nationalen Einheit zu unterstützen", sagte Lagarde im französischen Fernsehen (TF1).

Im einem Blogeintrag der Financial Times schreibt Mohamed El-Erian, Chef der Investmentgruppe Pimco, dass Lagarde nun nachweisen müsse, dass das IWF-Engagmenet zur Rettung der schwankenden EU-Länder nicht politisch motiviert sei. Lagarde müsse auch für den Fall vorsorgen, dass der IWF starke Verluste bei den in den letzten Jahren ausgegebenen Notkrediten verkraften muss. Dazu zählen auch die Hilfen für Griechenland in Höhe von 30 Milliarden Euro.

Postendeal von EU und USA

Seit der Gründung des IWF (1944) wird der Chefposten von einem Europäer besetzt und im Gegenzug der bei der Weltbank von einem US-Bürger. Diese Tradition war zuletzt aber verstärkt kritisiert worden. Der IWF-Chefposten ist seit Mai vakant, nachdem Amtinhaber Dominique Strauss-Kahn das Amt wegen eines Strafverfahrens niedergelegt hatte. Dem Franzosen wird vorgeworfen, in einem New Yorker Hotel ein Zimmermädchen sexuell genötigt zu haben. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Europas Rettung mittels IWF

Für Europa spielt der IWF derzeit eine äußerst wichtige Rolle. Der Fonds ist an den milliardenschweren Rettungspaketen für Griechenland, Irland und Portugal beteiligt. Lagarde als Europäerin wurden nicht zuletzt deshalb von Anfang an deutlich besseren Chancen eingeräumt. Allein Europa, dass nicht nur die Tradition gewahrt sehen wollte, sondern in der Schuldenkrise unbedingt die eigene Kandidatin durchsetzen wollte, hat rund 40 Prozent der Stimmrechte im IWF. Zünglein an der Waage sind die USA mit 17 Prozent. Gewählt ist, wer mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereint.

Die USA hatten früh Sympathie mit Lagarde bekundet, sich im Gegensatz zu Deutschland mit einer offiziellen Festlegung aber zurückgehalten. Am Dienstag dann legte sich Finanzminister Timothy Geithner offiziell auf Lagarde fest: "Ihr außergewöhnliches Talent und große Erfahrung sind von unschätzbarem Wert bei der Führung dieser immens wichtigen Institution in diesen kritischen Zeiten für die Weltwirtschaft."

Carstens wurde von Geithner eine starke und glaubwürdige Kandidatur bescheinigt. Die Unterstützung durch einige Länder Lateinamerikas, Kanadas und Australiens für den Mexikaner war am Ende aber zu wenig, um Lagarde zu überholen. Kurz vor den USA hatte sich am Dienstag auch Russland für die Französin ausgesprochen. Deutschland und China hatten dies bereits vor längerer Zeit getan. Als eines der letzten großen Länder sagte Brasilien Lagarde ebenfalls seine Unterstützung zu und erklärte dies auch mit der Hoffnung, dass Lagarde die Reform des IWF zugunsten der Entwicklungsländer vorantreiben wird.

Vorwürfe gegen Lagarde

Gefahr droht Lagarde jedoch noch von der heimischen Justiz. Der Ministerin wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Am 8. Juli wird die Entscheidung erwartet, ob gegen Lagarde eine offizielle Untersuchung wegen Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder eingeleitet wird.

Lagarde sagte gestern, dass sie bezüglich dieses Falls "völlig unbekümmert" sei. Der IWF könnte aber mit der formalen Arbeitsvertragsunterzeichnung warten bis die Gerichtsentscheidung gefällt ist, hieß es aus IWF-Entscheiderkreisen.

EURACTIV/rtr

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.