Neue Liebe für Energieffizienz: EU steht vor Bewährungsprobe
Inmitten einer noch nie dagewesenen Energiekrise erkennen immer mehr Regierungen auf der ganzen Welt die Vorteile die bislang eher vernachlässigten Energieeffizienzmaßnahmen an. Ende Juni wird die Führungsbereitschaft der EU-Länder auf die Probe gestellt werden.
Inmitten einer noch nie dagewesenen Energiekrise erkennen immer mehr Regierungen auf der ganzen Welt die Vorteile von bislang eher vernachlässigten Energieeffizienzmaßnahmen an und befürworten ein gemeinsames Vorgehen. Allerdings muss sich Ende Juni erst einmal die EU beweisen.
Energieeffizienz wurde lange Zeit als ein eher optional betrachtet. Der Direktor der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, bezeichnete die mangelnde Handlungsbereitschaft der Regierungen kürzlich als „unerklärlich“ als er auf der siebten Energieeffizienzkonferenz in Dänemark sprach.
Die Konferenz gipfelte allerdings in einer gemeinsamen Erklärung, die zu einigen Fortschritten führen könnte.
„Die gemeinsame Erklärung und der Sønderborg-Aktionsplan sind eine internationale Anerkennung der Bedeutung der Energieeffizienz und ein Versprechen, an der Umsetzung und Steigerung energieeffizienter Lösungen und Technologien weltweit zu arbeiten“, sagte Dan Jørgensen, Dänemarks Energieminister und Veranstalter der Konferenz, am 10. Juni.
Die Unterzeichner betonen „die zentrale Bedeutung der Energieeffizienz für die Entlastung der Verbraucher, die Stärkung der Energiesicherheit und die Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der teilnehmenden Länder.
Laut mit der Sache vertrauten Quellen war eine gemeinsame Erklärung eigentlich im Rahmen der Konferenz nicht vorgesehen. Möglicherweise ist die Tatsache, dass es sie dennoch gibt, ein Hinweis auf den Wert der Energieeffizienz beigemessen wird.
„Die gemeinsame Erklärung unterstreicht die entscheidende Bedeutung der Energieeffizienz für die Senkung der Energienachfrage in Zeiten einer globalen Energiekrise“, erklärte Jan Rosenow, EU-Direktor der Denkfabrik Regulatory Assistance Project (RAP).
Gemeinsame Erklärungen sind zwar gang und gäbe, aber „es ist ein starkes Bekenntnis zu Energieeffizienz und nachfrageseitigen Lösungen“, erklärte Adeline Rochet, Beraterin beim Klima-Thinktank E3G.
Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht nur von den gewöhnlichen Verdächtigen des globalen Nordens unterzeichnet wurde, sondern auch von Ländern wie Mexiko, Chile, Panama, der Türkei und sogar der Afrikanischen Union. Diese Länder sind oft vernachlässigte, wichtige Verbündete im Kampf gegen den Klimawandel.
Es könnte entscheidend sein, sie neben den EU-Ländern, die die Veranstaltung dominierten, an Bord zu bringen. „Die IEA hat immer wieder gezeigt, dass wir ohne Energieeffizienz keine Chance haben, die Klimaziele zu erreichen“, betonte Rosenow.
Die Erklärung versucht klar diese Länder früh an Bord zu bringen, indem sie „den Wert frühzeitiger Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz hervorhebt, um den Fortschritt in Richtung der Netto-Null-Energieziele kosteneffizient zu beschleunigen.“
Sie bietet auch ein politisches Instrumentarium, den sogenannten „Sonderborg-Aktionsplan“, der es den Ländern erleichtern soll, Maßnahmen zur Energieeffizienz umzusetzen. Als positiven Nebeneffekt könnte dadurch die Politik in den Ländern außerhalb der EU kohärenter werden.
Kann die EU ihren Worten Taten folgen lassen?
Einmal mehr bemühetsich die EU darum, eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Die Energieeffizienz sei bereits das Herzstück des Green Deals, sagte Energiekommissarin Kadri Simson.
Die jüngste Energiepreiskrise habe die „Amortisationszeit für Energieeffizienzmaßnahmen erneut verändert“, sagte sie EURACTIV während der IEA-Konferenz am 8. Juni.
Konkret werden zwei Gesetzesvorhaben das meiste Gewicht haben.
„Die EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) und die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) würden eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Abhängigkeit der EU von Russland zu verringern und gleichzeitig den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen voranzutreiben“, betonte Simson.
Der Prüfstein für die EU-Länder, die die Erklärung unterzeichnet haben, wird also ihre Position zur EED während der Ratstagungen am 27. und 28. Juni sein.
Von den größeren EU-Ländern hat nur Spanien die Erklärung nicht unterzeichnet. Zu den unerwarteten Unterzeichnern gehören Ungarn, Polen und die Tschechische Republik.
Noch nie zuvor haben sich die IEA und die EU-Kommission in Bezug auf ihre politischen Empfehlungen so sehr angenähert. Wenn die EU-Staaten konsequent seien, werde dies ein gewaltiger Schritt in Richtung saubere Energiewende sein, so Rochet.
Das meiste von dem, was die IEA den Regierungen weltweit vorschreibt, wird bereits auf EU-Ebene in die Wege geleitet, sei es als Teil der Ökodesign-Vorschriften, der EED oder der EPBD.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
