Neue niederländische Regierung setzt auf grün [DE]
Nach Verhandlungen, die sich über mehr als zwei Monate hingestreckt haben, wird sich in den Niederlanden aller Voraussicht nach bald eine Mitte-Links-Regierung formieren. Die noch endgültig zu bestätigende Koalitionsvereinbarung sieht große Investitionen in die Umwelt und in saubere Energien vor.
Nach Verhandlungen, die sich über mehr als zwei Monate hingestreckt haben, wird sich in den Niederlanden aller Voraussicht nach bald eine Mitte-Links-Regierung formieren. Die noch endgültig zu bestätigende Koalitionsvereinbarung sieht große Investitionen in die Umwelt und in saubere Energien vor.
Der frühere Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (Christdemokrat, CDA) hat sich am 5. Februar 2007 auf eine Koalitionsvereinbarung mit Wouter Bos von der sozialdemokratischen PvdA und dem Parteichef der Christlichen Union geeinigt. Die eigentlichen Sieger der niederländischen Parlamentswahlen am 22. November 2006 waren die EU-kritische Sozialistische Partei und die ausländerfeindliche Freiheitspartei (siehe EURACTIV vom 23. November 2006).
Es gilt als wahrscheinlich, dass Jan Peter Balkenende erneut das Amt des niederländischen Ministerpräsidenten übernehmen wird. Wouter Bos wird als Finanzminister gehandelt.
Die Koalitionsvereinbarung sieht eine Reform des niederländischen Rentensystems vor, um die Bürger zu einem längeren Arbeitsleben zu ermutigen. Zudem plant die neue Regierung Amnestie für Asylbewerber. Ausgaben von mehr als 850 Mio. Euro sollen der Umwelt und der Entwicklung sauberer Energien zukommen, zudem sind neue Steuern auf Flugtickets geplant. Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz sollen zu Energieeinsparungen von 2% jährlich führen.
