Neue österreichische Regierung plant Referendum zu EU-Beitritt der Türkei [DE]

Die neue österreichische Regierung beabsichtigt in Anlehnung an die Vorgängerregierung, ein Referendum über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union abzuhalten. Gleichzeitig spricht sich die Regierung für einen baldigen Beitritt der Länder des westlichen Balkans zur EU aus.

Die aus den Sozialdemokraten (SPÖ) und der Volkspartei (ÖVP) bestehende Regierungskoalition hat die Grundlagen für ein Referendum über einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU in ihrem Regierungsprogramm festgehalten.

Demnach will die Regierung darauf achten, dass der Erweiterungsprozess „sorgfältig und umsichtig“ und „unter voller Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der EU verlaufe. Die Türkei und die türkische Bevölkerung sollten „gezielt und zugleich behutsam“ an die europäischen Werte und Standards herangeführt werden, was im Interesse aller EU-Staaten sei, so die Regierung.

Die Regierung unterstütze ein „schrittweises Vorgehen zunächst mit dem Ziel einer maßgeschneiderten türkisch-europäischen Gemeinschaft“. Sollte auf europäischer Ebene ein Verhandlungsergebnis mit Beitrittsziel vorliegen, hätten die österreichischen Bürger durch das Referendum das letzte Wort, so die Regierung. 

Nach dem Wortlaut des Regierungsprogramms sei die europäische Integration ohne die Länder des Westbalkans unvollständig, weswegen die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien frühstmöglich erfolgreich abgeschlossen werden sollten.

Der türkische Botschafter in Österreich, Selim Yenel, brachte seine Enttäuschung zum Ausdruck. „Wir möchten, dass Österreich dem Beitrittsprozess wenigstens eine Chance gibt“, so der Botschafter.

Auch der französische Präsident Jacques Chirac hat bereits mehrmals die Absicht der Franzosen betont, ein Referendum zu einem EU-Beitritt der Türkei abzuhalten.