Neue Prioritäten in der GAP-Reformdebatte
Wohingegen das künftige Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) noch unklar ist, deutet die Rhetorik, die sich zunehmend um das Konzept der öffentlichen Güter und des grünen Wachstums dreht, darauf hin, dass wenigstens ein Teil der Gelder in den Umweltschutz und die Förderung der ländlichen Wirtschaft geleitet werden könnte.
Wohingegen das künftige Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) noch unklar ist, deutet die Rhetorik, die sich zunehmend um das Konzept der öffentlichen Güter und des grünen Wachstums dreht, darauf hin, dass wenigstens ein Teil der Gelder in den Umweltschutz und die Förderung der ländlichen Wirtschaft geleitet werden könnte.
Die laufende Debatte um die Zukunft der GAP findet in einem breiteren Zusammenhang statt, als es bei bisherigen Reformen der Fall war.
Erstens, da die Landwirtschaftspolitik noch immer den größten Anteil des EU-Budgets darstellt (etwa 40 Prozent), ist die künftige Überarbeitung mit den Revisionen der finanziellen Aussichten der Union für die Periode von 2014 bis 2021 eng verbunden.
Die Reform findet auch inmitten der Diskussionen statt, wie man sich von der Wirtschaftskrise erholen und mit dem Klimawandel und der zunehmenden Volatilität des Weltrohstoffmarkts fertig werden kann. Einige dieser Fragen werden in der „Europa 2020“-Strategie für Wachstum und Beschäftigung der Union angesprochen.
Der Europäischen Kommission zufolge wird die GAP wahrscheinlich an die Zielsetzungen der „Europa 2020“-Strategie angepasst werden, die sich damit beschäftigt, eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft zu fördern, höhere Beschäftigung fördert sowie soziale und territoriale Kohäsion.
Zusätzlich werde es erwartet, dass der Beitrag der GAP zum Umweltschutz, insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts der Artenvielfalt sowie zur Stärkung der Rohstoffeffizienz, der Wasserwirtschaft und der Bioenergie, verstärkt werde, ließ die Kommission verlauten.
Während die Gespräche zum Umfang des GAP-Budgets unweigerlich die Verhandlungen beherrschen werden, hat der EU-Landwirtschaftskommissar, Dacian Ciolo?, erneut die Notwendigkeit betont, die Prioritäten der neuen Politik zuerst auszuarbeiten und erst dann über Geld zu sprechen.
Damit ist die Debatte eröffnet und alle Beteiligten werden ihre Argumente vorbringen, um einen Teil der EU-Gelder zu erlangen, die eventuell durch die neuen Prioritäten freigegeben werden.
Landwirtschaft für den Umweltschutz
Eines der beliebtesten neuen Konzepte für die EU-Agrarreform ist die Bereitstellung der so genannten öffentlichen Güter durch die Landwirtschaft.
Eine vor kurzem veröffentlichte Studie, die von der Kommission in Auftrag gegeben wurde, identifizierte zehn solcher Güter: landwirtschaftliche Landschaften, Artenvielfalt im Anbau, Wasserqualität, Wassererhältlichkeit, Funktionalität der Erde, Kohlenstoffspeicherung und Klimastabilität, Treibhausgasemissionen, Luftqualität und die Widerstandsfähigkeit zu Feuer und Überschwemmungen (EURACTIV 26.01.10).
Die Studie betonte, dass die Bereitstellung der öffentlichen Güter von Landgut zu Landgut und zwischen den Regionen und Klimazonen variabel sei. Einige der Güter seien von grenzüberschreitender Natur, andere lokal oder regional.
In der Vergangenheit haben GAP-Reformen bereits eine gewisse Anzahl an Umweltschutzkriterien eingeführt. Landwirte müssen diese einhalten, um finanzielle Unterstützung zu erhalten. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen derweil mindestens 25 Prozent ihrer landwirtschaftlichen Entwicklungsbudgets für die Verbesserung der Landschaft ausgeben.
Doch haben einige vorgeschlagen, die Idee weiterzuführen und die Auszahlung von Direktzahlungen an Landwirte an die Leistung öffentlicher Güter zu binden.
Was sind öffentliche Güter?
Eines der Probleme ist jedoch, dass öffentliche Güter für verschiedene Beteiligte eine verschiedene Bedeutung haben. Wohingegen die Landwirte lediglich ein höheres Einkommen und vernünftige Preise für die Verbraucher wünschen mögen, fordern die Unterstützer einer grüneren GAP einen besseren Schutz der Artenvielfalt und die Aufrechterhaltung einer langfristigen Produktionskapazität des europäischen Bodens.
Der EU-Umweltkommissar, Janez Poto?nik, hat sogar angedeutet, dass es in der Zukunft eine EU-Politik namens „Gemeinsame Landwirtschafts- und Umweltpolitik“ geben könne (EURACTIV 17.03.10).
Mitglieder des Europäischen Parlaments glauben auch, dass die zukünftige EU-Agrarpolitik genutzt werden sollte, um den Übergang zu einer „nachhaltigen Landwirtschaft“ zu schaffen, indem Synergien zwischen Landwirtschafts- und Umweltpolitik geschaffen werden (EURACTIV 28.01.10).
Deren Beweggründe sind hauptsächlich von Budgetfragen motiviert. Während die Landwirtschaft 40 Prozent des EU-Haushalts darstellt (etwa 53 Milliarden Euro pro Jahr), beträgt der EU-Haushalt für die Umweltpolitik lediglich 300 Millionen Euro, von denen die meisten ans „Life+ Programm“ gehen.
Die kommenden Vorschläge der Kommission zur Zukunft der GAP (sowie die Reaktionen des Parlaments und der Mitgliedsstaaten) werden deswegen zeigen, ob Europa bereit ist, den Worten Taten folgen zu lassen.
Die Unterstützung einer „Wirtschaftsrenaissance“ in den ländlichen Gebieten
Im vergangenen Frühjahr sagte die Kommission, dass die GAP auf eine Art reformiert werden soll, die das Potential der ländlichen Gegenden nutzt, zur „Europa 2020“-Strategie für Wirtschaftswachstum beizutragen (EURACTIV 27.04.10).
Die Kommission glaubt, dass eine überholte Entwicklungspolitik für ländliche Gegenden zur Strategie beitragen könne, indem sie innovative grüne Technologien fördert und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert durch die Förderung einer Landwirtschaft, die Rohstoffe nachhaltig nutzt.
Jedoch betonte sie, dass eine Modernisierung der Landwirtschaft nicht durch ein einziges Standardmodell passieren könne und dass Mitgliedsstaaten und Kommunalbehörden mehr Freiheit erhalten sollten, um dies zu gestalten.
Während die GAP-Gelder aus dem allgemeinen Haushalt der EU stammen, wird die ländliche Entwicklung bereits von den Mitgliedsstaaten mitfinanziert.
Bei der Konsultationskonferenz zur Agrarpolitik im Juli argumentierten landwirtschaftliche politische Akteure aus ganz Europa dafür, sich von der Intensivlandwirtschaft zu entfernen und einem nachhaltigeren Modell anzunähern, das die „Wirtschaftsrenaissance“ der ländlichen Gebiete unterstützt und die Diversität der lokalen Produkte und der kulturellen Identitäten als eine Quelle des Reichtums fördert (EURACTIV 23.07.10).
Ideen zur Diversifizierung der Wirtschaftsaktivität in ländlichen Gebieten waren unter anderem die Unterstützung für Landwirte bei der Verarbeitung ihrer eigenen Rohstoffe, erneuerbare Energien und Initiativen zur Förderung des Tourismus.
Doch wenn die ländliche Entwicklung in der zukünftigen GAP wichtiger werden soll, betonten politische Akteure, dass es nötig sei, die Attraktivität der ländlichen Gebiete zu erhöhen, indem der Zugang zu verschiedenen öffentlichen Dienstleistungen und zu Infrastruktur, wie Bildung, Gesundheit, Breitbandinternet, Verkehr oder Postzustellung, verbessert wird.
Ein verstärkter Fokus auf die allgemeine landwirtschaftliche Entwicklung, im Zusammenhang mit größerer Freiheit für die Mitgliedsstaaten, ihre lokalen und regionalen Finanzierungsprioritäten zu setzen, könnte deshalb eine Art sein, aus dem Geld der GAP eine „Politik für alle“ zu schaffen.
