NGO: Gewalt gegen Geflüchtete an kroatischer Grenze weiterhin üblich
Die gewaltsamen Übergriffe auf Geflüchtete an der kroatischen Grenze seien zwar zurückgegangen, allerdings würde die kroatische Polizei weiterhin Pushbacks vornehmen. Wenn Kroatien dem Schengen-Raum beitrete, würde sich die Lage verschlimmern, warnte ein Vertreter einer Menschenrechtsorganisation.
Die gewaltsamen Übergriffe auf Geflüchtete an der kroatischen Grenze seien zwar zurückgegangen, allerdings würde die kroatische Polizei weiterhin Pushbacks vornehmen. Wenn Kroatien dem Schengen-Raum beitrete, würde sich die Lage verschlimmern, warnte ein Vertreter einer Menschenrechtsorganisation.
Kroatien soll ab dem 1. Januar 2023 dem grenzenlosen Schengen-Raum beitreten, vorbehaltlich der endgültigen Bestätigung der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember, wodurch seine Grenze zu Bosnien und Serbien zur Schengen-Außengrenze würde.
„Was wir am meisten fürchten, ist eine weitere Eskalation der Zurückweisungen. Vieles wird von der EU-Migrationspolitik abhängen, die nicht in die richtige Richtung geht, und wir sehen Vorschläge, interne Pushbacks zu legalisieren“, sagte Sara Kekuš vom Zentrum für Friedensstudien (CMS) am Sonntag (13. November) dem Fernsehsender N1.
Sie sagte, die „Intensität der Gewalt an der kroatischen Grenze hat abgenommen, aber wir stellen immer noch illegale Abschiebungen fest“ und fügte hinzu, dass in den ersten acht Monaten des Jahres 2022 2.600 illegale Abschiebungen verzeichnet worden seien.
„Leider sehen wir, dass sich die konkreten Praktiken an der Grenze nicht geändert haben“, sagte Kekuš, fügte aber hinzu, dass dies „kein Einzelfall in Kroatien“ sei.
In separaten Kommentaren sagte Premierminister Andrej Plenković in einem Interview für das deutsche Magazin Focus, das auf der Regierungswebseite veröffentlicht wurde, dass es keine gewaltsamen illegalen Abschiebungen – auch bekannt als „Pushbacks“ – gegen Migrant:innen geben werde.
„Wir bilden unsere Polizei in Übereinstimmung mit der nationalen und europäischen Gesetzgebung aus und wir haben alle Vorfälle untersucht, die nicht damit übereinstimmen.“
Er sagte, Kroatien habe 6.000 Polizeibeamte entlang seiner 1.300 km langen Grenze zu Bosnien, Serbien und Montenegro im Einsatz.
In westlichen Medienberichten, die im Herbst 2021 veröffentlicht wurden, wurde festgestellt, dass die kroatische Grenzpolizei und Männer mit Sturmhauben Asylsuchende und Geflüchtete misshandelt hätten. Unter anderem haben sie diese verprügelt, festgehalten und ihr Eigentum beschlagnahmt.
