NGOs befürchten Nachteile durch Wiener Steuerreform
Der Streit um eine Steuerreform in Österreich geht in die Endrunde: Bis Mitte März wollen die Regierungsparteien ihren gemeinsamen Plan vorstellen. Mit Argusaugen werden derzeit die Äußerungen der involvierter Politiker und Experten verfolgt.
Der Streit um eine Steuerreform in Österreich geht in die Endrunde: Bis Mitte März wollen die Regierungsparteien ihren gemeinsamen Plan vorstellen. Mit Argusaugen werden derzeit die Äußerungen der involvierter Politiker und Experten verfolgt.
Aus mindestens zwei Gründen sind in Österreich positive steuerliche Impulse gefragt, zählt doch das Land in Europa zu den so genannten Hoch-Steuerländern. Das spüren vor allem Arbeitnehmer, die unter der Steuerlast besonders leiden.
Gleichzeitig liegen aktuell die Prognosen für den Wirtschaftsaufschwung sogar unter den durchschnittlichen EU-Erwartungen. Allein dieses Nachhinken mit den Problemen in Zusammenhang mit der Ukraine- und Russlandkrise in Verbindung zu bringen, wo österreichische Banken und Unternehmen stark engagiert sind, ist nicht ausreichend.
Tatsächlich ist daher einerseits eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer und Familien nötig, so auch um neue Konsumimpulse zu setzen. Andererseits sollen die Unternehmen bei den Lohnnebenkosten entlastet werden, um sie wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Gleichzeitig allerdings ist der finanzielle Spielraum dafür derzeit nicht vorhanden, gilt es doch das hohe Budgetdefizit (89 Prozent vom BIP) zurückzufahren und 2016 zudem eine Null-Defizit zu erreichen.
Woher das Geld für die Steuerentlastung daher nehmen, ist die aktuelle Frage. Nachdem die SPÖ von ihrer Forderung nach einer „Reichensteuer“ (konkret geht es dabei um die Besteuerung der Vermögenssubtanz) zur Finanzierung der Steuerentlastung kleinerer und mittlerer Einkommen Abstand genommen hat, um einen Konsens mit Regierungspartner ÖVP zu finden, will man nun die Schere bei den Subventionen und bei der Absetzbarkeit bestimmter Ausgaben ansetzen. Das wiederum ruft nun die NGO’s auf den Plan.
Bei den österreichischen Hilfsorganisationen herrscht Unruhe. Viele befürchten nämlich, dass die Absetzbarkeit von humanitären Spenden von der Lohn- und Einkommensteuer im Zuge der von der Regierung geplanten Steuerreform wieder abgeschafft werden könnte. Vorsorglich hatte bereits im Dezember des Vorjahres der Spendenverein „Licht ins Dunkel“ (für behinderte Kinder in Österreich), einhellig die Beibehaltung der Absetzbarkeit humanitärer Spenden von der Lohn- und Einkommensteuer gefordert. Aber erst im Februar eine sehr unverbindliche Antwort aus dem Finanzministerium erhalten: „Den notleidenden und hilfsbedürftigen Menschen auch weiterhinzu helfen, ist uns ein … großes Anliegen.“ Bloß eine klare Aussage zum Thema Absetzbarkeit blieb aus.
Ausweichende Antworten aus dem Finanzministerium
Was wiederum das Misstrauen der NGOs weckte, gibt es doch noch weitere Indizien, wonach an der steuerlichen Absetzbarkeit für humanitäre Spenden, die es in Österreich im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern erst seit 2009 gibt, gerüttelt werden könnte:
So wurde der Steuerreformkommission Ende des vergangenen Jahres eine Studie der Wirtschaftsuniversität vorgelegt, in der unter anderem ohne jeden Zusammenhang vorgeschlagen wird, die steuerliche Absetzbarkeit durch staatliche Subventionen abzulösen. Ein System, das von den NGOs immer abgelehnt wurde, weil es nicht geeignet ist, die Spendenbereitschaft der Bürger zu fördern und die Hilfsorganisationen überdies in die Abhängigkeit der jährlichen Budgetierung des Staates bringen würde.
In der jüngsten Sitzung des „Spendenbeirats“ im Finanzministerium wurde dieses längst ausdiskutiert geglaubte Modell von Vertretern der Finanzverwaltung neuerlich mit Vehemenz ins Gespräch gebracht. Ein vom Geschäftsführer des Fundraising-Verbandes Austria eingebrachter, an den Finanzminister gerichteter Antrag, der Beitrat sehe „derzeit keinen Anlass, eine Änderung bezüglich der Absetzbarkeit von Spenden zu empfehlen“, wurde zwar mit den Stimmen der sieben anwesenden NGOs, aber ohne die Stimmen der Vertreter der Finanzverwaltung angenommen.
Steuerliche Absetzbarkeit motivierte Spendenfreudigkeit
Der Gründer der großen Hilfsaktionen des ORF, wie „Licht ins Dunkel““ und „Nachbar in Not“, Kurt Bergmann, macht daher in einem Gespräch mit EURACTIV.de seiner Sorge verbal Luft: „Die österreichischen Hilfsorganisationen sind gut beraten, in dieser Frage auch weiterhin besonders wachsam zu sein. Wenn in den letzten Minuten der politischen Verhandlungen noch die eine oder andere Million zur Bedeckung der versprochenen Steuersenkung gebraucht wird, ist es leicht möglich, dass die Spendenbegünstigung einem parteipolitischen Streichkonzert zum Opfer fällt.“
Tatsächlich hat die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden die Spendenfreudigkeit der Österreicher beachtlich erhöht: So wuchs in den ersten fünf Jahren nach deren Einführung das Spendenvolumen in Österreich um fast 200 Millionen Euro auf 550 Millionen Euro (2013). Die Höhe der durchschnittlichen Einzelspenden stieg von 46 Euro auf 100 Euro. Mehr als 710.000 Steuerzahler (20 Prozent) nutzen bereits die Möglichkeit der Absetzung. Tendenz steigend.
Hier sehen die Hilfsorganisationen die Chance, durch intensive Information ihre Einnahmen in den nächsten Jahren weiter zu steigern. Denn der Sinn der Steuerbegünstigung ist es nicht, dass sich der Spender etwas erspart, sondern dass er mehr spendet und sich dann den höheren Betrag von der Steuer zurück holt.
