"Nichts grundsätzlich Neues" aus dem Iran
Der Iran bringt schwach angereichertes Uran in die Türkei und erhält im Gegenzug Brennstäbe für einen Forschungsreaktor. Auf diesen Deal einigten sich der Iran, die Türkei und Brasilien. Die europäische Staatengemeinschaft reagiert überwiegend skeptisch. EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Der Iran bringt schwach angereichertes Uran in die Türkei und erhält im Gegenzug Brennstäbe für einen Forschungsreaktor. Auf diesen Deal einigten sich der Iran, die Türkei und Brasilien. Die europäische Staatengemeinschaft reagiert überwiegend skeptisch. EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Der Kompromissvorschlag wurde vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ausgehandelt und von den Außenministern der drei Länder unterzeichnet. Die Reaktionen aus Deutschland, der EU, den Vereinigten Staaten und selbst Russland fielen verhalten aus.
EU
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte: "Die Vereinbarung zwischen dem Iran, Brasilien und der Türkei erfüllt nur teilweise die Bedingungen der IAEA. Diese Ankündigung ist ein Fortschritt. Trotzdem muss viel mehr gemacht werden, um allen Bedingungen der IAEA zu genügen".
Ein hochrangiger EU-Diplomat, der an den Bemühungen, Irans nukleare Ambitionen einzuschränken, involviert ist, äußerte Zweifel darüber, ob die Türkei überhaupt in der Lage sei, Iran mit nuklearen Brennstäben zu versorgen. Zudem müsse das Abkommen mit einem früheren Vorschlag der Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) entweder identisch sein oder zumindest grundsätzlich übereinstimmen, um als Durchbruch gelten zu können. Ansonsten sei es als ein Hinhalten des Irans anzusehen.
Deutschland
Nach Ansicht der Bundesregierung kann der Vertrag ein Abkommen mit der IAEA nicht ersetzen. Es sei "nach wie vor wichtig", dass Teheran mit der IAEA eine Vereinbarung schließe, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Der "springende Punkt" sei, ob Teheran die Uran-Anreicherung im eigenen Land aufgebe.
Frankreich
Der französische Aussenminister Bernard Kouchner hob die Hartnäckigkeit der Brasilianer und der Türken hervor, die das Abkommen möglich gemacht hätte. Allerdings fügt er hinzu, dass eine Bestätigung der IAEA notwendig sei.
Italien
Der italienische Aussenminister Franco Frattini hat die gemeinsame Ankündigung Brasiliens und Irans sehr positiv aufgenommen, obwohl er Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Islamischen Republik äußerte. "In der Vergangenheit hat der Iran sich dazu bereit erklärt, die Vermittlung der Türkei zu akzeptieren. Dieser Plan scheiterte. Dann sah es so aus, als sei der Iran mit dem Transport von Uran nach Russland einverstanden, aber auch das ist nicht passiert. Ich wäre sehr froh, wenn die Vermittlung Brasiliens zu einer klaren und international orientierten Lösung der Situation führen könnte. Wir sollten warten und hoffen, dass auf diese Ankündigung Taten folgen."
USA
US-Außenministeriumssprecher Phillip J. Crowley erklärte, dass die Vereinigten Staaten "nicht auf die Türkei und Brasilien wütend" sind. "Wir begrüssen ihren Versuch mit dem Iran zu verhandeln und zu erörtern, ob er bereit ist die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft zu adressieren." Nun müss man abwarten, ob die gemeinsame Ankündigung den Test der IAEA besteht. "Der Iran soll jetzt zeigen, was er kann.“ Crowley fügt hinzu, dass die USA skeptisch bleibe, ob die Vereinbarung etwas grundsätzlich Neues darstellt.
Israel
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat gestern seinen Ministern aufgetragen, keine Aussagen zu diesem Thema zu machen, weil Israel offiziell antworten werde. Trotzdem beschuldigte ein israelischer Abgeordneter Teheran, die Türkei und Brasilen manipuliert zu haben. "Iraner haben solche Abkommen schon in der Vergangenheit geschlossen, um Spannungen und das Risiko internationaler Sanktionen abzubauen. Trotzdem haben sie danach nichts getan."
Russland
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat den Uranaustausch zwischen dem Iran und der Türkei vorsichtig begrüsst. Er erklärte, dass jedoch unklar sei, wie viel Uran ausgetauscht werden soll und dass das Vorhaben des Iran, mit seinen Anreicherungsaktivitäten fortzufahren, weiterhin ein Problem darstelle.
Großbritannien
Der konservative Unterhausabgeordnete Alistair Burt sagte: "Der Iran hat die Verpflichtung, der internationalen Gemeinschaft zu garantieren, dass seine Intentionen friedlich sind. Bis der Iran keine wirkliche Ambitionen in diese Richtung zeigt, müssen die Sanktionen weitergehen.
edo
