Niederländer wehren sich gegen "EU-Zensur" von russischen Medien

Eine Koalition von Medienorganisation hat am Dienstag einen Antrag eingereicht, in dem sie den Europäischen Gerichtshof auffordert, die Sanktionen zu prüfen, die Brüssel gegen russische Staatsmedien wie Russia Today und Sputnik verhängt hat.

Die Koalition, zu der auch der Niederländische Journalisten-Verband (NVJ) und die Bürgerrechtsorganisation Bits of Freedom gehören, reichte die Petition am Dienstag (24. Mai) gemeinsam ein.

Am 2. März verhängte die EU als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine Sanktionen gegen russische Staatsmedien.

Die Freedom of Information Coalition (FOIC) ist der Ansicht, dass die Sperre der russischen Staatsmedien „in aller Eile“ verhängt wurde.

„Das wirft Fragen auf über unsere Rechtsstaatlichkeit und das, wofür wir als Gesellschaft stehen“, so die FOIC, wie NL Times berichtete.

Die Unterzeichner:innen argumentieren, dass die Entscheidung, das Verbot durchzusetzen, politisch motiviert war und ohne gerichtliche Überprüfung erfolgte. Solche Entscheidungen sollten von unabhängigen Richtern getroffen werden, nicht von der Regierung, fügten sie hinzu.

„Dies war eine politische Entscheidung ohne gerichtliche Überprüfung“, sagte der Berater von Bits of Freedom, Rejo Zenger. „Die Entscheidung, Informationen unzugänglich zu machen, sollte nicht bei unseren Regierungschefs liegen, sondern bei unabhängigen Richtern.“

Die Koalition räumt zwar ein, dass diese Medienkanäle nicht objektiv sind, aber sie argumentiert, dass Zensur keine Lösung ist. Generalsekretär Thomas Bruning von der NVJ sagte, „Desinformation sollte in einem Rechtsstaat nicht mit Zensur bekämpft werden.“