Niederländische Regierung blieb bei Stickstoffemissionen 'jahrelang untätig'

Die Untätigkeit der niederländischen Regierung bei der Senkung der Stickstoffemissionen in den letzten 20 Jahren sei schuld an den aktuellen Spannungen, die jetzt zwischen Landwirt:innen und Regierung herrschen, sagten Interessenvertreter gegenüber EURACTIV.

Derweil bereiten Landwirt:innen im Land erneut Proteste vor.

„Die Regierung hat immer kurzfristige wirtschaftliche Interessen im Agrarsektor gegenüber Umweltbelangen bevorzugt“, sagte Jeroen Candel, außerordentlicher Professor für Lebensmittel- und Agrarpolitik an der Universität Wageningen, im Agrarpolitik-Podcast von EURACTIV.

„Die Landwirt:innen sind sehr verärgert über die drakonischen Maßnahmen, die nun ergriffen werden müssen“, um den EU-Rechtsrahmen einzuhalten, erklärte er.

Auch Ariel Brunner von BirdLife Europe kritisierte die Regierung dafür, Maßnahmen in dem Bereich jahrzehntelang verzögert zu haben.

„Die Zeit dafür war schon vor Jahrzehnten gekommen, als wir die Nitratrichtlinie verabschiedet haben. Wir haben 20 Jahre vergeudet“, sagte er gegenüber EURACTIV.

Mitte Juni hatte das niederländische Kabinett Pläne angekündigt, um die Stickstoffemissionen gemäß den EU-Vorschriften zur Nitratverschmutzung bis 2030 um 50 Prozent zu senken, was Viehzuchtbetriebe dazu zwingen würde, sich zu verkleinern oder ganz zu schließen.

Die Ankündigung löste unter den niederländischen Landwirt:innen heftige Gegenreaktionen aus.

„Es gibt viel Unruhe unter den Landwirt:innen, weil es Unsicherheit über die nationale Stickstoffpolitik gibt“, sagte die niederländische Landwirtin Iris Bouwers gegenüber EURACTIV. „Die Landwirte fühlen sich ungehört. Und sie sind besorgt, weil die Regierung keine klaren Lösungen anbietet“, sagte sie.

Auch innerhalb des Ministeriums für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität gab es Auseinandersetzungen über das Thema. Im September trat Henk Staghouwer von seinem Amt als Landwirtschaftsminister zurück und wurde am 3. Oktober durch seinen ehemaligen Stellvertreter Piet Adema ersetzt.

Zuletzt hatte außerdem der niederländische Politiker Johan Remkes, der als Vermittler eingesetzt wurde, um die Pattsituation zwischen Landwirten und Regierung zu überwinden, der Regierung 20 Empfehlungen vorgelegt.

„Er riet dazu, Höfe, insbesondere die größten Emittenten in der Nähe von Naturschutzgebieten, innerhalb eines Jahres aufzukaufen“, so Candel. Dies würde zwischen 500 und 600 der größten Stickstoffemittenten betreffen.

Remkes will am Mittwoch eine Pressekonferenz abhalten, während die Landwirt:innen am gleichen Tag wieder auf die Straße gehen wollen.