Niederländische Unternehmen mit Gazprom-Verträgen werden entschädigt

Niederländische Einrichtungen, die ihre Gazprom-Verträge aufgrund des Drucks der Regierung zur Einhaltung der EU-Sanktionen gekündigt haben, werden vollständig entschädigt. 

Aus Angst, dass die Verträge gegen die EU-Sanktionen verstoßen könnten, hatte Energieminister Rob Jetten im vergangenen September – kurz vor dem Inkrafttreten der EU-Sanktionen – Druck auf niederländische Gemeinden, Bildungseinrichtungen und Wasserbehörden ausgeübt, ihre Energieverträge mit russischen Lieferanten bis zum 10. Oktober 2022 zu kündigen.

„Ich habe mich zu dieser Entscheidung entschlossen, weil ich einerseits die empfundene Benachteiligung der betroffenen öffentlichen Auftraggeber und der Unternehmen des Spezialsektors vollständig beseitigen möchte und weil andererseits zu erwarten ist, dass ein nur teilweises Zugeständnis zu neuen Diskussionen führen wird“, so Jetten in dem Brief an das Parlament.

Die Verzichtserklärungen waren unnötig, nachdem die Europäische Kommission im November letzten Jahres grünes Licht für die Verstaatlichung des deutschen Energieversorgers Securing Energy for Europe (SEFE), dem neuen Namen der Gazprom Germania, gegeben hatte.

Niederländische Unternehmen hatten Verträge mit einer niederländischen Tochtergesellschaft von SEFE, berichtet NOS.

Mehrere Unternehmen hatten jedoch bereits neue Energielieferverträge abgeschlossen, die auf den Marktpreisen basierten, die erheblich über denen der früheren SEFE-Verträge lagen.

Insgesamt beläuft sich die Entschädigung auf rund 74 Millionen Euro. Die betroffenen Unternehmen erhalten eine Entschädigung für die Mehrkosten, die zwischen dem 10. Oktober und dem Ende des ursprünglichen SEFE-Vertrags entstanden sind.