Niederländischer Bauernverband kritisiert EU-Umweltgesetz

Der niederländische Bauernverband LTO hat am Mittwoch in einer Pressemitteilung das Votum des EU-Parlaments für das EU-Renaturierungsgesetz kritisiert und davor gewarnt, dass das Gesetz die anhaltende Stickstoffkrise in den Niederlanden noch verschärfen würde.

Das Renaturierungsgesetz soll verbindliche Ziele für die Wiederherstellung der Natur in der EU einführen. Es stieß insbesondere auf der rechten Seite des politischen Spektrums auf heftige Kritik. 

„LTO ist für die Wiederherstellung der Natur, hat aber immer gesagt, dass dieses Gesetz am Ziel vorbeigeht. Mit der gesetzlichen Festlegung von pauschalen Renaturierungszielen werden die Niederlande, die ohnehin schon völlig auf Stickstoff fixiert sind, weiter eingesperrt“, so Edwin Michiels, zuständiger Vertreter für Natur, Klima und Energie des Bauernverbandes, in der Pressemitteilung.

„Es ist unglaublich, dass das Europäische Parlament das Signal seiner eigenen Experten auf diesem Gebiet ignoriert und diesen Vorschlag, der auf wenig Unterstützung zählen kann, trotzdem durchgesetzt hat“, fügte er hinzu.

Trotz der Enttäuschung über das Votum des Parlaments tröstete sich der Verband mit der Tatsache, dass der Gesetzesvorschlag vor der Abstimmung stark abgeändert worden war. Er wies darauf hin, dass er nur für Natura-2000-Gebiete gelten würde und dass eine „Notbremse“ für den Fall vorgesehen ist, dass das Gesetz Bereiche wie die Ernährungssicherheit oder den Wohnungsbau gefährdet.

Seit Jahren befinden sich die niederländische Regierung und die Vertreter der Landwirte in einem erbitterten Streit, weil sie sich nicht einig sind, wie die Stickstoffemissionen des Landes gesenkt werden sollen.

Kürzlich hatte die LTO bereits den Abschluss eines Agrarabkommens, das den niederländischen Landwirten eine Perspektive für die Fortführung ihrer Betriebe bieten sollte, verhindert. Obwohl die LTO zuvor ihre Bereitschaft bekräftigt hatte, einen Kompromiss zu finden, kam es erneut zu heftigen Protesten der Landwirte.   

Linke Parteien und Gesetzgeber begrüßten unterdessen die Verabschiedung des Gesetzes.

„Das Naturwiederherstellungsgesetz hat es geschafft! Das Gesetz hat die Desinformationskampagne der Christdemokraten überlebt. Eine gute Nachricht für die europäische Natur, die Demokratie und unsere Lebensmittelversorgung“, twitterte GroenLinks (GL/Grüne).

Die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Attje Kuiken (PvdA/S&D), nannte das Gesetz einen „wichtigen Schritt, um sicherzustellen, dass wir alle weiterhin ein gutes Klima und eine gesunde Natur genießen können. Denn bei der Wiederherstellung der Natur geht es um unsere Zukunft.“

Das Gesetz geht nun in die letzte Verhandlungsphase zwischen dem EU-Parlament und den EU-Mitgliedstaaten.