Niederländischer Volt-Chef: Rutte hat versäumt, EU zu führen

Die Niederlande hätten es zuletzt versäumt, eine führende Rolle innerhalb der EU einzunehmen, sagte Laurens Dassen, Parteivorsitzender des niederländischen Ablegers der paneuropäischen Partei Volt (EU-Grüne.

Dassen äußerte sich in einem Interview mit der niederländischen Publikation De Trouw, in dem er ankündigte, dass er bei den bevorstehenden Parlamentswahlen erneut als Spitzenkandidat seiner Partei antreten werde.

„In der Koalitionsvereinbarung wurde festgelegt, dass die Niederlande eine führende Rolle in Europa einnehmen werden. Meiner Meinung nach haben wir davon sehr wenig gesehen“, erklärte er.

„Kürzlich haben die Niederlande zum Beispiel gegen das europäische Naturschutzgesetz gestimmt [und] Rutte will die Macht der einzelnen Länder stärken“, sagte der Volt-Chef.

„Stattdessen sollte man Europa als Ganzes stärker machen, damit wir besser auf die Entwicklungen in der Welt reagieren können,“ fügte er hinzu.

Das umstrittene EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zielt darauf ab, verbindliche Ziele für die EU-Länder im Bereich der Naturwiederherstellung einzuführen.

Während der EU-Rat das Gesetz im Juni verabschiedete, stimmten die Niederlande dagegen, da sie eine mögliche Gegenreaktion von Vertretern des Agrar- und Ernährungssektors befürchteten. Das Land hat weiterhin mit seiner Stickstoffkrise zu kämpfen.

Dennoch äußerte sich Dassen nicht nur kritisch über die Politik der Regierung: „Wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht, verdienen das Kabinett und die Koalition meiner Meinung nach ein Kompliment.“

Die Niederländer haben sich an vorderster Front für die militärische Unterstützung der Ukraine eingesetzt, wie ihre Beteiligung an der F16-Kampfjet-Koalition und die Unterbringung des Registers der von Russland verursachten Schäden zeigen.

Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen, die im November stattfinden sollen, wird Volt derzeit ein Stimmenanteil von 4 Prozent prognostiziert.