Niederlande: Geert Wilders darf mitbestimmen
Burkaverbot, "Einbürgerung auf Probe" und weniger Zuwanderer: das Programm der neuen Minderheitsregierung trägt die Handschrift des Rechtspopulisten Geert Wilders. Joschka Fischer sieht eine "Gefahr für demokratische Ideale" in Europa, ansonsten bleiben die Reaktionen in der EU verhalten. Einen zweiten "Fall Haider" soll es nicht geben.
Burkaverbot, „Einbürgerung auf Probe“ und weniger Zuwanderer: das Programm der neuen Minderheitsregierung trägt die Handschrift des Rechtspopulisten Geert Wilders. Joschka Fischer sieht eine „Gefahr für demokratische Ideale“ in Europa, ansonsten bleiben die Reaktionen in der EU verhalten. Einen zweiten „Fall Haider“ soll es nicht geben.
Die Christlich-Demokratische Partei (CDA) der Niederlande hat sich knapp vier Monate nach den Parlamentswahlen für eine Minderheitsregierung mit den Rechts-Liberalen (VVD) entschieden. Nur mit Unterstützung der "Partei für die Freiheit" (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders verfügt das Bündnis über eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Bei wichtigen Vorhaben will man von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Die liberale VVD des künftigen Ministerpräsidenten Mark Rutte war aus den Parlamentswahlen als Sieger hervorgegangen. Die CDA wurde nach großen Verlusten viertstärkste Kraft.
Die VVD sprach sich bereits am Mittwoch einstimmig für eine Zusammenarbeit mit Wilders aus. Die CDA zeigte sich in dieser Frage zunächst gespalten. Ein Sonderparteitag am Samstag (2. Oktober) brachte die Entscheidung.
"Tut das unserem Land nicht an"
In einer sehr emotionalen geführten Debatte sprachen sich zahlreiche prominente Mitglieder der Partei gegen die Zusammenarbeit aus. Der ehemalige Regierungschef Dries van Agt warnte, die Zusammenarbeit mit Wilders werde der Partei schaden: "Das geht mir sehr ans Herz".
Der amtierende Justizminister Ernst Hirsch Ballin erklärte, Wilders schüre den Hass gegen Muslime und missachte die Religionsfreiheit. "Tut das den Menschen nicht an, tut das unserer Partei nicht an, tut das unserem Land nicht an", appellierte er vergeblich an die Parteifreunde.
Letztes Wort ist noch nicht gesprochen
Der künftige Außenminister Maxime Verhagen versprach, die Regierung werde die christlich-demokratischen Werte verteidigen. Die Grundrechte gälten für alle Niederländer, ob "Mann oder Frau, jung oder alt, Christ oder Muslim". Im Ergebnis stimmte eine Mehrheit von 68 Prozent der fünftausend Delegierten für die Zusammenarbeit mit der "Partei für die Freiheit".
Das letzte Wort ist trotzdem noch nicht gesprochen: Die CDA-Fraktion im Parlament muss dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Experten erwarten aber, dass sie dies tun werden. Die Abgeordneten sind zwar formal nicht an das Votum des Parteitags gebunden, werden die Meinung der Parteibasis aber vermutlich respektieren.
Kein zweiter "Fall Haider"
Die Reaktionen im Ausland fielen verhalten aus. Der EU-Abgeordnete Martin Schulz fürchtet, Wilders‘ "undifferenziertes Aufhetzen" könne durch die Duldung "hoffähig gemacht werden". Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer sieht eine "Gefahr für demokratische Ideale und den europäischen Konsens".
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie "bedauere" die Entwicklung. "Es ist nicht unsere Art, Religionen in Bausch und Bogen zu verdammen", sagte die Bundeskanzlerin mit Blick auf die Wahlen. Merkel betonte aber, die "Kabinettsbildung souveräner Staaten" dürfe nicht zur Aufkündigung der europäischen Zusammenarbeit führen.
Ein diplomatischer Eklat wie im Fall Österreichs zeichnet sich nicht ab. Als die Partei des Rechtspopulisten Jörg Haider, die FPÖ, im Jahr 2000 Koalitionspartner der konservativen ÖVP wurde, hatten einige europäische Staaten, vor allem Deutschland unter Kanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer, zum politischen Boykott Wiens aufgerufen und sogenannte EU-Sanktionen verhängen lassen.
Merkel soll "den Mund halten"
Merkels Kritik löste in den Niederlanden scharfe Reaktionen aus. Die auflagenstärkste niederländische Zeitung "De Telegraaf" sagte, die Kritik an der niederländischen Regierungsbildung passe nicht zu "guten Nachbarn, die einander respektieren", und forderte, Merkel solle "ihren Mund halten".
Der kommende Außenminister Verhagen versuchte, die Wogen zu glätten. Er sagte, die europäischen Mitgliedsstaaten hätten sich zur Kabinettsbildung in einem anderen Mitgliedsstaat nicht zu äußern. Zugleich betonte Verhagen die guten persönlichen Kontakte, die er zu Merkel und der CDU habe.
Umstrittene Äußerungen
Wilders ist vor allem wegen seiner islamkritischen Haltung umstritten. Im Wahlkampf hatte er unter anderem eine Kopftuchsteuer gefordert und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen. Am Samstag stichelte Wilders in Berlin gegen die deutsche Bundesregierung. "Wir sind nicht wie Frau Merkel, wir akzeptieren die Islamisierung nicht", so der Rechtspopulist.
Am Montag beginnt in Amsterdam ein Prozess gegen Wilders wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Dem Parteivorsitzenden drohen ein Jahr Gefängnis oder ein Bußgeld in Höhe von 7.600 Euro.
Wilders setzt sich mit Forderungen durch
Zwar ist Wilders nicht direkt an der Regierung beteiligt. Da die Regierung von seiner Duldung abhängig ist, kann er dennoch Einfluss nehmen. Im "Duldungsvertrag" setzte sich Wilders mit einigen seiner Forderungen durch: Ein Burkaverbot soll ebenso kommen wie die "Einbürgerung auf Probe".
Die Einwanderung aus islamischen und nicht-westlichen Ländern soll in Zukunft um die Hälfte reduziert und die Polizei um 3000 Beamte aufgestockt werden. Eine deutliche Mehrheit von bis zu 80 Prozent der Niederländer unterstützt Umfragen zufolge die geplante restriktive Einwanderungspolitik.
Ausgeglichener Haushalt bis 2015?
"Wir werden unser Land den hart arbeitenden Niederländern zurückgeben", sagte der künftige Ministerpräsident Rutte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Seine Partei konnte sich vor allem mit Forderungen nach einem strikten Sparkurs durchsetzen. In Zukunft sollen die Niederländer bei der Kultur, der Entwicklungshilfe, und den öffentlichen Medien sparen. Der Beitrag zum EU-Haushalt soll künftig um eine Milliarde Euro geringer ausfallen, was noch zu schwierigen Verhandlungen mit den Nachbarn führen dürfte.
Außerdem will die neue Regierung das Renteneintrittsalter von 65 auf 66 erhöhen, das Kabinett und das Parlament verkleinern und Gelder bei den Kinderkrippen und der staatlichen Krankenversicherung einsparen. Der ehemalige Unilever-Manager Mark Rutte will bis 2015 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen.
hme
Links
EURACTIV.de: Rechtspopulist Wilders unterstützt Minderheitsregierung (3. August 2010)
EURACTIV.de: Europas Wunsch nach Werten (27. Juli 2010)
EURACTIV.de: EU-Regionalpolitik und Immigration (25. Juni 2010)
EURACTIV.de: Der "niederländische Clegg" siegt knapp (10. Juni 2010)
EURACTIV.de: Komplizierte Regierungsbildung nach Wahl in Holland (10. Juni 2010)
