Niederlande: geheime chinesische Polizeistationen wurden geschlossen

Die im September aufgedeckten illegalen und geheimen Polizeistationen Chinas sind inzwischen geschlossen worden. Das hat der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra am Dienstag bestätigt.

Am 2. November hatten die niederländischen Abgeordneten Hanneke van der Werf und Sjoerd Sjoerdsma der Regierungspartei D66 die Regierung ob etwaiger illegaler chinesischer Polizeistationen befragt. Mehr als einen Monat später hat der Außenminister Wopke Hoekstra geantwortet.

„Die Einrichtung solcher ‚Übersee-Polizeidienststellen‘ in den Niederlanden ist inakzeptabel. Das Kabinett hat daher sofortige Maßnahmen ergriffen, und die Stationen wurden nun geschlossen“, so Hoekstra.

Im September veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders einen Bericht über chinesische „Übersee-Polizeistationen“, die gegen die internationale Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

Daraufhin überschlugen sich in der EU die Medienberichte, welche illegale chinesische Polizeistationen aufdeckten.

Der Sprecher des Außenministeriums, Bo de Koning, sagte EURACTIV, dass „die entsprechenden Einrichtungen kontinuierlich an allen Signalen arbeiten, die sie in dieser Hinsicht erhalten.“

Es sei jedoch noch nicht klar, ob diese Stationen in operative polizeiliche Aufgaben oder Einschüchterung involviert seien, sagte Hoekstra und fügte hinzu, dass „die Ausübung von Regierungsaufgaben durch China auf niederländischem Territorium ohne die ausdrückliche Zustimmung des niederländischen Staates, wie gesagt, ungesetzlich ist.“