Niederlande: Grüne und Sozialdemokraten treten getrennt zur Europawahl an

Die niederländische Partei GroenLinks (GL/Grüne) und die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA/S&D) werden trotz überwältigender Unterstützung innerhalb beider Parteien kein gemeinsames Wahlprogramm für die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr vorlegen, so interne Quellen.

Die beiden Parteien sind in 2022 ein Bündnis auf nationaler Ebene eingegangen und haben damit die Zusammenarbeit weiter verstärkt, nachdem beide Parteien in der Opposition gelandet waren. Diese verstärkte Zusammenarbeit hat sogar zu Gesprächen über eine Verschmelzung der beiden Parteien geführt.

Einer der Hauptgründe für das Scheitern des gemeinsamen Programms für die Europawahl liegt darin, dass die beiden Parteien unterschiedlichen Fraktionen im EU-Parlament angehören, berichtet das NRC Handelsblad. GroenLinks gehört den Europäischen Grünen an, die Arbeiterpartei hingegen der sozialdemokratischen S&D-Fraktion.

„In Europa ist die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und grünen Parteien in vielen Ländern suboptimal, und das ist noch milde ausgedrückt. […] Bei dem Programm ging es also darum, einen Weg zu finden, der in Brüssel verstanden wird und auch in den Niederlanden funktionieren kann“, kommentierte der Europaabgeordnete Bas Eickhout (Grüne) die Schwierigkeiten, sich auf ein gemeinsames Programm zu einigen.

Anstelle eines gemeinsamen Wahlprogramms stellten die beiden Parteien ein gemeinsames „Manifest“ vor, während sie beide an ihrem jeweiligen Programm festhielten. Vor allem GroenLinks war gegen die Vorstellung eines gemeinsamen Programms.

Dennoch haben beide Parteien getrennt voneinander „Programmkommissionen“ eingesetzt, um eine möglichst große Übereinstimmung zwischen den Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien zu erreichen.

Dieser Schritt wird höchstwahrscheinlich die Parteimitglieder verärgern, die sich auf einem gemeinsamen Parteitag in Den Bosch im vergangenen Februar mit überwältigender Mehrheit für ein gemeinsames Programm ausgesprochen haben. Damals stimmten 87 Prozent der PvdA-Mitglieder und 77 Prozent der GL-Mitglieder für ein gemeinsames EU-Wahlprogramm.

„Unser Antrag wurde mit großer Unterstützung der GroenLinks- und PvdA-Mitglieder angenommen. Wir erwarten also auch, dass er ehrgeizig umgesetzt wird. Der Text des Antrags ist glasklar: ein gemeinsames Programm der Arbeiterpartei und der GroenLinks“, erklärte die Aktionsgruppe RoodGroen (Rot-Grün), die aus PvdA- und GL-Mitgliedern besteht und sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien einsetzt.