Niederlande: Rutte verteidigt Migrationspolitik gegen interne Kritik

Premierminister Mark Rutte (VVD/Renew) wandte sich am Samstag auf einem Parteitag an die Mitglieder seiner eigenen Partei, die ihn für das Fehlen eines klaren Plans zur Lösung der Migrationskrise im Land kritisierten.

Die Mitglieder von Ruttes Partei waren in letzter Zeit ungeduldig geworden. Der Premierminister würde ihrer Ansicht zu wenig unternehmen, um die Migration nach Europa einzudämmen. Einige erklärten sogar, dass sie einen Sturz des derzeitigen Kabinetts akzeptieren würden, um das Problem zu lösen.

„Die Zahl der Menschen, die in die Niederlande kommen, muss wirklich gesenkt werden. 70.000 Asylbewerber kann unser Land nicht verkraften. Das können wir nicht“, sagte VVD-Fraktionschefin Sophie Hermans.

„Mark, beeil dich. Ich habe das Empfinden, dass unsere Minister nicht in den Urlaub fahren können, bevor es ein ernsthaftes Paket gibt“, fügte sie hinzu.

Rutte verteidigte sich mit dem Argument, dass die Stabilität und das Überleben des derzeitigen Kabinetts für die Partei entscheidend seien. „Wenn ich es schneller gemacht hätte, wäre ich ein unverantwortliches Risiko für die Stabilität des Kabinetts eingegangen“, sagte Rutte laut NOS während des Parteitags.

„Wenn wir das Kabinett jetzt verlassen, können wir die nächsten Wahlen vergessen. Das werden wir nicht tun“, fügte er hinzu.

Die Migrationspolitik des Kabinetts stockt aufgrund von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der wild zusammengewürfelten Koalition – während die VVD und der Christen-Democratisch Appèl (EVP) für einen strengeren Ansatz eintreten, wollen sich die Koalitionspartner D66 (Renew) und ChristenUnie (CU/EVP) auf eine humane Politik konzentrieren und internationale Abkommen respektieren.

„Seid ehrlich über das, was funktioniert, und kommt nicht mit harten Plänen, die nicht funktionieren“, wandte sich CU-Parteichefin Mirjam Bikker am Samstag bei einem Parteitag in Apeldoorn an ihre Koalitionspartner.

„Also Kabinett: an die Arbeit, trefft Vereinbarungen in Europa, arbeitet an sicheren Routen, insbesondere für die Schwächsten, und trefft Vereinbarungen mit den Herkunftsländern“, so Bikker weiter.

Erst letzte Woche hatte Rutte seine Absicht bekräftigt, gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI/EKR) und Kommissionschefin Ursula von der Leyen Tunesien zu besuchen, um mit dem Land ein mögliches Migrationsabkommen zu besprechen.

Rutte versprach in seiner Rede, das Kabinett werde „in einigen Wochen“ ein konkretes Maßnahmenpaket vorlegen.