Niederlande: Timmermans für Rolle bei EU-Tunesien-Deal kritisiert

Der liberale Abgeordnete Jan Paternotte (D66/Renew) kritisierte den ehemaligen EU-Klimachef und niederländischen Ministerpräsidentschaftskandidaten Frans Timmermans für seine Rolle beim Migrationsdeal zwischen der EU und Tunesien.

Bei der von WNL op Zondag organisierten Wahldebatte am Sonntag (5. November) diskutierten Vertreter der umfragestärksten niederländischen Parteien verschiedene Themen, darunter auch Migration.

„Frans Timmermans […] war in der Europäischen Kommission mitverantwortlich für den Tunesien-Deal – ein katastrophaler Deal mit einem Diktator, in dessen Folge viel Geld dorthin geflossen ist, aber kein einziger Flüchtling weniger [nach Europa] gekommen ist“, sagte Paternotte während der Debatte.

„Er war da, mitverantwortlich in der Europäischen Kommission, nota bene die rechte Hand von Ursula von der Leyen, aber er hat nichts getan“, fügte er hinzu. Paternotte warf Timmermans mangelnde Führungsstärke vor.

Der Migrationsdeal ist in die Kritik geraten, seit er im Juli von von der Leyen, dem scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD/Renew) und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI/EKR) zusammen mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied geschlossen wurde. Kritiker verweisen auf die mangelnde Legitimität der drei europäischen Staatsoberhäupter, Saieds Menschenrechtsbilanz und die bisherige Wirkungslosigkeit der Maßnahmen.

Erst im vergangenen Monat brüskierte Saied die Europäische Kommission, indem er 60 Millionen Euro der im Rahmen der Vereinbarung zugesagten 785 Millionen Euro zurückzahlte und erklärte, dass „unser Land und unser Volk kein Mitleid wollen und es nicht akzeptieren, wenn es ohne Respekt ist.“ Der tunesische Präsident sorgte für weitere Empörung, indem er mehreren Delegationen des EU-Parlaments die Einreise in das Land verwehrte.

Timmermans selbst kritisierte das Abkommen während einer Wahldebatte im Oktober. Er erklärte, dass er mit von der Leyens einseitiger Entscheidung zum Abschluss des Abkommens nicht einverstanden gewesen sei und sie nach ihrer Rückkehr nach Brüssel zur Rede gestellt habe.

„Der Präsident dieses Landes [Kais Saeid] hat einfach eine Tasche voller Geld bekommen und kann damit machen, was er will. Das ist einfach ein schlechter Deal“, sagte Timmermans während der Debatte. Er verwies auf das EU-Türkei-Abkommen, an dem er beteiligt war, als besseres Modell für bilaterale Migrationspakte.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]