Niederlande will Einrichtung von internationalem Anti-Korruptions-Gericht

Ein internationaler Gerichtshof zur Bekämpfung von Korruption müsse von einer Gruppe gleichgesinnter Länder eingerichtet werden, so der niederländische Außenminister am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleg:innen.

Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra und andere EU-Außenminister:innen trafen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, in Luxemburg. Bei dem Gespräch ging es um den Einmarsch Russlands in die Ukraine und die Verfolgung der Verantwortlichen für Kriegsverbrechen.

Laut der offiziellen Website der Regierung sprach Hoekstra auch über die Hauptursachen des Konflikts in der Ukraine. Unter anderem bilde die Korruption in Russland die wirtschaftliche Grundlage für ein autokratisches und repressives System.

„Die Bestechung von Amtsträgern ist nicht nur ein finanzielles Problem, sondern sie untergräbt auch die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in einem Land. Sie verstärkt die Ungleichheit in der Bevölkerung. Und sie ist einfach kriminell“, sagte Hoekstra.

„Nicht nur das Land selbst leidet darunter, sondern die Korruption schadet auch den Interessen anderer Staaten. Mit der Einrichtung eines Anti-Korruptionsgerichtshofs wollen die Niederlande die internationale Rechtsordnung stärken. Dafür brauchen wir die Unterstützung vieler Länder“, fügte er hinzu.

Der niederländische Minister erklärte, er wisse, dass ein Anti-Korruptionsgerichtshof ein langfristiger Plan sei, der nur mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft funktionieren könne. Dennoch sei die Niederlande bereit, mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für den Gerichtshof zu beginnen und begrüßte alle gleichgesinnten Länder, die dazu beitragen wollten.

„Die Einrichtung des Strafgerichtshofs ist einer der wichtigsten Schritte auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Ukrainer“, fügte Hoekstra hinzu.